In der ZIB1 vom 23.1.2003 wurde berichtet, dass die SPÖ ihre Position zum Thema Pflegegeldweiterentwicklung nun dahingehend präzisiert, dass nicht daran gedacht sei, das Pflegegeld abzuschaffen oder es in Pflegeschecks umzuwandeln.
Nun, für´s erste dürfte ein vorsichtiges Aufatmen wohl angebracht sein. Dank des vehementen Einsatzes der österreichischen Behindertenbewegung und der „Plattform gegen die Abschaffung des Pflegegeldes“ dürfte die SPÖ erkannt haben, dass es notwendig ist, den vom Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer eingebrachten „Diskussionsbeitrag“ in Sachen Pflegegeldweiterentwicklung näher zu präzisieren; war doch die Verunsicherung der behinderten Menschen aber auch die Befürchtungen bereits groß.
Auch die verschiedenen Statements von Parteigenossen Dr. Gusenbauers in den Medien vermochten keine Beruhigung zu bringen, ja ließen sogar die Wogen teilweise noch höher gehen.
Jetzt kam in der ZIB1 vom 23.1.2003 endlich die ersehnte Entwarnung durch eine öffentliche Klarstellung Dr. Gusenbauers: „Es ist nicht daran gedacht, das Pflegegeld abzuschaffen oder es in Pflegeschecks umzuwandeln.“
Dieser Klarstellung der SPÖ folgte nun auch eine Stellungnahme der ÖVP zu dieser Debatte; Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erklärte, dass seitens der ÖVP nicht daran gedacht sei, das Pflegegeld abzuschaffen oder es zur Gänze in Schecks umzuwandeln. Sie hob jedoch hervor, dass man den „Beschäftigungseffekt“ im Bereich des Pflegegeldes erhöhen und die Qualität sichern müsse.
Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung die Diskussion rund um die Weiterentwicklung des Pflegegeldes nun gehen wird. Vielleicht werden ja die von den Behindertenvertretern im Rahmen der Pressekonferenz der „Plattform gegen die Abschaffung des Pflegegeldes“ am 23.1.2003 aufgezeigten wünschenswerten Verbesserungen von der künftigen Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt:
- Valorisierung des Pflegegeldes
- Schaffung einer begünstigten Selbstversicherung für pflegende Angehörige
- Schaffung eines umfassenden Angebotes an Kurzzeitpflege zur Entlastung pflegender Angehöriger
- Fortsetzung des Projekts „Qualitätssicherung in der Pflege“ mit Vorortinformation und -beratung durch Pflegefachkräfte
Damit wären wohl die von SPÖ und ÖVP schon mehrfach angesprochenen Zielsetzungen, die bessere Absicherung und Entlastung pflegender Angehöriger (insbesondere von Frauen) und die Sicherung der Qualität in der Pflege durchaus erreichbar; ja und nicht zuletzt ließen sich auch durch solche Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen.