Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union könnte in Oberösterreich im Dezember erfolgen. Das teilte heute der Klubobmann der Oberösterreischen Grünen mit.
Das Land Oberösterreich will noch heuer die Anti-Diskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union in Landesrecht umsetzen. Das kündigt Grünen-Klubobmann Gunther Trübswasser in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten an.
Landes- oder Gemeindebedienstete, die Ausländer, behinderte Menschen oder Homosexuelle diskriminieren, müssen künftig mit einem Disziplinarverfahren und Geldstrafen rechnen.
„Diskriminierung ist Menschenrechtsverletzung und weckt bei den Betroffenen stets Schuldgefühle“, sagt Trübswasser, der selbst Rollstuhlfahrer ist und aus eigener Erfahrung weiß, „wie demütigend es ist, von jedem mit dem infantilen ,Du‘ angesprochen oder geringschätzig behandelt zu werden. Das ist nicht in Ordnung.“
Das Landesgesetz, das heute in die Beratungsphase geht, könnte schon im Dezember im Landtag beschlossen werden, hofft Trübswasser. Für diskriminierte Personen soll auch eine Anti-Diskriminierungsstelle beim Land Oberösterreich eingerichtet werden.
Das Gesetz sieht einen Mindest-Schadenersatz in Höhe von 360 Euro vor und enthält auch eine Bestimmung, dass der Beschuldigte beweisen muss, dass es keine Diskriminierung gegeben hat.
Trübswasser verlangt in dem Zeitungsartikel zudem, dass das Gesetz auch für die Bediensteten der Landesspitäler gelten soll. „Denn Gesundheit ist ein Bereich, wo häufig diskriminiert wird“, sagt der Grüne Landespolitiker.