Artikel von Parlamentskorrespondenz
Behindertenanwaltschaft verzeichnet Anstieg von Diskriminierungsfällen im Jahr 2023
Trotz bestehender gesetzlicher Regelungen zum Diskriminierungsschutz würde zwischen den rechtlichen Verpflichtungen und der gelebten Realität von Menschen mit Behinderungen nach …
Nationalrat wählt Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin
Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen wählte der Nationalrat heute auf Basis eines Vorschlags des Hauptausschusses Elisabeth …
Budgetausschuss: SPÖ will Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen valorisieren
Vertagt hat der Budgetausschuss die Beratungen über einen Entschließungsantrag der SPÖ (4137/A(E)), der darauf abzielt, die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen …
Sozialausschuss: Gesetzespaket bringt verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Es sieht unter anderem vor, die Behindertenanwaltschaft und den Bundesbehindertenbeirat zu stärken und den Österreichischen Behindertenrat mit jährlich 870.000 € …
Neu im Sozialausschuss: Koalitionsantrag zur Novellierung des Bundesbehindertengesetzes und des Behinderteneinstellungsgesetzes
Verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung soll ein von den Koalitionsparteien vorgelegter Gesetzentwurf bringen, der eine Novellierung des Bundesbehindertengesetzes und …
Sozialausschuss: Sozialminister Rauch spricht sich für neue Mindestsicherung aus
Sozialminister Johannes Rauch hat sich am 6. Juni 2024 im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Derzeit würden …