Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

Deutschland steht noch in diesem Jahr vor der Staatenprüfung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Flagge Deutschland
Trine Juel/Flickr

Zum Auftakt wird am 14. April 2014 in Genf der zuständige Fachausschuss in einer vorbereitenden Sitzung die Frageliste (List of Issues) zusammenstellen.

Eine Abordnung der Zivilgesellschaft ist dazu angereist. Die Allianz und die Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention haben am Vormittag Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird.

Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: Für die Allianz zur Behindertenrechtskonvention ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe in Genf. Sie wird dort auch mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, sprechen.

Die deutsche Bundesregierung hat nach Übermittlung der Frageliste drei Monate Zeit, schriftlich zu antworten. Die Allianz und die Montoring-Stelle können anschließend wieder zu diesem Dokument Stellung nehmen, bevor im September 2014 die eigentliche Staatenprüfung beginnt. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.

In der BRK-Allianz haben sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Die Allianz hat einen Parallelbericht erstellt und begleitet das Staatenberichtsprüfungsverfahren.

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0 Kommentare

  • @Margarete Aulehla: Im Rahmen der Staatenprüfung Österreich http://www.bizeps.or.at/links.php?nr=149 im September 2013 in Genf kam heraus, dass – wie von uns von Anfang an kundgetan – die deutsche Übersetzung der UN-Konvention schlecht (und in einigen Punkten auch unrichtig) ist.

    Schon in Genf sagte daher der österr. Botschafter eine Neuübersetzung zu, an der – unter starker Einbindung der Behindertenbewegung – im Außenministerium gearbeitet wird.

    Übrigens: Der gesuchte Artikel finden Sie hier: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14839

  • Die Verbindlichkeit der UN-BRK richtet sich nach den Originalversionen, die in mehreren Sprachen bestehen, und die gleichermaßen verbindlich sind. Von diesen hat imho die Interpretation auszugehen. Zunächst sind die Interpretationsregeln heranzuziehen, die von der Konvention inkl. ihrer Präambel aufgestellt worden sind.

    Es dürfte hier grundsätzlich auch die Vienna Convention on the Law of Treaties gelten -müßte ich noch nachsehen.

    An deutschsprachigen Versionen/Übersetzungen dürfte es mehr als eine geben. Und zwar dürfte sich die sogenannte „Schattenübersetzung“ von der von Ihnen erwähnten zwischen den drei genannten Ländern akkordierten unterscheiden.

    Frau Dr. Marianne Schulze hat sich in einer ihrer letzten Äußerungen (den Link zur Aufzeichnung des Textes finde ich leider jetzt nicht mehr, bitte um Hilfestellung) in die Richtung geäußert ,dass eine neue Übersetzung der UN-BRK in die Deutsche Sprache geplant oder in Ausarbeitung begriffen wäre, die über die Schattenübersetzung „hinausgehen“ würde.

    In diesem Zusammenhang war und ist mir nicht klar, was sie konkret damit gemeint hat.

    Wenn Sie noch Ausführungen zum Thema des von mir behaupeten Mißverständnisses in Deutschland wünschen, dann kann ich Ihnen diese – mehr oder weniger umfänglich – gerne bieten. Ich weiß nur die Zitate nicht auswändig und habe auch nur teilweise den Text bei mir. Aber gerne.

    Freundliche Grüße

    Margarete Aulehla

  • @ Margarete Aullehla: Ich erlaube mir auf ein allgemeines Problem hinzuweisen: Übersetzungen lassen oft vom Ausgangstext unterschiedliche Interpretationen zu. Dies gilt umsomehr, da eine UN-Konventition nur in den UN-Vertragssprachen rechtlich verbindlich ist.
    Soweit mir bekannt, ist die deutsche Übersetzung eine zwischen den Staaten Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Österreich akkordierte Version. Unterschiede im Sprachgebrauch lassen aber auch hier unterschiedliche Interpretationen zu.

  • Besser abrufbar ist der 85seitige Entwurf unter:

    http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/plenum/gesetzgebung/aktuelle_gesetzentwuerfe/396496

    wenn man die Seite etwas herunterscrollt,dann ist das derzeit der vierte Entwurf von oben – mit Datum der Ersten Lesung 2.4.2014

    ****
    Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze

    Gesetzentwurf der Landesregierung

    Überwiesen an den Rechtsausschuss.
    5/8733

  • Das ist der Gesetzentwurf, der gerade in der Beschlussfassungsphase ist.
    Er lautet mit Titel:

    Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze

    http://www.mdj.brandenburg.de/sixcms/media.php
    4055/Gesetzentwurf%20BbgJAVollzG.pdf

  • Zur Frage des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit/Zulässigkeit von Zwangsbehandlung.

    Hier unterliegt mE auch die BRK-Allianz dem Irrum, dass der Begriff „Measures“, der aus Art. 12 Abs.4 UN-BRK stammt, auch alle die rechtliche Kapazität, – nach der UN- Behindertenkonvention sowohl die Rechts- als auch die Geschäftsfähigkeit (nach österreichischem Recht) , einschränkende „Maßnahmen“, „Maßregeln“ – eben als Übersetzung von „Measures“ verstanden, umfaßt. Das deshalb, weil der Schutzbereich gegen Freiheitsentzug und Zwangsbehandlung, der durch die UN-Behindertenkonvention gewährleistet wird, so eng gesehen wird, dass Maßregeln bzw. Einschränkungen dieser Rechte staatlich möglich sind, wenn nur verbesserte gesetzliche Regelungen auf „einfachgesetzlicher Ebene“ (österr. Ausdruck) getroffen werden.

    Es findet derzeit – mit mE Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien – die Diskussion und Beschlussfassung über ein sogenanntes „Artikelgesetz“ statt, mit dem Zwangsbehandlung in verschiedenen Situationen des Freiheitsentzugs, von Kindern/Jugendlichen, Strafgefangenen bis zu Betroffenen des Maßregelvollzuges wieder legalisiert werden soll – jetzt einmal für dieses Bundesland.Doch wird das Resultat dieser Gesetzgebung auch für die anderen Bundesländer richtungsweisend sein. Es hat bereits eine Erste Lesung dieses Entwurfs im Landtag stattgefunden, und es wurde einhellig beschlossen, das Thema einem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen. Für diesen Ausschuss haben sich spontan mehr Abgeordnete als für dessen Einrichtung nötig gemeldet.

    Es sollte, wenn möglich, in Genf, auch dieser gegenwärtige Gesetzeswerdungsvorgang j e t z t aufs Tapet kommen.
    —-
    Protecting the integrity of the person (art. 17)
    (..)
    The German federal constitutional court [Bundesverfassungsgericht/BVfG] ruled that the current psychiatric laws [Psychiatriegesetze] of two of the Länder are unconstitutional. Both laws allow for unconstitutional compulsory treatment

  • Das Deutsche Insitut für Menschenrechte sowie auch die deutschen Regierungsstellen sind offenbar der Ansicht, dass die UN-Behindertenkonvention Freiheitsentzug wegen Behinderung sowie auch Zwangsbehandlung gestattet, soferne nicht das als solches angesehene „Herzstück“ der einschlägigen UN-BRK – Regelungen betroffen ist, nämlich Folter und Mißhandlung.

    Das gehört in Genf noch klargestellt, dass das nicht stimmt. Es dürfte sich um eine Fehlübersetzung handeln.

    Diesbezüglich wäre es sinnvoll, derartige Mängel in der deutschsprachigen Übersetzung klarzustellen bzw. zu beseitigen.
    —–
    Aus dem Positionspapier/für die List of Issues der BRK – Allianz:
    —–
    Protecting the integrity of the person (art. 17)
    Compulsory treatment and forced medication are serious violations of the right to physical integrity. In psychiatric institutions, this norm is violated in many ways in the course of the daily routines. It is estimated that approximately 10% of all in-patients are exposed to compulsory treatments , and that 2%-8% of all in-patients are exposed to forced medication. The percentage of compulsory institutionalizations varies considerably across the Länder, as well as across the districts within the Länder. The use of coercion depends on different legal stipulations and procedural laws that are specific to the individual Länder, as well as on the regional care conditions.

    Up to this day, psychiatric treatments frequently take place without the free and informed consent of the individual concerned. During treatment, the staff may use threats and violence, which is traumatic for many of those concerned. There are very few measures that provide for out-patient community based crisis intervention or peer support services.

    The German federal constitutional court [Bundesverfassungsgericht/BVfG] ruled that the current psychiatric laws [Psychiatriegesetze] of two of the Länder are unconstitutional. Both laws allow for unconstitutional compulsory treatment me