Anti-Diskriminierungsgesetz gefordert

"Bekenntnisse sind gut, Ansprüche sind besser"

Marco Smoliner
Smoliner

Ein umfassendes Gleichstellungsgesetz „mit gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüchen für die Opfer“ forderte der Abgeordnete des Liberalen Landtagsklubs, Marco Smoliner, anläßlich einer von seiner Fraktion am 20. Oktober 2000 beantragten Aktuellen Stunde im Wiener Landtag.

Die in der Bundesverfassung verankerte Staatszielbestimmung, niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, müsse gerichtlich einklagbar werden. Betroffene müßten die Möglichkeit haben, sich selbst mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen Diskriminierungen zu wehren. „Wer täglich auf Gnadenakte, Hilfeleistungen und Interventionen anderer angewiesen ist, kann nicht selbstbestimmt leben“ sagte Smoliner und verwies auf das ADA in den USA.

Dieses Gesetz ermögliche es bekanntlich jedem Betroffenen, im Falle einer Benachteiligung die Gleichbehandlung im Umgang mit jedermann – egal ob bei der Öffentlichen Hand oder bei Privaten – nötigenfalls auch einzuklagen.

„Bekenntnisse sind gut, Ansprüche sind besser“ sagte Smoliner und appellierte an die anderen Parteien, nicht auf den Bund zu warten, sondern im Bewußtsein der Vorreiterrolle Wiens einen umfassenden, einforderbaren Diskriminierungsschutz zu schaffen.

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