Parlament

Auf der Tagesordnung des Bundesrates

Am 21. Juli 2005 tritt ab 9 Uhr der Bundesrat, die Länderkammer, zu einer Sitzung im Parlament in Wien zusammen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des österreichischen Bundesrates stehen am 21. Juli 2005 die Beratungen jener Beschlüsse, die der Nationalrat vom 6. bis 8. Juli 2005 gefasst hat.

Darunter befinden sich unter anderem das Fremdenrechtspaket 2005, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Verankerung der Österreichischen Gebärdensprache in die Verfassung.

In Österreich hat der Bundesrat kaum realpolitische Bedeutung und es gilt als nahezu sicher, dass diese Gesetze auch von ihm beschlossen werden.

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