Der Senat I der Gleichbehandlungskommission erklärt den Klagsverband für nicht antragsberechtigt.
Im November 2006 stellte der Klagsverband beim Senat I der Gleichbehandlungskommission (GBK) einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zu verschiedenen Fragen der Diskriminierung von Frauen, die aus religiösen Gründen Kopftücher tragen. Mit Schreiben vom 14. März 2007 teilte der Senat mit:
„Der gegenständliche Antrag wurde nicht von einer antragsberechtigten Person oder Interessensvertretung eingebracht, weshalb Senat I in dieser Angelegenheit nicht tätig werden kann.“ Der Senat hätte trotzdem die Möglichkeit gehabt, den Antrag von Amts wegen aufzugreifen, wovon er aber scheinbar nicht Gebrauch macht.
Nun ist geklärt, dass der Senat I der Gleichbehandlungskommission Nichtregierungsorganisationen (NRO) nicht als Interessensvertretungen im Sinne des § 11 Absatz 1 GBK/GAW-Gesetz (Gleichbehandlungskommissions/Gleichbehandlungsanwaltschafts-Gesetzes) ansieht.
Aus Sicht des Klagsverbands wäre eine Auslegung zugunsten von (NRO) durchaus möglich gewesen – im Sinne der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien wäre es sogar geboten, unter Interessensvertretungen nicht nur die sozialpartnerschaftlichen gesetzlichen und freiwilligen Interessensvertretungen zu verstehen.
Damit ist immerhin klar gestellt, dass NRO keine Möglichkeit haben, Fragen von allgemeinem Interesse von den Senaten der GBK klären zu lassen.
Der Klagsverband wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Stellung von NRO vor der GBK verbessert und insbesondere solche Antragsrechte für NRO bei der nächsten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz und zum GBK/GAW-G ausdrücklich eingefügt werden.
hanbal,
18.03.2007, 15:02
Ich finde es NICHT diskriminierend, wenn das Kopftuchtragen verboten wird. Auch die österreichische Mehrheitsbevölkerung muss sich Dresscodes gefallen lassen, auf den Glauben wird keine Rücksicht genommen, wer am Sonntag nicht arbeiten oder ein Vorstellungsgespräch führen will, hat gegebenenfalls die negativen Konsequenzen zu tragen. Wer in Österreich leben will, muss eben akzeptieren, dass hier Religion nicht so wichtig ist und in ein Land ziehen, in dem nach seinen Prinzipien gelebt wird.
Ich frage übrigens nicht nach der Religion, auch der Islam nimmts nicht so genau mit dem Kopftuch. Aber es ist eine Schwäche in südlichen und östlichen Ländern, das Diktat insbesondere der religiösen Führer, welche auch immer, zu hinterfragen. Übrigens: Wir müssen uns dort auch ihre Lebensweise aufzwingen lassen, also ist es recht und billig, wenn sich die Incomer in Österreich an die österreichischen Regeln halten.