Selbstbestimmt-Leben-Bewegung erhält Unterstützung
„Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat in ihrer Vollversammlung am 12. Mai 2011 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Schaffung eines Rechtsanspruches auf persönliche Assistenz gefordert wird“, teilte Reinhard Schmitt, Experte der Arbeiterkammer Niederösterreich, der BIZEPS-INFO Redaktion per Mail mit.
„Menschen mit schwerer Behinderung benötigen oft für die Teilhabe an der Gesellschaft, für Schule und Ausbildung, für die Ausübung eines Berufes sowohl im privaten Bereich als auch an ihrem Arbeitsplatz auf Grund Ihrer Beeinträchtigungen persönliche Assistenz. Durch bedarfsorientierte persönliche Assistenz erhalten sie Unterstützung und Hilfe“, unterstreicht der Resolutionstext die Wichtigkeit von Persönlicher Assistenz.
Es wird festgehalten, dass es im Gegensatz zur bundeseinheitlichen Richtlinie für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz im Privatbereich unterschiedliche Regelungen der Länder gibt.
Weiters ruft die Interessensvertretung der Arbeiter und Angestellten den diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrag vom 31. März 2011 in Erinnerung. „Die Abgeordneten ersuchen darin den Sozialminister mit den Ländern im Rahmen der Art. 15a B-VG Vereinbarung eine Lösung zu erarbeiten und beim nächsten Finanzausgleich mitzuverhandeln.“
Der Resolutionstext lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig, wenn er festhält: „Die Republik Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert“, um zu folgendem Schluss zu kommen: „Die Nichtgewährung von persönlicher Assistenz ist somit ein Verstoss gegen die Bestimmungen der UN-Konvention und stellt für die betroffenen Menschen eine unzumutbare Härte dar. Die 5. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich fordert daher die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Gewährung von bedarfsorientierter persönlicher Assistenz.“
„Wir hoffen, dass sich noch viele andere Institutionen dieser Forderung anschließen werden, um auch deren Umsetzung zu erreichen“, wirbt Schmitt um Solidarität mit den Betroffenen.