Grünes Nein zur schwarz-blauen Abwertung des Antidiskriminierungsgesetzes in OÖ!
Schwarz-Blaue Novelle soll am 6. Juli 2017 beschlossen werden: Leitung der Antidiskriminierungsstelle soll nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden, juristische Ausbildung der Leitung keine Voraussetzung mehr sein, kein öffentlicher Bericht mehr zwingend vorgelegt werden.
Damit wird die Einrichtung völlig abgewertet und läuft Gefahr, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren – Grüne bringen nochmals Abänderungsantrag ein, damit OÖ Antidiskriminierungspolitik nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.
„Was hier am Donnerstag beschlossen werden soll, ist eine politisch motivierte Schwächung einer sozialen Einrichtung und Anlaufstelle in Oberösterreich, die für viele Menschen, ja für unsere gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung ist: Egal, ob es um die Gleichstellung der Geschlechter, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen oder um rassistische Vorkommnisse geht. Viele Einrichtungen wie SOS-Menschenrechte oder die Volksanwaltschaft protestieren daher zu Recht aufs Schärfste gegen die geplante Novelle von Schwarz-Blau, die am Donnerstag beschlossen werden soll“, informiert die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz. „Rechtliche Schritte wurden im Fall eines Beschlusses bereits angekündigt“.
„Man könnte ehrlich sein und sagen: Das wird alles eingestellt“
Hier geht es nur um Symbolpolitik mit Signalwirkung: Die Antidiskriminierungsstelle soll abgewertet werden und läuft Gefahr, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren. Geht es nach Schwarz-Blau, soll die die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern intern besetzt, womit die Unabhängigkeit gefährdet ist. Zudem werden für diese verantwortungsvolle Position nicht einmal juristische Kenntnisse eingefordert.
Nicht zuletzt soll auch ein öffentlich einsehbarer Bericht nicht mehr zwingend alle drei Jahre, sondern „nur mehr bei Bedarf“ verfasst werden, und das auch nicht öffentlich. „Man könnte gleich ehrlich sein uns sagen: Das wollen wir unter schwarz-blau nicht, das wird de facto alles eingestellt“, so Schwarz.
Grüner Abänderungsantrag im Landtag: Nein zur politisch motivierten Abwertung des Antidiskriminierungsgesetzes
„Schwarz-Blau ist Antidiskriminierungspolitik schlichtweg egal. Vielen Menschen in Oberösterreich aber nicht. Wir werden am Donnerstag nochmals einen Abänderungsantrag einbringen, um diese genannten Abschwächungen doch nicht durchzuführen“, so Schwarz. Es geht dabei nicht um Ersparnis und ein Ergebnis, es geht einfach um ein Signal. Klar, dass alle bisherigen Errungenschaften und Erfolge in der Antidiskriminierungspolitik um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen werden würden“, kritisiert Schwarz.