Sozialausschuss einstimmig für Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds
Auch in den kommenden Jahren soll der Ausgleichstaxfonds Sondermittel erhalten. Dafür sprach sich der Sozialausschuss des Nationalrats am 9. September …
Parlamentskorrespondenz
Artikel von Parlamentskorrespondenz
Sozialbudget steigt trotz Budgetkonsolidierung
Das ist den Unterlagen zur Budgetuntergliederung Soziales und Konsumentenschutz zu entnehmen, über die der Budgetausschuss des Nationalrats heute Nachmittag gemeinsam …
Sozialausschuss: Analoger Zugang zu Dienstleistungen
Der von den Grünen schon vor einiger Zeit eingebrachte Entschließungsantrag zur Begrenzung von „Luxuspensionen“ wurde neuerlich vertagt. Auch weitere Oppositionsanliegen …
Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss
Die Kürzungen im Justizbudget sprach Alma Zadić an. Die Mittel ihres Ressorts seien an das Konsolidierungsbudget geknüpft, antwortete die Justizministerin …
Bildungsausschuss: Debatte über medizinische Betreuung in Kindergärten sowie über mehr Inklusion an Schulen
Die Etablierung von klaren rechtliche Rahmenbedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Hinblick auf den Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem …
Nationalrat: Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen beschlossen
Nachdem die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt hat, soll ab 1. …