Behinderte Menschen benötigen bedarfsgerechte bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönlichen Assistenz, um selbstbestimmt und gleichberechtigt am Leben teilnehmen zu können.
Doch behinderten Menschen wird das Recht auf bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in Österreich größtenteils vorenthalten.
Der Sozialminister hat laut Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 den Auftrag: „Die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen sowie Evaluierung des Ist-Zustandes und Überprüfung von Weiterentwicklungsmöglichkeiten.“
Aber statt sich für behinderte Menschen einzusetzen, müssen wir befürchten, dass der Sozialminister weitere Verschlechterungen beim Pflegegeld plant.
Gleichzeitig ist vom Sozialminister keinerlei Interesse an einer Finanzierung der Persönlichen Assistenz gemeinsam mit den Ländern nach dem Muster der Pflegevorsorge erkennbar.
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf eine bundeseinheitliche bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche!
Demonstration
Ort: Vor dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien
Datum: 9. Juni 2010 um 10 Uhr
Zu dieser Demonstration rufen auf:
BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Selbstbestimmt Leben Initiative Wien, WAG Assistenzgenossenschaft und ZfK – Zentrum für Kompetenzen
Bitte weitersagen und zahlreich kommen!