Artikel von Parlamentskorrespondenz
Änderungen im Heimopferrentengesetz
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Nationalrat eine Lücke im Heimopferrentengesetz geschlossen. Mit der Novelle sollen auch dauerhaft arbeitsunfähige Personen, …
Nationalrat gibt grünes Licht für Wahlrechtsreform
Der Nationalrat hat grünes Licht für die dafür erforderliche Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze gegeben. Letztendlich stimmten alle Fraktionen …
Parlament: Alle Fraktionen befürworten Novelle des Heimopferrentengesetzes
Die fünf Parlamentsparteien haben einen gemeinsamen Antrag zur Novellierung des Heimopferrentengesetzes eingebracht. Einen Anspruch auf eine Heimopferrente haben Personen, die …
Verfassungsausschuss billigt Wahlrechtspaket mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte am 24. Jänner 2023 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche …
Polaschek: Verhandlungen über Finanzierung der Hochschulen im nächsten Budget haben bereits begonnen
In einer Aussprache der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek kamen heute eine Reihe von Hochschulthemen zur Sprache. Der …
Nationalrat: „Fachstelle Normungsbeteiligung“ wird eingerichtet
Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer „Fachstelle Normungsbeteiligung“ zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit …