ORF: Einen neuerlichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition brachte am Dienstagnachmittag die Budgetdebatte zum Kapitel Soziales im Nationalrat.
Der ORF berichtet: „Vehement wandte sich Öllinger gegen eine Änderung der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Sollte es hier tatsächlich zu einer Neuregelung kommen, sei „Feuer am Dach“. Es müsse außer Streit gestellt sein, dass Frauen nicht gezwungen werden könnten, eine Schwangerschaft gegen ihren Willen durchzuführen. „Wir wollen keine Strafe für diese Frauen.““
Sozialminister Haupt erklärte, dass es ihm nicht um eine Diskussion um die Fristenlösung gehen, sondern darum, behindertes Leben in Österreich besser und gerechter zu beurteilen, als es in unserer Gesellschaft geschähe.
„Während Haupts Redebeitrag hielten SPÖ-Abgeordnete Plakate mit Aufschriften wie „Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch“ hoch. Daraufhin der Sozialminister: Die SPÖ wolle plakativ eine „Totschlagmentalität“ einbringen.“, berichtet der ORF abschließend.