An Regierung: Wer davon spricht, in der Teuerung Ärmeren zu helfen, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen
„Die schlechte Sozialhilfe hat so viele Gräben aufgerissen. Es trennen Menschen bereits Schluchten von der notwendigen Hilfe“, berichtet das Netzwerk Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Menschen in Not begleiten und betreuen. Wie konnte es so weit kommen?
Auf „die Flüchtlinge“ zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle, analysiert die Armutskonferenz. „Das ist wie bei Trickdieben: Es braucht immer einen, der ablenkt, damit dir der andere die Geldbörse aus der Tasche ziehen kann. Die ‚Ausländer‘ werden ins Spiel gebracht, weil sie sonst die Kürzungen nicht durchsetzen könnten. Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“.
Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, Kindern, leistbarem Wohnen
Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es im Sozialhilfegesetz bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt.
Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt dienen sollte. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden.
Wer davon spricht, jetzt in der Teuerung Ärmeren zu helfen, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen.
Trümmerhaufen Sozialhilfe: Brauchen neues sicheres Gebäude
Die Sozialhilfe ist – auch nach den letzten Verfassungsgerichtsurteilen – mittlerweile eine Ruine. „Wir müssen ein neues sicheres Gebäude bauen, das Existenz, Chancen und Teilhabe sichert. Ein solches sollte gerade in Krisenzeiten halten“, so die Armutskonferenz.
Zur Einordnung: Es geht es bei der Sozialhilfe um 0,4 Prozent des Staatsbudgets für die ärmsten 2,5 Prozent der Bevölkerung. Das ist sehr gering im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Republik.
Klaudia Karoliny
22.02.2024, 12:49
Eine Schande und ein Armutszeugnis für Österreich, auch der Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Wo bleibt die Solidarität?
Manfred S.
30.08.2023, 13:02
Sehr entwürdigend ist auch die Tatsache, dass nicht selbsterhaltungsfähigen, erwachsenen Menschen mit Behinderung der gleichberechtigte Zugang zur Mindestsicherung/Sozialhilfe nicht ermöglicht wird, bevor sie ihre eigenen Eltern (zwangsweise) auf lebenslangen Unterhalt geklagt haben. Dies führt oftmals neben schrecklichen Gewissenskonflikten der klagenden erwachsenen Kinder vor allem einkommensschwächere Familien bzw. alleinerziehende Mütter oder Väter direkt in die Armutsfalle, weil sich der Sozialstaat einfach „abputzt“. Eine Schande für Österreich!
Nicole Keplinger-Sitz
28.08.2023, 11:12
Seit Einführung der Sozialhilfe Neu in OÖ bin ich pausenlos damit beschäftigt, Menschen die sich zumeist ohnehin in äußerst prekären Lebenslage befinden, bei der Sozialhilfe zu unterstützen. Ein Bürokratiemonster nimmt diesen Menschen ihre Würde. Ich bin immer wieder fassungslos, wie hier mit Menschen umgegangen wird.