Eine der besten Journalistinnen und Kennerinnen der österreichischen Innenpolitik, die Kurier Redakteurin Anneliese Rohrer, zeigt Missstände auf.
„Über den unsäglichen oder charmanten Hang (je nach Sichtweise) der österreichischen Politik zum Pallawatsch ist schon viel und oft geschrieben worden. Gemeint ist damit das Durcheinander oder Wirrwarr, das bei manchen Gesetzen und/oder Entscheidungen am Ende des Tages so oft sichtbar wird“, leitet Rohrer ihren sehr lesenswerten Kommentar in der Tageszeitung Kurier ein.
Immer sei das gleiche Muster erkennbar, fährt sie fort: „Eine Sache wird beschlossen, dann aber so unverständlich, kompliziert und mangelhaft ausgeführt, dass ihre ordentliche Realisierung gar nicht mehr zu kontrollieren ist. In dem daraus resultierenden Chaos de luxe können sich die Betroffenen zwangsläufig nicht korrekt verhalten, weil sie die Details gar nicht mehr durchschauen.“
Lehrbeispiel Pflegegeld
Doch Rohrer ist nicht für pauschale Vorwürfe bekannt und nennt mehrere Beispiele, darunter auch das Pflegegeld. „Ein neues Gesetz musste her, weil der Sozialminister (SPÖ) Tatendrang zeigen wollte. Es wird nicht gleich kontrolliert, weil die ÖVP auch was wollte, vielleicht später, vielleicht auch nicht. Spricht man mit Betroffenen, so kennt sich zur Zeit wieder niemand aus.“
Bekanntlich hat Sozialminister Dr. Erwin Buchinger eine Gesetzesnovelle forciert, die selbst von Regierungskollegen als Pfusch bezeichnet wurde.
„Die Krux bei allem ist, dass Experten und Beamten nicht gestattet wird, eine Sache so zu Ende zu denken, dass sie auch Sinn macht. Sie haben den heißen Atem der versammelten Polit-Sekretäre im Nacken und die Karriere vor Augen“, zeigt die Journalistin auf und schließt mit: „So könnte sich der Hang zum Pallawatsch zur Diktatur der Unfähigen, Unverständlichen und Unverlässlichen auswachsen.“