Arbeiterkammer Niederösterreich fordert Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz

Selbstbestimmt-Leben-Bewegung erhält Unterstützung

Homepage Arbeiterkammer Niederösterreich
Arbeiterkammer Niederösterreich

„Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat in ihrer Vollversammlung am 12. Mai 2011 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Schaffung eines Rechtsanspruches auf persönliche Assistenz gefordert wird“, teilte Reinhard Schmitt, Experte der Arbeiterkammer Niederösterreich, der BIZEPS-INFO Redaktion per Mail mit.

„Menschen mit schwerer Behinderung benötigen oft für die Teilhabe an der Gesellschaft, für Schule und Ausbildung, für die Ausübung eines Berufes sowohl im privaten Bereich als auch an ihrem Arbeitsplatz auf Grund Ihrer Beeinträchtigungen persönliche Assistenz. Durch bedarfsorientierte persönliche Assistenz erhalten sie Unterstützung und Hilfe“, unterstreicht der Resolutionstext die Wichtigkeit von Persönlicher Assistenz.

Es wird festgehalten, dass es im Gegensatz zur bundeseinheitlichen Richtlinie für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz im Privatbereich unterschiedliche Regelungen der Länder gibt.

Weiters ruft die Interessensvertretung der Arbeiter und Angestellten den diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrag vom 31. März 2011 in Erinnerung. „Die Abgeordneten ersuchen darin den Sozialminister mit den Ländern im Rahmen der Art. 15a B-VG Vereinbarung eine Lösung zu erarbeiten und beim nächsten Finanzausgleich mitzuverhandeln.“

Der Resolutionstext lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig, wenn er festhält: „Die Republik Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert“, um zu folgendem Schluss zu kommen: „Die Nichtgewährung von persönlicher Assistenz ist somit ein Verstoss gegen die Bestimmungen der UN-Konvention und stellt für die betroffenen Menschen eine unzumutbare Härte dar. Die 5. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich fordert daher die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Gewährung von bedarfsorientierter persönlicher Assistenz.“

„Wir hoffen, dass sich noch viele andere Institutionen dieser Forderung anschließen werden, um auch deren Umsetzung zu erreichen“, wirbt Schmitt um Solidarität mit den Betroffenen.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Liebe Frau Sandra, wie recht Sie haben! Und ohne Ehrenamtliche könnte der Staat, unsere Gesellschaft nicht existieren – ich denke da auch an viele Pensionisten, auch die viel geschmähten Invalidenpensionisten und Aktivisten, die sich in verschiedensten Bereichen ehrenamtlich einbringen, die teilweise unter dem Existenzminimum einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten! Es wird immer nur, auch vom der Politik materiell gedacht, die, die in das System einzahlen – Tja, da muss ein radikales Umdenken stattfinden.. Wir sparen den Sozialstaat auf Kosten der sozial-schwachen kaputt

  • ich finde NIEMAND hat einem Pflegebedürftigen dessen Pflegegeld neidig zu sein hat- denn wären viele Betroffene die von den Angehörigen liebevoll gepflegt werden auf die Stundenanzahl die sie sich vom derzeitigen Pflegegeldleisten können angewiesen, könnte unsere Pflegegesellschaft NICHT mehr existieren!
    wer, ausser Angehörige pflegen diese ( großteils rund um die Uhr )Stundenanzahl und lassen sich dann noch nachsagen, daß sie damit die Mopeds der Enkerl finanzieren,…………….
    jeder der arbeiten geht, muß sich nicht rechtfertigen, wofür er/sie das wohlverdiente Geld verwendet- aber was ist bei pflegenden Angehörigen?-
    soll mir mal wer sagen, welcher Pflegedienst 744 Stunden im Monat um 1170 Euro einem Pflegebedürftigen die Beaufsichtigungsnotwendigkeit aufgrund Eigen-und Fremdgefährdung gewährleistet, und dann keinen Anspruch auf unvorhersehbaren Krankenstand hat, sich nicht wie normale Menschen das Recht auf ein Mittag-Abend oder sonstiges Essen im Sitzen herausnehmen kann, oder geschweige denn alleine auf die Toilette zu gehen- ……………..

  • ich finde meinen Fall nicht traurig in dem Sinn sondern als „Herausforderung“ die mich in den mittlerweile 10 Pflegejahren dahin geführt hat, auch für die Zukunft dafür zu kämpfen, um dazu beizutragen und zu sorgen, daß bei manchen Pflegethemen noch einiges aufgezeigt gehört und ENDLICH von der Politik auch der Teil der Betroffenen ernstgenommen wird, der NICHT in der LAGE ist, sich Gehör zu verschaffen und lautstark zu protestieren, weil „er/sie nicht im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten“ ist- ein Erwachsener Behinderter mit dem „geistigen“ Alter eines Babys braucht auch Menschen die ihm beistehen, diese Personengruppe wurde und wird immer und immer wieder vergessen!
    WARUM?

  • S. g. Herr Fraunbaum!

    Sie sitzen offenbar der Gräuel-Propaganda von ÖGB & Co auf. Wenn das alles so schrecklich wäre, warum arbeiten dann so viele Leute gerne hier? Absolut freiwillig, insofern ist der Menschenrechts-Ein/Vorwurf völlig grotesk.

    Arbeitsrecht? Verschiedene Situationen erfordern verschiedene Modelle. PA ist halt kein Büro- oder Fließbandjob. Wenn ich mich mit meinen Assistenten – in beiderseitigem Einvernehmen! – auf einen Dienstplan einige, geht das sonst eigentlich niemanden etwas an.

    Auseinanderdividieren? Das machen ÖGB & Co. Die vertreten v.a. eine Gruppe: das „Diplom“-Personal in (Groß-)Institutionen. Sie agieren aber gegen „Unausgebildete“, Assistenten aus dem Osten – und gegen uns.

    Solidarisch? Ich berücksichtige selbstverständlich die Interessen meiner Assistenten, ich will sie ja nicht verlieren. Ich will mir nur nicht von ahnungslosen Bürokraten vorschreiben lassen, was Solidarität zu heissen hat.

    Und ja, ich stehe dazu, dass man seine Rechte einfordert – auch wenn die manchmal im Wettstreit mit Interessen anderer stehen mögen. Sonst bleibt man nämlich über.

  • Sehr geehrter Herr Frauenbaum,
    Ich muss Herrn Lucas Broer recht geben, da PA noch immer eine „freiwillige“ Transferleistung vom Staat ist und der Staat die Mitteln im Sozialbereich drastisch gekürzt hat.
    Liebe Frau Sandra,
    Wer das BIZEPS-Forum ließt, kennt Ihren traurigen Fall schon – Leider ist der Mensch so – nicht „nur“ körperbehinderte Menschen. Solidarität in einer Egomanenwelt, wo sich jeder Einzelne verwirklichen soll, die tag-täglich, und dies schon seit Jahren von den Medien propagiert und publiziert wird, hinterlässt seine Spuren in der „Geiz ist geil“ Gesellschaft – der sich auch viele behinderte Menschen, vor allem die jungen nicht entziehen können.

  • Diese PA ist sowieso derzeit noch so was von UNGERECHT!
    Warum hat ein geistig behinderter Pflegebedürftiger, der meiner Meinung nach auf noch mehr Hilfe angewiesen ist als „nur“ Körperbehinderte Personen (die derzeit ja schon/nur das Recht auf PA haben)von vernherein nie die Chance, jemals PA beziehen zu dürfen?
    dies ist eine riesengroße Ungerechtigkeit, und gehört auch beseitigt, wenn man um die „Rechte“ diskutiert- dafür sollte sich die Arbeiterkammer auch einsetzen.
    Hauptsache ich krieg was und die anderensind mir sowas von egal- diese Meinung haben wirklich noch immer viele Betroffene-das kann ich bestätigen.
    als ich vor mittlerweile 4 Jahren um die gerechte Pflegegeldeinstufung „gekämpft“ habe, habe ich die Erfahrung machen „dürfen“ (müssen), daß man als Einzelkämpfer so viel Energie investieren muß (hab sogar alleine mit dem ORF einen Konkretbeitrag auf die Beine stellen müssen)- als ich andere Betroffene gebeten habe, mir zumindest im Fernsehen eine Unterstützung zu sein in der Art, auch zu bestätigen, daß es „nicht leicht ist Recht zu haben, ABER AUCH RECHT ZU BEKOMMEN in unserem Sozialstaat“, war KEINE Einzige Person dazu bereit!
    Alle meinten: „Wir schaun mal, was Du zusammenbringst, und wenn Du es schaffst, dann melden wir uns dann später bei Dir, damit Du uns auch die Kontaktdaten wo Du überall Hilfe erhalten hast zukommen lassen kannst- weil dann „ersparen“ wir uns die Geschichten wie :Öffentlichkeit, und die Tratschereien in unserem Dorf, weil wir möchten dann, wenn wir auch ein höheres Pflegegeld bekommen würden, nicht, daß alle Leute das wissen, wie hoch der Betrag ist, weil das sind uns dann wieder manche Leute neidig“,…………..bla,bla,bla,……………………
    -manche Betroffene ERWARTEN von EINZELNEN, daß diese ALLES erkämpfen, und sind im Falle daß sie z.B. bei einer Demo „gebraucht“ werden würden, nicht mal da bereit dazu zu erscheinen- die anderen sollen machen.
    so quasi: wenn was erreicht wird, bin ich auch sch

  • sehr geehrter herr broer,
    wer selbst seine rechte einfordert, sollte nicht vergessen, dass auch die rechte anderer zu respektieren sind! das gilt für menschenrechte gleichermaßen wie für arbeitsrecht. aber keine sorge: es gibt genügend modelle, die für alle beteiligten sinnvolle lösungen beinhalten. letztlich geht es darum, ob eine gesellschaft ALLEN faire gleichberechtigte chancen bietet und da kann man nicht sagen, hauptsache ich krieg was und die anderen sind mir egal. so lange sich die menschen auseinanderdividieren lassen (zb) in behinderte menschen und arbeitnehmerInnen, wird eine solidarische gesellschaft illusion bleiben.
    und die forderung nach persönlicher assistenz durch die aknö ist ein kleines schrittchen richtung solidarität!
    mit freundlichen grüßen
    josef fraunbaum

  • Fein, aber wissen die auch, dass sich PA nicht als 9-to-5-Job organisieren lässt? Dass da zwangsläufig Nacht- und Wochenenddienste dazugehören? Dass da, sofern es Assistenten aus den Nachbarländern sind (und das ist sehr oft so), stark geblockte Dienste üblich sind (meist 14 Tage Dienst, 14 Tage frei)? Und zwar nicht, weil wir darauf bestehen, sondern die Assistenten, um nicht zu viel Zeit mit Hin- und Herfahren zu verplempern. Alle diese Dinge werfen uns AK und ÖGB nämlich sonst ständig vor, wenn sie nicht gleich von Ausbeutung und Sklaverei sprechen. (Als wenn die Menschen nicht freiwillig hier wären.)

    Persönliche Assistenz bedeutet weiters, dass ich mir meine Assistenten persönlich aussuchen darf – ohne jede Einschränkungen. Es darf nicht davon abhängen, was irgendjemand sonst für „qualifiziert“ erachtet. Ausbildungen dürfen nicht verpflichtend sein. Auch die freie Auswahl zwischen Anbietern wie der WAG, (freien) Dienstnehmern und Selbständigen gemäß §159 GewO muss gewährleistet sein. Höhere Löhne und ein Ende der Schwarzarbeit zu fordern ist prinzipiell richtig, aber nur wenn es auch zusätzliche Mittel wie die PGE gibt. Mit dem Pflegegeld allein geht es sicher nicht.

    Wenn die AK das alles versteht und akzeptiert, ist ihre Forderung eine sehr gute Nachricht, sonst nur heiße Luft.