ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits meinte heute im Ö1-Morgenjournal: "Die grundsätzliche Steuerfreistellung wird es wahrscheinlich auf Dauer nicht geben."
Die Unfallrentenbesteuerung war eines der Projekte der Regierung, das besonders viel Unmut und Aufregung gesorgt hat. Die Steuer ist zwar vom Verfassungsgerichtshofe zumindest teilweise aufgehoben worden und musste die vergangenen beiden Jahre zurückbezahlt werden, berichtet Ö1.
Für 2003 wird sie noch eingehoben, ab 2004 sollte sie wegfallen. Sozialminister Haupt hat in Inseraten damit geworben, dass die „Unfallrenten ab 1.1.2004 wieder steuerfrei“ sind.
Doch heute hat ÖVP-Sozialsprecher Tancsits im Morgenjournal gemeint: „Die grundsätzliche Steuerfreistellung wird es auf Dauer wahrscheinlich nicht geben. Das wäre auch gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und wäre auch ungerecht“.
Bezieher von Invaliditätsrenten müssen Steuern zahlen, Unfallrenten wären nicht besteuert. Tancsits verlangt vom Sozialministerium eine „Neuordnung des Sektors“.
Als „neuen sozialrechtlichen Überfall der ÖVP“ bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp in einer ersten Reaktion die geplante Fortsetzung der Unfallrentensteuer. Die soziale Grausamkeit der ÖVP kennt offensichtlich keine Grenzen. Ein mal mehr zeige sich „die Heuchelei der ÖVP, die gerne auf ihre christlich-sozialen Wurzeln verweist, aber in der Realität wie immer auf die sozial Schwachen losgeht und die Reichen verschont“.
Gespannt dürfe man sein, wie die FPÖ auf den Vorstoß der ÖVP reagieren wird, so Lapp weiters. Denn Sozialminister Haupt habe oft darauf hingewiesen, wie froh er sei, dass die Besteuerung der Unfallrenten Ende 2003 endlich auslaufe.