Artikel von Verfassungsgerichtshof
Sonderpädagogische Förderung: Freiwilliges 11. und 12. Schuljahr darf vom Schulerhalter nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden
Schülerinnen und Schüler, die infolge einer Behinderung sonderpädagogische Förderung benötigen, dürfen ein 11. oder 12. Schuljahr an allgemeinbildenden Pflichtschulen nur …
VfGH: Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auf Antrag mehrerer Betroffener, darunter zweier Schwerkranker, jene Bestimmung aufgehoben, die die Hilfeleistung zum Selbstmord unter …
Besteuerung von Unfallrenten wegen Fehlens einer Übergangsfrist als verfassungswidrig aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof folgte allerdings in der Begründung den Rechtsanschauungen der Abgeordneten nicht in jeder Hinsicht. Er stellte vor allem klar, …