Deutschland steht noch in diesem Jahr vor der Staatenprüfung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Zum Auftakt wird am 14. April 2014 in Genf der zuständige Fachausschuss in einer vorbereitenden Sitzung die Frageliste (List of Issues) zusammenstellen.
Eine Abordnung der Zivilgesellschaft ist dazu angereist. Die Allianz und die Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention haben am Vormittag Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird.
Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: Für die Allianz zur Behindertenrechtskonvention ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe in Genf. Sie wird dort auch mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, sprechen.
Die deutsche Bundesregierung hat nach Übermittlung der Frageliste drei Monate Zeit, schriftlich zu antworten. Die Allianz und die Montoring-Stelle können anschließend wieder zu diesem Dokument Stellung nehmen, bevor im September 2014 die eigentliche Staatenprüfung beginnt. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.
In der BRK-Allianz haben sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Die Allianz hat einen Parallelbericht erstellt und begleitet das Staatenberichtsprüfungsverfahren.