Artikel von Justizministerium
Justiz: Gesetzesentwurf für assistierten Suizid im Nationalrat
Mit heutigem Tag ist der Entwurf für das Sterbeverfügungsgesetz im Nationalrat eingelangt und soll nun dem Justizausschuss zugewiesen werden, der …
Neue gesetzliche Regelung: Beginn des Dialogforums Sterbehilfe im Justizministerium
Das Dialogforum Sterbehilfe beginnt heute und wird bis 30. April 2021 im Rahmen einer Videokonferenz abgehalten werden. Es wurde vom …
Justizministerium bringt umfassende Reform des Unterbringungsgesetzes auf den Weg
Mit heutigem Tag startet das Bundesministerium für Justiz die Begutachtung des Gesetzesentwurfs zur Reform des Unterbringungsgesetzes. Die Begutachtung wird sieben …
Zadić: „Der neue digitale Zugang zur österreichischen Justiz“
„Ich freue mich sehr, dass wir mit JustizOnline heute einen neuen, digitalen Zugang zu den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnen …
Neues Erwachsenenschutzrecht tritt heute in Kraft
Durch das heute in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht werden die bis dahin geltenden Regelungen über das Sachwalterrecht völlig neu gestaltet. Um …
Justizminister Brandstetter präsentiert „Zukunft: Maßnahmenvollzug“
Im Zuge der groß angelegten Strafvollzugsreform von Justizminister Wolfgang Brandstetter folgt nun der nächste Schritt: Die Vorlage eines Entwurfs eines …