Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt

SLIÖ zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes

SLIÖ Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich
SLIÖ

Bei der gesamtösterreichischen Konferenz der Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs (SLIÖ) am 15./16. April in Wien wurde der vorliegende Entwurf eines Österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes (siehe dazu auch BIZEPS-INFO Nr. 1+2/2000) eingehend und solidarisch diskutiert. Im Anschluß daran wurde nachstehende Resolution verfaßt.

Resolution der SLIÖ zum Entwurf eines österr. Antidiskriminierungsgesetz

Wir, die Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs (SLIÖ), sind bei unserer gesamtösterr. Konferenz am 15. und 16. April 2000 in Wien zu folgenden Standpunkten gelangt:

  1. Der vorliegende Entwurf eines österr. Antidiskriminierungsgesetzes (Ludwig Boltzmann Institut) ist jedenfalls zu schwach, um den darin genannten Gruppen durchsetzbare Rechte zu gewährleisten. Er wird daher zur Gänze abgelehnt.
  2. Effizienter ist es daher, die berechtigten Interessen der benachteiligten Gruppen durch eine Ergänzung in Artikel 7 der österr. Bundesverfassung (Gleichheitsgrundsatz) einschließlich einer Staatszielbestimmung abzusichern.
  3. Hinsichtlich der Erreichung dieses Zieles erklärt sich die SLIÖ solidarisch mit den Forderungen aller benachteiligten Gruppen und wird diesen Prozeß aktiv unterstützen.
  4. Der vorgelegte Entwurf des Ludwig Boltzmann Institutes sollte seinem Wesen entsprechend in ein Antirassismusgestz umgewandelt und schärfer formuliert werden. Dieses Gesetz muß sanktionierbare Bestimmungen und durchsetzbare Rechte enthalten.
  5. Um den Erfahrungsaustausch fortzusetzen und künftige gemeinsame Strategien zu entwickeln, beabsichtigt die SLIÖ, ihre Kontakte zur Anti-Rassimusbewegung auszubauen.
  6. Wir sind überdies der Meinung, daß für alle benachteiligten Gruppen Ausführungsgesetze in Form von Gleichstellungsgesetzen geschaffen werden müssen. Auch bezüglich der Erreichung dieses Zieles erklären wir uns mit allen benachteiligten Gruppen solidarisch und werden sie aktiv unterstützen.
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