Die vorliegende Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ist eine weitere Verbesserung.
„Die vorliegende Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ist eine weitere Verbesserung in der bereits bestehenden Wiener Gesetzgebung. Schon im Jahr 2004, als im Landtag die Urfassung dieses Gesetzes diskutiert wurde, wurden die Wiener Bemühungen von den zuständigen Organisationen und Interessensverbänden als Musterbeispiel für Antidiskriminierung hervorgehoben“, betonte der SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.
„Die Novelle, die wir heute beschließen, geht über die Regelungen des Bundes hinaus und das ist, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht, etwas sehr positives. Im Antidiskriminierungsgesetz ist festgeschrieben, dass Menschen nicht aufgrund gewisser Eigenschaften wie beispielsweise ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung u.a. in ihrer Menschenwürde verletzt und diskriminiert werden dürfen. Erstmals werden nunmehr auch Behinderungen dezidiert in den Katalog aufgenommen und der Begriff ‚Rasse‘ durch die Formulierung ‚ethnische Zugehörigkeit‘ ersetzt“, fasst Stürzenbecher zusammen.
Die Aufnahme der Behinderung sei zwar schon 2004 diskutiert worden, doch haben damals Behindertenverbände abgeraten, da diese auf ein wirksames Bundesgesetz gehofft hätten. Am 2. Oktober 2008 gab es schließlich einen Resolutionsantrag im Wiener Landtag, dem eine Neuregelung des Antidiskriminierungsgesetzes in Wien folgte. „Als Anfang 2010 klar war, dass sich auf EU-Ebene keine einheitliche Lösung abzeichnet, ist Wien von sich aus aktiv geworden und hat die neuen Regelungen zur Gleichstellung von Behinderten erarbeitet, die heute beschlossen werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
„Diese Regelungen seien in vielen Gesprächen und in enger Abstimmung mit den Interessensgemeinschaften entstanden und bilden in Form der vorliegenden Novelle einen wichtigen weiteren Baustein für die ausgezeichnete Lebensqualität in Wien“, so Stürzenbecher abschließend.