Erwin Buchinger

Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 gestiegen

Während unter nichtbehinderten Menschen die Arbeitslosigkeit um 6,2 % gesunken ist, stieg sie bei behinderten Menschen um 1,8 %.

Bei einer Pressekonferenz untern dem Titel „Mehr Chancen durch mehr Service“ am 21. Februar 2007 in Wien erläuterte Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) die neuesten Entwicklungen am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen und die Vorhaben des Sozialministeriums. „Mir ist es ein wesentliches Anliegen“, leitete Buchinger die Pressekonferenz ein und berichtete detailliert über die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt.

Im letzten Jahr wurden aus Mitteln der Beschäftigungsoffensive (Behindertenmilliarde), des Europäischen Sozialfonds und des Ausgleichstaxfonds rund 139 Millionen Euro in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung investiert, teilt Buchinger mit.

„Für das selbstbestimmtes Leben ist Arbeit wichtig“, hält Buchinger fest und er freut sich, dass er „als Sozialminister dieses Feld leiten und strukturieren darf“.

Kompetenzzentrum Bundessozialamt

Das Bundessozialamt soll in seiner Wichtigkeit noch mehr gestärkt und „das Kompetenzzentrum in diesem Bereich werden“. Es sollen auch Förderinstrumente, insbesondere mit Anreizen entwickelt werden, damit nicht beschäftigungspflichtige Unternehmen verstärkt behinderte Menschen einstellen.

Auch die Einrichtung eines „Unternehmensservices“ im Bundessozialamt wurde angekündigt. Insbesondere Förderungen und unternehmensspezifische Konzepte sollen angeboten werden.

Pilotprojekt „Disability Flexicurity

Dieses Modell der Arbeitskräfteüberlassung soll es Unternehmen ermöglichen, behinderte Menschen zu beschäftigen, ohne gleich eine Anstellung im Unternehmen zu wagen. Damit sollen jene Unternehmen gewonnen werden, die in diesem Bereich Vorurteile bezüglich des „erhöhten Kündigungsschutzes“ haben. Bis Jahresende soll das Modell „Disability Flexicurity“ entwickelt werden.

Arbeitslosigkeit gestiegen

Schlechte Nachrichten gibt es vom Arbeitsmarkt. „Trotz der Fülle von Maßnahmen hat sich die Arbeitmarktsituation für Menschen mit Behinderung verschlechtert, obwohl sich die allgemeine Arbeitsmarktlage verbessert hat. Mein vorrangigstes Ziel ist es, diesen Trend zu brechen“, betonte Buchinger, der in diesem Zusammenhang die Vorgängerregierung für die Behindertenmilliarde lobte.

Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosenrate unter behinderten Menschen um 1, 8 %, bei nichtbehinderten Menschen sank sie dagegen um 6,2 %. „Im Vergleich Jänner 2006 zu Jänner 2007 ist die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen sogar um 11 Prozent gestiegen“, zeigte er auf.

Er hoffe auf die Unterstützung von Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP), der „nicht mein Gegenspieler“ ist, wie er auf eine ORF-Journalistenfrage klarstellt.

In den Budgetverhandlungen sollen zusätzlich 5 Millionen Euro für Beschäftigungsprogramme eingeplant werden, kündigt Buchinger an. Diese seien ihm schon in den Koalitionsverhandlungen zugesagt worden, so der Sozialminister.

Öffentliche Hand stellt zuwenig ein

Wichtig sei, dass die öffentliche Hand gegensteuere und vermehrt behinderte Menschen anstelle. Der Bund habe hier noch viel zu tun. Mit Stichtag 1. Dezember 2006 seien von 6.000 Pflichtstellen rund 300 Stellen nicht besetzt, erläutert er im Rahmen der Pressekonferenz.

Auch die Bundesländer sind teilweise säumig. Während Oberösterreich (187 %), Steiermark (172 %) und Kärnten (148 %) die Einstellungspflicht erfüllt ist dies bei den restlichen Bundesländern nicht der Fall. In Tirol sind nur 45 %, in Vorarlberg 51 %, Salzburg 83 %, Niederösterreich 87 %, Wien 93 % und im Burgenland 99 % der gesetzlich vorgeschriebenen Stellen für behinderte Menschen besetzt.

Im Jahr 2006 wurden ca. 80 Millionen Euro an Ausgleichstaxen eingehoben.

System der Ausgleichstaxe überarbeiten

Das System der Ausgleichstaxe ist ein System des Freikaufens. Dieser Aussage widerspricht der Sozialminister nicht und kündigt an, dass in diesem Bereich an ein progressives Modell gedacht werde, damit jene, die mehr Pflichtstellen für behinderte Menschen nicht besetzen auch mehr pro nicht besetzter Stelle Ausgleichstaxe bezahlen müssten. „Wir werden uns die Erfahrungen aus dem Ausland ansehen“, meint Buchinger.

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0 Kommentare

  • @Franz Böck + Alexandra: Jede Verallgemeinerung ist niveaulos und disqualifiziert den Schreiber bzw. Autor.

  • @ Franz Böck: Mag` sein, dass Du es wirklich so empfindest, aber Deine Pauschalverurteilung „Gerade jene, die lauthals … bereit sind nur irgendetwas dafür auch zu tun !“ ist inakzeptabel!

  • ++ Ich habe eindeutig von querschnittgelähmten Paraplegikern geschrieben, nur so als Hinweis **

    Ja und meiner Erfahrung nach, hat genau diese Behindertengruppe (igitt, was für ein Begriff) es im Berufsleben doch noch leichter, als Spastiker oder andere Behinderungsformen.

  • Sehr geehrter Herr Wolfgang Mizelli!

    Sollte ich ihre Aussage

    „Wer das Recht auf Selbstbestimmung an die Erwerbsarbeit kettet, befindet sich auf einem sehr gefährlichen Weg. Früher nannte man das sehr deutlich: Nur wer arbeitet, darf auch essen! Wo die „nutzlosen Esser“ hingekommen sind, sollten wir langsam alle wissen.“

    als Reaktion auf meinen Artikel vom 26. Feber 2007 10:33 Uhr verstehen, sage ich ihnen: Das allzeit bekannte Totschlagargument, verabreicht mit der Nazikeule vermischt mit dem Euthanasievorwurf, ist mir lange auch aus Reihen der Behinderten bekannt. Gerade jene, die lauthals nach Selbstbetimmung und Integration schreien, sind nämlich immer die Letzten, die bereit sind nur irgendetwas dafür auch zu tun !!

    Ich hoffe mich in meiner Annahme getäuscht zu haben, dann war das jetzige Posting völlig sinnlos, und ich stehe auch nicht vor einer Entschuldigung für meine Fehlannahme zurück.

    Ich habe eindeutig von querschnittgelähmten Paraplegikern geschrieben, nur so als Hinweis.

  • Wer das Recht auf Selbstbestimmung an die Erwerbsarbeit kettet, befindet sich auf einem sehr gefährlichen Weg. Früher nannte man das sehr deutlich: Nur wer arbeitet, darf auch essen! Wo die „nutzlosen Esser“ hingekommen sind, sollten wir langsam alle wissen.

  • @Gerlinde Zickler: Von den Medien, auch den öffentlich rechtlichen, würde ich mir nicht zu viel erwarten, diese frönen lieber dem Mainstream und laufen den Quoten hinterher. Ein Umdenken sollte in unser aller Köpfe beginnen, wie es die Regierung im Regierungsprogramm auch wohl formulierte, jedoch z.B. in der Pflegedebatte genau gegenteilig handelt.
    Unsere Gesellschaft (somit auch die gewählten Volksvertreter) ist/sind immer weniger bereit, Menschen, die nicht der Idealvorstellung von Schönheit und Leistungsfähigkeit entsprechen, Gleichstellung und Teilhabe als Selbstverständlichkeit zuzuerkennen. Alles muss geregelt, erkämpft und erzwungen werden. Das liegt einerseits daran, weil es der Mehrheit (vielleicht zu) gut geht, andererseits weil wir Krankheit, Behinderung, Leid und Sterben in den letzten vier bis fünf Jahrzehnten – einhergehend mit dem Wohlstands- Wachstum – erfolgreich „outsourced“ haben („aus den Augen -aus dem Sinn“). Globalisierung und damit verbundenes Sozialdumping tragen das ihre auch dazu bei. Je mehr eine materialistisch ausgerichtete Ellbogen- und Spaß- Gesellschaft überhand nimmt, desto mehr entfernen wir uns vom „gemeinsamen Tragen von Lasten“ – das ist rundum bemerkbar. Sozialabbau wohin man blickt, auch z.B. beim Gesundheitswesen und Arbeitslosigkeit. Das Hauptproblem ist natürlich, dass mangelnde Eigenverantwortung zu bewusstem und unbewusstem Missbrauch jeden Solidarprinzips und damit zum Kollaps führt, wenn nicht richtig entgegengesteuert wird. Den Vorwand der Unfinanzierbarkeit eines solidarischeren Systems dürfen wir aber nie unwidersprochen lassen. Es ist immer nur eine Frage des Willens und der Prioritäten. Es wird auch kaum hinterfragt, warum wir so viel ausgeben, wie wir ausgeben, z.B. für Landesverteidigung, zehn Parlamente, vermeidbare (sogenannte) Zivilisationskrankheiten …. und unzählige andere hinterfragungswürdige Ausgabeposten. Ja – so darf und kann es nicht weitergehen! Alle sind wir gefordert!

  • In der Zeit von Schönheitswahn und Überqualifizierung , wo hat da Platz für Arbeit von behinderten Menschen? Ein Umdenken ist höchst an der Zeit. Die Medien könnten dazu viel beitragen. Wo bleiben dazu Diskussionen im Fernsehen, Radio usw. ? Ich war trotz meiner Behinderung und etwas anderem Aussehen über 30 Jahre berufstätig. Nach meiner Schulausbildug wurde ich nach meinem erstesn Vorstellungsgespräch in einem Alu-Fenstererzeugungsbetrieb sofort herzlich aufgenommen. Ich denke, heute hätte ich viel größere Probleme damit und das ich finde ich sehr sehr traurig. Darum rufe ich alle auf! Es muss was geschehen, so darf und kann es nicht weitergehen! Alle sind wir gefordert!

  • @Vera Rebl: Völlig richtig!

    Erstens gehört das Behinderteneinstellungsgesetz an heutige Gegebenheiten modifiziert und nicht von Betonköpfen auf dem Stand vom nach dem Krieg weiter eingefroren. Dann sollte man einmal den Bund, die Länder und die Gemeinden dahingehend in die Pflicht nehmen nicht mehr die lächerliche Ausgleichstaxe aus Steuergeldern in den Ausgleichstaxensteuergeldtopf zu überweisen! Eine Erhöhung für Privatfirmen auf 3000 Euro würde auch Wunder bewirken!
    Di , ehemals vorbildliche, ÖBB macht das mittlerweile ja auch LEIDER! Der Grund ist 1.tens in den immer wenigerwerdenden, eigenproduzierten Behinderten zu sehen und 2.tens in der Tatsache des irrsinnigen Personalsabbaues seit Mitte der 90 er Jahre, die den Personalstand und die daher verfügbaren Posten massivest verringert hat.

    Warum soll den ein QS-Para nicht die gleiche sitzende Arbeit in einem Finanzamtsbüro z.B. erledigen können, als sein nichtbehinderter Kollege? Warum soll ein QS-Para nicht die selbe sitzende Tätigkeit in der Verwaltung des AKH z.B. erledigen können, als sein nichtbehinderter Kollege.

    Ja und dann sollten halt auch die QS-Para in die Pflicht genommen und die dann angebotenen Tätigkeiten anzunehmen, als weiter aus der sozialen Hängematte rauszujammern, weil die nämlich immer grobmaschiger wird und er letztendlich rausplumpsen wird aus der Hängematte. Geschrei wegen meines Beitrages sei mir doch wie immer willkommen.

  • Ich finde, dass die „Sklavenarbeit“ einen Versuch wert ist. Ich würde es sofort machen, denn derzeit haben wir oft nicht einmal eine Chance zu zeigen, dass wir gute Arbeit leisten.

    Meiner Meinung nach sollte die Ausgleichstaxe mindestens die Höhe eines Kollektivvertragslohnes haben.

  • @Alexandra – Schön für Sie, daß Sie scheinbar immer behindertengerechtadaptierte Arbeitsbedingungen vorgefunden haben, ein selbstsicheres Auftreten haben, die nötige Qualifikation und auch das Glück hatten, vorurteisfreie Arbeitgeber gefunden zu haben – doch erweitern Sie Ihren Horizont und denken Sie nicht nur an sich, sondern auch an Menschen, die anders sind und nicht so viel Glück oder vielleicht Beziehungen wie Sie haben.

  • Tja, da ich seit meiner Schulzeit immer gearbeitet habe und mir immer meine Jobs selbst gesucht hab, kann ich gar nicht von mir auf andere schließen, denn dann gäbe es das Problem gar nicht.

  • @Alexandra – auch völlig gesunde Menschen können krank werden.. Warum denken Sie so schlecht über behinderte Arbeitnehmer? Sie sind selbst Betroffene – schließen Sie von sich auf andere oder sind Sie Arbeitgeber? Oder denken Sie nicht weiter als ein Maikäfer?

  • *** … daß Sie nach 3-4 Wochen Krankenstand gefeuert werden ***

    Deshalb sollte man den Arbeitgeber über den Gesundheitszustand aufklären und nichts verschweigen. Gleiche Rechte UND Pflichten …

  • @Alexandra – Sie schreiben: Meines Erachtens ist das Behinderteneinstellungsgesetz das Behindertfeindlichste, das jemals beschlossen wurde. .. Aufhebung des Kündigungsschutz wäre nur ein Punkt, aber es gäbe noch viele andere Punkte die zu überdenken wären… Die teilweise berechtigte Kritik von Ihnen, schwächen Sie mit solchen Aussagen wieder ab. Sie schreiben von etwas, wo Sie scheinbar wenig Ahnung haben – oder sind Sie in einem privatwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt? Z.B. Ohne Kündigungsschutz kann es Ihnen passieren, daß Sie nach 3-4 Wochen Krankenstand gefeuert werden.

  • Meines Erachtens ist das Behinderteneinstellungsgesetz das behindertfeindlichste, das jemals beschlossen wurde. Unternehmen kaufen sich frei, Unternehmen werden zu wenig informiert und bekommen teilweise falsche Informationen und der Kündigungsschutz ist das KO für den Betroffenen.

    Von gleichen Chancen am Arbeitsmarkt kann durch das Behinderteneinstellungsgesetz nicht gesprochen werden. Aufhebung des Kündigungsschutz wäre nur ein Punkt, aber es gäbe noch viele andere Punkte die zu überdenken wären.

    Mehr Engagement seitens der Betroffenen, mehr Transparenz bei den Informationen, aktive Unterstützung bei der Arbeitssuche, mehr Aufklärungsarbeit für alle Seiten, die von der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer angeleihert werden sollten. Mehr „eigene“ Experten in die Unternehmen schicken, als irgendwelche Sachbearbeiter. Und so weiter und so fort!

  • @ Alexandra: Um den kontraproduktiven Effekt des Kündigungsschutzes aufzuheben, halte ich so eine gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung für sehr zielführend. Mit Sklavenarbeit hat das gar nichts zu tun. So wie ich das verstehe, besteht der Kündigungsschutz des Arbeitskräfteüberlassers gegenüber dem Dienstnehmer mit Behinderung, somit auch der positive „Druck“ zur Weitervermittlung an eine geeignete Arbeitsstelle. Das Sahnehäubchen wäre, wenn diese neuen Arbeitskräfte- Überlassungsstellen vorwiegend oder ausschließlich von Betroffenen besetzt würden. Darin gebe ich Dir aber Recht, dass ein Pilotprojekt noch nicht die anzustrebende Dauerlösung ist, jedoch ist es in der Realität eines „Evaluierungs- Regierungsprogrammes“ das maximal Erreichbare, bis man sich auf eine Handlungsfähigkeit verständigt.
    Ein immenses Beschäftigungspotential liegt aber brach, solange der Bereich der Selbständigkeit im Rahmen von Kleinstunternehmen für behinderte Menschen nicht ausreichend erkannt, unterstützt und gefördert wird. Hier wären Initiativen des Sozialministeriums mit Wirtschafts- Ministerium und Kammern sehr zu begrüßen. Außerdem sollte das Sozialministerium sparsamer mit Wörtern umgehen, die kaum jemand versteht.

  • *** Pilotprojekt „Disability Flexicurity“ ***

    Oh ein anderes Wort für Sklavenarbeit.

    Das ist doch alles Augenauswischerei! Von irgendwelchen Projekten können behinderte Menschen nicht leben. Eine ernsthafte Anstellung mit einem ordentlichen Verdienst sind die einzigen Dinge, die selbstbestimmtes Leben erst möglich machen.