Ansuchen um höheres Pflegegeld für schwerkrankes Kind wurde abgelehnt!

AK bekämpfte negativen PVA-Bescheid mit Erfolg

Arbeiterkammer
BIZEPS

Eine Familie aus dem Bezirk Braunau beantragte für die Betreuung ihres schwerkranken Kindes ein höheres Pflegegeld, weil der Pflegebedarf zusehends gestiegen war. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) lehnte den Antrag ab. Die AK klagte gegen den negativen Bescheid und bekam Recht – die PVA muss der Familie nun Pflegegeld der Stufe 6 gewähren.

„Das ist leider kein Einzelfall“, beklagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die AK müsse immer wieder gegen Bescheide der PVA klagen, weil sie dem Gesundheitszustand und dem Pflegebedarf der Betroffenen nicht gerecht werden.

Es liege kein Pflegebedarf vor, der die Erhöhung des Pflegegeldes rechtfertigen würde. So die staubtrockene Argumentation der PVA. Der Antrag einer Braunauer Familie wurde daher abgelehnt, obwohl der Pflegeaufwand für ihr schwerkrankes Kind zuletzt stark zugenommen hatte.

Das 15-jährige Mädchen leidet an einem Gendefekt, der eine schwere Behinderung verursacht. Die Wahrnehmung der Jugendlichen ist stark eingeschränkt, sie sieht kaum und hört fast nichts. Artikulieren kann sie sich nur mit Klopfen.

Ihre Mutter berichtet in einem Beratungsgespräch in der Arbeiterkammer Ried, dass die Pflege und Betreuung ihres Kindes kaum mehr planbar sei, weil die Tochter fast rund um die Uhr Hilfe brauche – sowohl beim Essen und Trinken, bei der Körperpflege, beim An- und Ausziehen, beim Gang zur Toilette als auch bei der Fortbewegung. In den vergangenen Monaten habe sich der Gesundheitszustand noch einmal verschlechtert, dadurch sei der Pflegebedarf weiter gestiegen, so die verzweifelte Mutter.

Häufiges Erbrechen machte den Eltern besonders Sorgen, weil sie Angst hatten, ihre Tochter könne ersticken. Die bisherige Pflegestufe 5 werde dem überhaupt nicht mehr gerecht, befand eine Juristin der Arbeiterkammer. Sie reichte beim Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen den negativen Bescheid ein.

Das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen ergab einen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden pro Woche, die zeitlich nicht zu koordinieren und regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind. Zudem sei aufgrund der Erstickungsgefahr die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich. Daher stand der Familie die Pflegestufe 6 zu – und somit ein um knapp 384 Euro pro Monat höheres Pflegegeld. Der Einsatz der AK hatte sich also gelohnt.

„Dennoch ist es ärgerlich, dass die PVA den Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes zuerst einmal abgelehnt hatte“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Durch diese Entscheidung sei die ohnehin vom Schicksal gebeutelte Familie der zusätzlichen Stresssituation eines Gerichtsverfahrens ausgesetzt worden.

„Das ist respektlos und unwürdig. Ich erwarte mir von der PVA ordentliche Gutachten und faktenbasierte Bescheide, damit unsere Mitglieder auf kurzem und fairem Wege zu ihren Ansprüchen kommen“, fordert Andreas Stangl. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die schwer krank sind, Pflege benötigen oder nicht mehr arbeiten können, zu Bittstellern werden, so der AK-Präsident.

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4 Kommentare

  • Ich kenne leider auch einige Personen aus meiner Tätigkeit als Peer-Beraterin, die negative Erfahrungen mit Gutachter*innen der PVA erleben mussten. Selbst wurde mir dies glücklicher Weise erspart. Für die Familie bin ich froh, dass es jetzt zu diesem Entscheid gekommen ist. Von der Unterstützung der AK bin ich immer wieder positiv angetan, egal um welchen Bereich es sich handelt. Hier ist offenbar noch die Sozialdemokratie „daheim“, die ich in der hohen Politik vermisse.

  • Diese Begutachtungspraxis ist aber nicht nur bei der PVA üblich, das Sozialministeriumservice verfährt hier ähnlich und missachtet systematisch die Einschätzungsverordnung und beauftragt zudem fachfremde Gutachter:innen.

  • Über die PVA und deren „Gutachten“ und „Gutachter“ hätte ich so einiges zu erzählen, habe einen einjährigen Kampf inklusive Prozess hinter mir, bei dessen Ausgang ich jetzt schweren Herzens eine Diskriminierung hinnehmen musste, damit ich endlich zu meinem Recht komme.

    Schrecklich wenn man bedenkt, dass von der Pflegestufe leider auch die Unterstützung bei Persönlicher Assistenz abhängt – in NÖ eine absolute Katastrophe.

    Wir wurschteln uns weiterhin zu zweit durch, mehr schlecht als recht.

  • Die PVA sollte kompetente GutachterInnen einstellen oder einfach alle Aträge bewilligen, was insgesamt billiger wäre als die GutachterInnen durchzufüttern.