Arbeitslosigkeit wird geduldet

Arbeitslosigkeit wird bei behinderten Menschen geduldet, aussondernde Ausbildungsstätten und Ghettoarbeitsplätze werden gefördert

Am Arbeitsplatz
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Auch wenn es LeserInnen geben wird, die nicht der Meinung sind, daß Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen geduldet wird, sprechen die Zahlen und Taten eindeutig dafür. Ende 1994 waren 26.704 behinderte Menschen arbeitslos.

Öffentliche Stellen beschäftigen nicht ausreichend behinderte Menschen

Laut dem Behinderteneinstellungsgesetz werden 2.847 Bundesstellen, weit mehr als 1.000 Landesstellen und einige hundert Stellen in Städten und Gemeinden NICHT BESETZT.

Auch wenn der Sozialminister schreibt: „… da ich die Ansicht vertrete, daß den Gebietskörperschaften in dieser Hinsicht durchaus eine Vorbildwirkung zukommt.“, passiert faktisch nichts. Die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen könnte um 20 % zurückgehen, wenn zumindest die öffentlichen Stellen dem Gesetz entsprechend einstellen würden. Diese stellen aber viel zuwenig behinderte Menschen ein – also dulden sie die Arbeitslosigkeit.

Es gibt aber auch positive Beispiele: Kärnten erfüllt seine Einstellungspflicht zu 100 %, Villach zu 107 % und Kapfenberg zu 188 %.

Wenn man berücksichtigt, daß in Österreich 29.339 Pflichtstellen NICHT BESETZT werden, dafür aber nur einige hundert Schilling pro Woche und Person Ausgleichstaxe bezahlt werden müssen, ist dies wirklich schlimm. Der Gesetzgeber duldet dieses Freikaufen und macht bei diesem Spiel sogar noch mit! Was passiert mit diesem Geld?

Geschützte Werkstätten sind keine Integrativen Betriebe

Teile der Ausgleichstaxe werden, laut Sozialministerium, in die Errichtung und den Ausbau der geschützten Werkstätten gesteckt. Im regulären Arbeitsmarkt werden behinderte Menschen – auch von der Öffentlichen Hand – nicht eingestellt. Dafür steckt man sie in die Ghettoarbeitsplätze der Geschützten Werkstätten (Die Frage ist nur, geschützt vor wem?).

Der Sozialminister: „Auf meine Initiative wird der Ausgleichstaxfonds 1995 mit 50 Mio. S aus den Mitteln der eigenständigen Organisation des Arbeitsmarkservice aufgestockt, um den Ausbau der Geschützen Werkstätten vorantreiben zu können.“

Weil aber das Sozialministerium diese Werkstätten noch ausbauen will, benötigt man EU-Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), in dem auch unsere Steuergelder stecken. Dieser Fond fördert aber nur innovative Projekte. Daher hat das Sozialministerium die Geschützten Werkstätten umbenannt in „Integrative Betriebe“. Integrativ ist an Geschützten Werkstätten kaum etwas, aber das Sozialministerium hat mit der Wortschöpfung die Möglichkeit, 129 Millionen in Ghettoarbeitsplätze zu pumpen.

Der Sozialminister weiter: „In Steyr wird eine Betriebsstätte der Geschützten Werkstätte Oberösterreich, in Trieben eine weitere Betriebsstätte der Geschützen Werkstätte Steiermark und in Vomp/Schwarz in Tirol ein Zubau zur Geschützten Werkstätte errichtet. Im Stadium der Planung befinden sich die Neuerrichtung der Geschützten Werkstätte Oberösterreich in Linz und ein Zubau zur Geschützten Werkstätte Wr. Neustadt.“

Beispiel Wiener Neustadt: Dort hat die Gemeinde zwar 40 offene Pflichtstellen (Einstellungspflicht nur zu 62 % erfüllt), aber eine Geschützte Werkstätte soll diese behinderten Menschen beschäftigen!

Der falsche Weg der Aussonderung muß beendet werden. Längerfristig sollten die Plätze in den Geschützten Werkstätten reduziert werden.

Die Alternative:

Arbeitsassistenz und integrative Qualifizierungsmaßnahmen am Arbeitsplatz müssen verstärkt werden. Ein Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ), wie das in Linz, ist der falsche Weg. Nicht weil wir gegen Qualifizierung sind, wir fordern für diese sogar einen Rechtsanspruch.

Der falsche Weg beim BBRZ ist, daß Objektförderung und nicht Subjektförderung betrieben wird. Der falsche Weg ist weiters, daß BBRZ´s Uraltmodelle darstellen, die auf die Ideologie der 50er und 60er Jahre zurückgehen und heute nicht mehr zeitgemäß sind: Sie sind in der Regel zu groß, sie sind nicht wohnortnahe, bieten ein zu geringes Spektrum an erlernbaren Berufen an, sind zu wenig flexibel usw.

Auf gesetzlicher Ebene muß die Ausgleichstaxe auf das Niveau eines Durchschnittsgehaltes in der jeweiligen Branche angehoben werden, für die öffentliche Hand muß ein Verbot des Freikaufens eingeführt werden (Vorbildwirkung!).

Es bleibt zu hoffen,

daß möglichst viele Behindertenorganisationen erkennen, daß ein Fortsetzen und Verstärken dieser Aussonderungspolitik am Arbeitsmarkt den Kampf um Selbstbestimmung, Integration und Gleichstellung erschweren oder sogar zunichte machen.

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