Arbeitslosigkeit: Ein Schreckgespenst oder ein Produkt mangelnder Veränderungsbereitschaft?

Am 4. Juli 2008 nahm ich zusammen mit drei blinden Kolleginnen die Veranstaltung "Schreckgespenst Behindertenarbeitslosigkeit" wahr, die vom Verein Mentory organisiert wurde.

Logo Arbeitsmarktservice
BilderBox.com

Dies war eine Diskussion zu diesem Thema, an der Dr. Franz-Joseph Huainigg (Abgeordneter zum Nationalrat, Behindertensprecher ÖVP), Theresia Haidlmayr (Abgeordnete zum Nationalrat, Behindertensprecherin Die Grünen), Dr. Johannes Kopf (Vorstand AMS), Dr. Klaus Voget (Präsident ÖAR) und Mag. Pia-Maria Rosner-Scheibengraf (Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit, WKO) teilnahmen.

Begünstigtenstatus

Sieht man einmal vom sehr praxisorientierten Vorschlag von Dr. Voget ab, so muss ich ehrlich sagen, dass ich die 300 Kilometer lange Anreise aus Graz fast bereute, denn außer vielen Ideen und wenigen konkreten Ansätzen kam vor allem von den beiden geladenen Politikern nicht wirklich etwas Brauchbares. Dr. Vogets Vorschlag war schlicht und ergreifend der, verschiedene Ideen und Ansätze auf begrenzte Zeit zu probieren, um überhaupt einmal dahinter zu kommen, ob die momentane Form des Begünstigtenstatus tatsächlich DAS Problem ist.

Es ist zwar fein, wenn der ÖVP-Behindertensprecher für die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes eintritt, viel Praktisches ist zu diesem Thema dennoch nicht gekommen. Wieso ergriff er bisher nicht die Initiative und brachte Betroffene und WKO an einen Tisch? Nur eine daraus resultierende Lösung kann auch das bringen, was man (hoffentlich) möchte: Die Senkung der Behindertenarbeitslosigkeit

Kündigungsschutz

Es ist weniger fein, dass die Behindertensprecherin der Grünen anscheinend die Behindertenarbeitslosigkeit „wegdiskutiert“, in dem sie der anwesenden Dame der WKO vorwirft, dass die Wirtschaftskammer die Einstellungspflicht nicht erfüllte.

Vielleicht hätte sich die Abgeordnete vorher mit der Frage beschäftigen sollen, warum das so ist: Vielleicht liegt es daran, dass die WKO ihrem Ruf nachkommt und auf das Echo der Wirtschaft gegenüber dem Kündigungsschutz hört?

Besonders enttäuscht hat mich ebenfalls, dass die Grüne Abgeordnete es als „Schwachsinn“ abtat, dass ich dafür eingetreten bin, den behinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, wann sie die Eigenschaften des begünstigten Status wirksam machen möchten.

Konkret habe ich vorgeschlagen, dass man den Inhabern dieses Bescheids die Möglichkeit gibt, mit einem Arbeitgeber zu vereinbaren, ob die rechtlichen Wirkungen dieses Status im aktuellen Arbeitsverhältnis gelten sollten oder nicht. Genau das war der Schwachsinn, den ich mir erlaubt habe, von mir zu geben, dennoch ist dies aus meiner Sicht EIN (weiterer) Versuch, dem Problem Herr zu werden.

Die Gefahr, dass dadurch Betroffene genötigt werden, eine derartige Vereinbarung zu unterschreiben, könnte man gleich lösen, wie dies bei der Kündigung durch einen nicht volljährigen Lehrling der Fall ist, nämlich eine verpflichtende vorherige Besprechung durch das Bundessozialamt.

Höhe der Ausgleichstaxe

Fein hingegen war, dass die Grüne Abgeordnete thematisierte, dass die momentane Höhe der Ausgleichstaxe von € 213 zu oft dazu führt, dass sich Betriebe freikaufen.

Gar nicht fein war, dass es die Behindertensprecherin der SPÖ nicht geschafft hat, an dieser Diskussion teilzunehmen, was auch immer der Grund dafür sein mochte? Sie hätte aber zum Beispiel ihren Minister- und Parteikollegen Hrn. Dr. Buchinger „schicken“ können, in dessen Kompetenz die gesamte Begünstigungsthematik fällt …

Alles andere als fein war darüber hinaus, dass der geladene Herr des AMS nicht im Stande war, aktuelle Zahlen zu nennen, „weil deren Erhebung nicht standardmäßig und nach Behinderungsart geschieht“. Wäre nicht gerade u. A. das DIE Aufgabe des AMS, derartige „Phänomene“ mit Daten zu belegen?

Für mich wurde außerdem deutlich, dass es ein erhebliches Hindernis für betroffene Bewerber ist, dass sie im Sinne der Einstellungspflicht und der damit verbundenen Ausgleichstaxe nur als behindert gelten, wenn sie über den Feststellungsbescheid verfügen. Dies ist nicht zuletzt schockierend, da der Staat hier ganz offensichtlich zwischen behindert und behindert unterscheidet.

Zusammenfassend bleibt mir nur noch

  • zu hoffen, dass die nächste Regierung mehr in diese Richtung unter Einbeziehung Betroffener tut.
  • zu akzeptieren, dass Vorschläge, die versuchen, die heutige Realität widerzuspiegeln, von manchen Politikern als „Schwachsinn“ abgetan werden.
  • zu erwarten, dass man dieses Thema weiterbehandelt und vor allem ENDLICH mit dem Umsetzen von verschiedenen Vorschlägen beginnt.
  • weiter abzuwarten, wann endlich bedarfsberecht unterstützt und beschieden wird: So wenig die ersatzlose Streichung des Begünstigtenstatus sinnvoll ist, so wenig ist es sinnvoll, daran unverändert und für jeden im gleichen Ausmaß festzuhalten.
  • zu warten, dass man Experten sich in eigener Sache einbringen und tun lässt. Sämtliche anderen Wege wurden bereits (groß)teils mit mäßigem Erfolg versucht.
  • den Veranstaltern für diese sehr, sehr gute Initiative zu danken!
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • @frau pospisil: das bsa informiert, auf ersuchen der betroffenen, keinen dienstnehmer (das bedeutet allerdings gleichzeitig verzicht auf allfälligen mehrurlaub). ALLERDINGS: dienstgeber mit 25 oder mehr dienstnehmer werden im zuge der jeweiligen ausgleichstaxabrechnung indirekt sehr wohl über einen allfälligen begünstigtenstatus ihrer mitarbeiter kenntnis erlangen. dies passiert im „besten“ fall erst nach einigen Monaten. befristete dienstverträge unterliegen nicht dem kündigungsschutz.

  • Zwischen den Stühlen „AMS“ und „PVA“ steht nicht mehr die Keule „Ausgesteuert“ sondern die Systemfalle „AUSGETRICKST“.

  • Wie wäre es einmal mit einer „begünstigten“ Selbstversicherung (Kranken- und Pensionsversicherung) für behinderte Menschen nach dem Modell der Künstlerversicherung (€85 pro Monat)? Das würde behinderten Menschen ermöglichen, neben den versicherungspflichtigen Stellen auch die breite Palette der atypischen Beschäftigungen für sich – wenn passend – in Anspruch zu nehmen: Arbeitslosigkeitsenkung!! Ich als Betroffene würde das sehr begrüssen. Eine weitere Möglichkeit, aber auch mehr Selbstbestimmung, nicht zulezt weil manchmal gerade atypische Beschäftigungen für besondere gesundheitliche Beschwerden bessere Bedingungen anbieten (freiere Arbeitszeiten, Selbstorganisierung oder Arbeit von Zuhause) Lg Erika Pettorosso

  • Sehr gehrter Her Magister Putz! Ich bin selbst betroffen( 90% begünstigte Behinderte,arbeitslos NACH 4 Jahren Pensionsbezug und vorsichtshalber auch noch weiblich und 50+) Darf ich Ihnen einige Hinweise geben :

    1) Sie können als Betroffener das BSA sehr wohl ersuchen eine Mitteilung an den Arbeitgeber zu unterlassen – das funktioniert.
    2) zum Kündigungsschutz: wenn irgendjemand die Bestimmungen wirklich von A-Z- lesen und verstehen würde, … man ist faktisch jederzeit kündbar … „wenn sich die Arbeitsfähigkeit verschlechtert“ und/oder der Angestellte/Behinderte nicht mehr in der Lage ist seine Aufgaben zu erfüllen.
    Ausserdem gilt der besondere Schutz erst nach 6 Mon (normale Probezeit 1 Monat)und wenn ein DG nach 6 Mon nicht weiss ob der Behind. für seinen Aufgabenbereich geeignet ist, … Mehr Entgegenkommen an die DG wird kaum möglich sein.
    Es gibt für DG enorme Förderungen bei deren Inanspruchnahme das Beschäftigungsverhältnis für den DG fast kostenlos ist. Wenn man das als Teil der Bewerbung einbringt kann es sehr helfen den Arbeitsplatz zu er – bzw be- halten
    Zum Herrn Huainigg kann ich nur sagen, … der hat ja seinen Job, also braucht er auch nicht auf emails zu antworten.
    Wer auch immer „ein betroffener Bewerber “ ist, erhält – sofern betroffen (also mind 50% Behinderung) den Feststellungsbescheid problemlos vom BSA

    Die Problematik arbeitslos & behindert ist das Problem. Das AMS verwaltet und sonst nichts. Man sollte aber nicht den Fehler machen in Krankenstand zu gehen (weil man einfach krank ist – zusätzlich zur Behinderung) dann kommt vielleicht die amtsärtzliche Untersuchung seitens des AMS, Feststellung : nicht arbeitsfähig.
    Da man lt PVA aber immer arbeitsfähig ist ( wenn auch nur zu 50% – aber wer zahlt die restlichen 50% von zB meiner Miete ???)ist das AMS nicht mehr zuständig>>> ein neuer Sozialfall ist geboren! Das ist die wahre Falle in unserem ach so sozialen System!

  • @Michael Rust: Wie Recht Sie haben!

  • Ich habe als Diabetiker mit 50% Erwerbsminderung versucht einen Job in einer Versicherungsamklerfima einer dem Land Vorarlberg zuordenbaren Bank zu bekommen.

    Diese stellen keine Behinderten ein, kündigen aber auch keinen Mitarbeiter, welcher behindert wird. Bin jetzt als Versicherungsmakler selbständig und biete Produkte für chronisch kranke und benachteiligte Menschen an.

    Meine Erfahrung: Hilf dir selbst, das ist die einzige Hilfe die du erwarten kannst!

  • ** Behinderte Frauen können sich in das traditionelle Rollenbild flüchten und heiraten. **

    Da kommt man ja vom Regen in die Traufe. Zu Heiraten um nicht arbeiten zu müssen? Wo gibts denn sowas. Mittlerweile kann sich kaum noch eine Familie leisten, dass ein Teil zu Hause bleibt.

    ** Der Tod wird uns alle erlösen! **

    Zynischer gehts kaum noch, oder?

  • Aus meiner eigenen Erfahrung als Arbeitnehmer kann ich sagen, daß der Feststellungsbescheid nicht die alleinige Schuld hat, wenn man keine Arbeit hat. Er wird oft auch als Ausrede verwendet, obwohl es die Belegschaft ist, die keinen Behinderten Kollegen will.

    Allerdings gibt es für uns Hoffnung: Behinderte Frauen können sich in das traditionelle Rollenbild flüchten und heiraten. Behinderte Männer gehen in die geschützte Werkstatt. -> Der Tod wird uns alle erlösen! (Nie mehr Arbeitslos!)

  • Bedanke mich für die ausführliche Aufklärung – ich bin parteiunabhängig!
    Anderes Thema: Ich finde die Vorgangsweise die zu Neuwahlen geführt haben ein Armutszeugnis beider staatstragender Großparteien, die wesentliche Dinge, wie die Erhöhung des Pflegegeldes, Inflationsbekämpfung, die Armutschere geht weiter auseinander usw. nicht beschlossen bzw. in Neuwahlen flüchten. Vorher jedoch mit der 2/3 Mehrheit ihre Pfründe gesichert hat.
    Diese Vorgangsweise wird viele BürgerInnen und Familien in den Ruin treiben.
    Der Nichtangriffspakt der SPÖ mit der ÖVP, wichtige Dinge mit der Opposition noch vor der Wahl zu beschließen bestärkt mich im Glauben, dass dies wieder auf eine große Koalition hinausläuft, wie bei der LT-Wahl in Tirol, beide Verlierer wieder regieren werden. Ferner ist vermutlich ein Mehrheitswahlrecht geplant. – „The Winner takes it all“ Die Kleinparteien sollen ausgeschaltet werden. – Wie in England oder USA.. Man hat den Eindruck, dass es nicht um das Wohl der Bürger, sondern um reine Machtgier und Pfründe geht, unter dem Deckmantel der Demokratie. Ein Wirtschafts- und Arbeitsminister, der seine Pharmafirma seiner Frau überschrieben hat (siehe Gesundheitsreform – eine böse Unterstellung)) und ein Finanzminister, der soviel Geld zur Verfügung hat wie noch nie und das Volk aushungert und haupsächlich die Interessen der Wohl-Habenden vertritt. Und eine SPÖ, die keine Taten setzt und unglaubwürdig geworden ist und mit verstrickt ist und weiterpackelt mit einer ÖVP, die versucht, die SPÖ aus der Politlandschaft auszuradieren.

  • Franz Josef, in diesem Lehrgang hat man im Prinzip darüber informiert, welche Dinge in diesem Zusammenhang zu beachten sind. Die (nahezu) unisone Reaktion (von ArbeitGEBERvertretern) war: Buh, das ist mit Arbeit und Problemen verbunden. Ich denke, dass man eben die Möglichkeiten, HEUTE sich besser auszubilden, beachten muss und danach handeln sollte. In diesem Zusammenhang habe ich nicht uninteressante Ausführungen ihrer Parteikollegin Herta Miketsch gefunden, die sagt: Ist es der richtige Weg? Gelingt es uns wirklich, mit der in diesem Antrag enthaltenen Erhöhung der Ausgleichstaxen Betriebe zu motivieren, ihre soziale Verantwortung bes­ser und verstärkt wahrzunehmen? Oder ist es das Ziel, durch Mehreinnahmen durch die Ausgleichstaxen Betriebe stärker finanziell zu unterstützen, die bereits Arbeitsplät­ze für Behinderte zur Verfügung stellen, oder jene Betriebe stärker in die Verantwor­tung zu nehmen und finanziell zu unterstützen, die bis dato noch keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt haben? Oder wäre es nicht sinnvoll, all diese positiven Maßnahmen und Vorschläge, die bestehen und eingebracht wurden, unter einen Hut zu bringen und ein Gesamtpaket für behinderte Menschen umzuset­zen? – Das sind Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir im Sozial­ausschuss zu beraten haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) (s. http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XXIII/NRSITZ/NRSITZ_00047/SEITE_0246.html). Auch für mich ist Gesamtpaket DAS Stichwort mit Einbeziehung der HEUTIGEN Möglichkeiten…

  • Die einbezihung von KOMPETENTEN Betroffenen ist immer zu begrüßen.
    Sie schreiben: Ich selbst habe einen Lehrgang im Bereich Human Ressource Management bei der WKO gemacht: Die Einstellung, die man dort im Bezug auf den Begünstigtenstatus vertritt ist mehr als eindeutig,..
    Frage: Eindeutig in welche Richtung? Abschaffung der Ausgleichstaxe? Anhebung der Ausgleichstaxe? Flexible Gestaltung je nach Behinderung und Auasbildung? Vor zwanzig Jahren konnten blinde Menschen lediglich „Besenbonder“ oder „Telefonisten“ werden – und selbst diese wurden vor nicht all zu langer Zeit in Pension geschickt..

  • Franz Josef, ich denke, wir reden/schreiben vom Gleichen, ohne dies zu wissen: Verschiedenste, zeitlich befristete Erprobungen sind eine guter und notwendiger Ansatz. Mein Wunsch: Beginnen wir damit – nichts Anderes wollte ich damit sagen UND – das gehört an dieser Stelle auch erwähnt – setzen wir den doch teilweise erfolgreichen Weg UNTER EINBEZIEHUNG VON BETROFFENEN fort. Ich selbst habe einen Lehrgang im Bereich Human Ressource Management bei der WKO gemacht: Die Einstellung, die man dort im Bezug auf den Begünstigtenstatus vertritt ist mehr als eindeutig, d. h. ich denke, das NUR der kooperative Ansatz eine Lösung für Betroffene und Wirtschaft bringen kann …

  • Herr Mag. Putz – zuviel der Ehre – Franz Josef ist mein Pseudonym – Ich denke nicht, daß von der ÖVP und der Wirtschaftskammer die Anhebung der Ausgleichstaxe vorgeschlagen wird. Ich war auch bei der Veranstaltung – ich habe mich gefreut, dass so viele behinderte Menschen anwesend waren – jedoch die Ausführungen haben mich nicht überzeugt – auch Ihre nicht! Dr. Klaus Voget sagte lediglich, probieren wir es drei Jahre, er sei nicht der Meinung, daß dies zu mehr Beschäftigung für behinderte Menschen führt.

  • Sehr geehrter Hr. Dr. Huainigg, mir liegt es fern, als „eigener Totengräber“ aufzutreten! Ich denke, ihr Abschlusssatz ihres Kommentares sagt genau das aus, was wir ALLE wollen: Anhebung der Ausgleichstaxe, damit Freikauf nicht mehr „modern“ ist. Bloß frage ich mich, warum das nicht schon geschehen ist – die Idee ist schließlich NICHT neu! :-(

  • Herr Mag. Putz, ich bin nicht Ihrer Meinung;
    Die staatlichen Einnahmen der Ausgleichstaxe (ca. 80 Mill. Euro pro Jahr) werden für Arbeitsplatzadaptierungen und Förderungen für behinderte Menschen verwendet. Der Wegfall der Ausgleichstaxe bringt meiner Meinung keine neuen Jobs für behinderte Menschen (es wurden viele behinderte Menschen in Frühpension geschickt). Der Kündigungsschutz für behinderte Menschen bedeutet KEINE Pragmatisierung für diese, sondern erschwert deren Entlassung. Ich denke, auch Sie haben bereits von den Einnahmen der Ausgleichstaxe profitiert – werden Sie nicht zum Handlanger neoliberaler Ideen und der Wirtschaftskammer.
    Aufklärung der Betriebe wäre sinnvoller um Betroffene einzustellen, als sich als Betroffener einspannen zu lassen um zum „Totengräber“ wichtiger Fördermaßnahmen für behinderte Menschen zu machen. Die Ausgleichtaxe gehört angehoben, damit es für Großbetriebe aber auch staatsnahe Betriebe teurer wird, behinderte Menschen nicht anzustellen!