Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen in Deutschland

Die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt.

Schild: Zum Wahllokal
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Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden.

Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, der am 11. April 2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Vorlage verweisen CDU/CSU und SPD darauf, dass das Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 die genannten Wahlrechtsausschlüsse für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Der Gesetzentwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Mit ihm sollen zugleich die „Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts“ bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch klargestellt werden.

Der Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen steht hier zum Nachlesen zur Verfügung. 

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