Autsch, die Betondecke!

Ex-Minister Erwin Buchinger wurde als Behindertenanwalt eingesetzt. Wieso der einzige nicht behinderte Kandidat? (Dieser Kommentar ist in der Presse erschienen)

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BIZEPS

Mittwochvormittag, ich bin in einer Sitzung, mein Handy will nicht aufhören zu vibrieren. Meine Assistentin liest mir das erste SMS vor: „Der Behindertenanwalt wurde eingesetzt, du bist es nicht!“ Die weiteren Nachrichten lese ich nicht. Ich bin wie gelähmt, was keiner merkt, da ich ohnehin gelähmt bin. Nach dem ersten Schock macht sich Enttäuschung in mir breit. Minderwertigkeitsgefühle und Resignation. Mir dröhnt der Kopf, als wäre ich gegen eine Betondecke geprallt, die es bei Karrieren behinderter Menschen ganz offenkundig gibt.

Ähnlich ist es wohl auch den anderen Bewerbern zur öffentlich ausgeschriebenen Stelle eines „Behindertenanwaltes“ im Sozialministerium ergangen. Behinderte Menschen machen bei Berufsaufstiegen oft analoge Erfahrungen wie Frauen, die gegen eine unsichtbare gläserne Decke prallen. Bei behinderten Menschen ist diese Decke stählern und sichtbar und konnte bisher nur von wenigen überwunden werden.

Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht Schlichtungsverfahren bei Diskriminierungen vor. Von den insgesamt 603 Schlichtungsverfahren in den Jahren von 2006 bis 2009 gab es über 50 Prozent zum Arbeitsbereich: Benachteiligungen bei Bewerbungen, bei der Beförderung, bei Schulungsmaßnahmen und Mobbing. Ein Alarmzeichen, das mir nun auf drastische Weise vor Augen geführt wurde.

Intransparentes Verfahren

Die Besetzung des Behindertenanwaltes ist in §13d des Bundesbehindertengesetzes klar festgeschrieben: „Bei gleicher sonstiger Eignung ist einem Menschen mit Behinderung bei der Bestellung der Vorzug zu geben.“ Schon im Spätsommer tauchten Gerüchte auf: Erwin Buchinger soll es werden. Bewerbungen wären sinnlos. Interessierten behinderten Menschen wurde so und in persönlichen Gesprächen von einer Bewerbung abgeraten. Trotzdem gab es 13 Bewerber. An und für sich obliegt es dem Sozialminister, freihändig daraus eine Nominierung vorzunehmen.

Der Minister machte jedoch einen Schritt nach vorne und rief ein Hearing aus, zu dem vier Kandidaten eingeladen wurden. Doch wie transparent war dieses Auswahlverfahren? Neben mir waren zum Hearing auch der Präsident des Blindenverbandes, der rollstuhlfahrende Behindertenbeauftragte der ÖBB und Ex-Minister Erwin Buchinger eingeladen. An qualifizierten behinderten Kandidaten hat es sichtlich nicht gefehlt. Doch ausgerechnet der selbst nicht behinderte Kandidat wurde von der Kommission ausgewählt und vom Sozialminister mit der Funktion betraut.

Das Hearing war nicht öffentlich, wie sonst bei Bundesausschreibungen üblich. Die Kommission bestand aus drei Mitgliedern: zwei weisungsgebundenen Sektionschefs des BMASK und einem hochrangigen Vertreter der ÖAR. Die ÖAR lebt als Behindertendachverband überwiegend von Förderungen des Sozialministeriums. Eine unabhängige Entscheidung war daher schon vorab infrage gestellt, noch dazu, da die Wünsche des Ministers bekannt waren. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Nichts für uns ohne uns

Es ist vor allem verwunderlich, dass die ÖAR dieser Reihung zustimmte, angesichts der vielen qualifizierten behinderten Bewerber. Gilt doch das Motto der Behindertenbewegung: „Nichts für uns ohne uns“, das mit dieser Entscheidung mit Füßen getreten wurde. Gleichzeitig ist die Entscheidung auch ein Verstoß gegen die von der ÖAR betriebene Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, welche in Artikel 27 eine Chancengleichheit, die unmittelbare Partizipation von behinderten Menschen und gleichberechtigte Teilhabe bei Arbeit und Beschäftigung vorsieht.

Eines ist festzuhalten

Die Kritik geht nicht gegen Ex-Minister Erwin Buchinger als Person. Er ist bei Behindertenanliegen sicherlich engagiert und als Vater eines behinderten Sohnes mit dem Thema vertraut. Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht jedoch klar und zu Recht vor, dass selbst behinderte Menschen bevorzugt mit dieser Stelle betraut werden sollen.

Dies auch, da behinderte Menschen generell wenig Karrierechancen haben und eine Selbstvertretung weitaus authentischer ist. Das hat sich auch bei meiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat gezeigt. Viele Gesetzesinitiativen, wie das Behindertengleichstellungsgesetz, die Anerkennung der Gebärdensprache und die Schaffung von Berufszugängen (z. B. blinder Richter) schienen zuvor unmöglich.

Die Symbolwirkung der Bestellung durch Bundesminister Hundstorfer ist fatal. Wie will der Arbeitsminister Unternehmen davon überzeugen, behinderte Menschen einzustellen, wenn nicht einmal er einen behinderten Menschen zum Behindertenanwalt macht?

Für viele Menschen mit Behinderung ist dies ernüchternd und zeigt, wie ernst es die SPÖ-Politik mit der Gleichstellung meint. Obwohl die SPÖ die größte Partei im Parlament ist, hatte sie noch keinen selbst betroffenen Behindertenvertreter. Auch bei dieser Bestellung mutmaßen viele Parteibuchwirtschaft, Versorgungsposten, Vetternwirtschaft.

Tatsächlich hörte man nur merkwürdige Argumente für die Nominierung Erwin Buchingers, wie „billige Bestellung, da Buchinger schon im BMASK beschäftigt ist“ oder „er ist auch qualifiziert“. Die scheinbar bessere Qualifizierung soll nun im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes geklärt werden. Ich habe ein Schlichtungsverfahren beantragt.

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0 Kommentare

  • Als Leiterin eines SPZ (Sonderpäd. Zentrums) tut es mir in der Seele weh, wie ein äußerst kompetenter neuer Behindertenanwalt über Sonderschulen spricht. LehrerInnen an Sonderschulen werden diskriminiert und als Ausgrenzer hingestellt. Glaubt ein neuer Behindertenanwalt wirklich, dass Integration an Regelschulen viel billiger ist? Hat er sich den Betreuungsschlüssel, die SchülerInnenzahlen in der Integration schon angeschaut, der bzw. die ist/sind nämlich weit höher als an Sonderschulen!Selbstverständlich sind Kinder mit Sinnes- und Körperbehinderung zu integrieren. Wie sieht es aber mit Kindern aus, die extrem psychisch und oder physisch behindert sind, wie sieht es mit Kindern aus, die eine basale Förderung brauchen? All diese Kinder brauchen intensive personelle Betreuung , machmal ist pädagogische Begleitung nur in Einzelbetreuung möglich.
    Das oberste Prinzip für Kinder mit SPF ist die optimale Förderung, die individuelle Betreuung und das Herausarbeiten der Stärken dieser Kinder. Lieber neuer Herr Behindertenanwalt, machen Sie sich einmal ein Bild von unserer „Ausgrenzerschule“. Ich lade Sie herzlich ein, bei uns einmal einen Vormittag an der Schule zu verbringen. Gelebte Praxis ist nämlich sehr wertvoll für die persönliche Weiterentwicklung. Zum Einstimmen gebe ich Ihnen die Adresse unserer Homepage bekannt: http://www.spz.hollabrunn.at.tt
    Mit freundlichen Grüßen
    OSR SD Brigitte Geyer, Absolventin der LEA 4


  • dann bist du nicht am laufendem der unfähige hr,riha stiftet sehr wohl mit dem neuen wohnungsstadrat widerum unheil warum hört der mensch nicht auf bevor er nich mehr mißstände produziert wie bisher

  • Eduard Riha ist Generalsekretär der ÖAR – Präsident der ÖAR ist Dr. Klaus Voget, der auch Chef des ÖZIV ist, die Interessenvertretung der Zivil invaliden, die auch Dich vertritt lieber Willi. Wer die ÖAR leitet, weiß man nicht so genau, da es die Interessenvertretung vieler Behinderten-Organisationen ist. Eduard Riha hat mit Wiener Wohnen nichts zu tun. Sowohl Herr Riha als auch Dr Vogt sind Rollstuhlfahrer, so wie Du lieber Willi, alias „rollstuhl 100“. Warum diese persönlichen unqualifizierten Diffamierungen? Damit macht Du Deinen Ruf als sogenannter „Behindertenaktivist von Meidling“ kaputt. Kritik ja, aber nicht unter der „Gürtellinie“, da beide, sowohl Riha als auch Voget viel für behinderte Menschen getan haben, wovon auch Du lieber Willi profitierst und profitiert hast. Lass Dich nicht vom parteipolitischem „Hick-Hack“ von „Strache und Co“ in die Irre füren..

  • kein wunder den hr.riha ist nur mediengeil und total unfähig den ÖAR zu leiten und widerum hat man den bock zum gärtner gemacht und läßt ihn seine unfähigkeit weiters bei wiener wohnen unheil stiften wie man weis ist wiener wohnen derart behinderten feindlich siehe wohnungs vergabe hayden-hof widerum wurde eine barrierenfreie behinderten rollstuhl-wohnzng mit auffahrtsrampe an gesunde mieter vergeben wo bleiben da die behonderten organistationen um diesen mißstand zu beenden wo bleiben die gemeinde politiker wo??? nirgends stecken ja alle unter einer decke vorne dran unsere in den medien bestens bekannte für ihre raubritter methoden bereits verschriene bezvsth.fr.votova deren unfähigkeit zum himmel stinkt aber man läßt sie weiterhin aggieren und unheil stiften

  • Es zeigt sich wieder einmal das die ÖAR nicht objektiv behinderte Menschen vertritt. Ihr sind Ihre eigenen Interessen wie z.B. Gelder vom Sozialminister zu erhalten wichtiger sind. Auch wenn die ÖAR tausende male in der Öffentlichkeit so tut und behauptet sie würde alle Behinderten in Österreich vertreten tut sie es nicht. Nicht umsonst sind sehr viele Vereine und Menschen mit Behinderung nicht Mitglied der ÖAR, weil sie sich von dieser nicht vertreten fühlen. Zur Entscheidung von Hundstorfer kann man nur sagen: „typisch SPÖ. Immer viel Qua qua und nichts dahinter“!!!!

  • Lieber Franz-Joseph, ich verstehe dich vom Herzen, aber auch als Behindertenrechtlerin. Ich wünsche dir alles Gute und dass sich Un-Recht zu Recht wandelt – viel Kraft!

  • Lieber Hr. Dr. Huainigg! Ich bewundere Ihr Engagement für die diversen Behindertenprobleme seit Jahren. Ich bin überzeugt, dass Sie bestens geeignet sind für den Job als Behindertenanwalt! Die SPÖ könnte Sympathie gewinnen, wenn sie das anerkennen und freiwillig einem Betroffenen als Anwalt für die Anliegen von Behinderten den Vorzug geben könnte statt auf kleinlicher parteipolitischer Postenbesetzung zu beharren.

  • Sg. Dr. Huainigg, sg. MitarbeiterIn von BIZEPS! Bin authentisch behindert und fühle mich in meinen Interessen und Anliegen von Buchinger 1000x besser vertreten, als vom ehemaligen Behindertenanwalt: Tierarzt aus Kärnten (auch nicht selbst behindert), mit einer ideologischen Gedankengrundlage einer Ich-zuerst-Partei, die obendrein mit zweierlei Maß misst und die Wertschätzung von Menschen die „anders“ sind auch nicht im Programm haben.

  • Die Diskriminierung des Jahres 2009: Für mich stellt die Bestellung von Buchinger als Behindertenanwalt „die Diskriminierung des Jahres 2009“ dar. Es zeigt beispielhaft was wir von den österreichischen Gesetzen für behinderte Menschen halten können. Der Trick von BM Hundstorfer eine Kommission vorzuschieben hat einen langen Bart. Befangenheit von Kommissionsmitgliedern, sollte eigentlich ausreichen, um eine Wiederaufnahme des Entscheidungsverfahrens zu beantragen.
    Für mich ist die Klage eindeutig und nachvollziehbar wegen der Diskriminierung motiviert. Eine Klage ist das Beste, was du Franz-Joseph für die Zukunft und für alle behinderten Menschen tun kannst. Danke für dein Engagement

  • bravo machen sie weiter viele behinderte stehen sicher hinter ihnen leider können wir nicht viel dazu beitragen aber wir halten die daumen das alles wieder ins lot kommt.

  • Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, lieber Franz Joseph!
    Besten Dank für diesen Artikel – Der einfachste und kostengünstigste Weg wurde wieder einmal gewählt, eine typisch „österreichische“ Lösung. Es wäre weit schwerer gewesen, die Sprechtage für den „Behindertenanwalt“ in den Bundesländern für einen E-Rolli-Benutzer zu organisieren. Da vermutlich in jedem Bundesland geeignete Örtlichkeiten mit Behinderten-WC-Anlagen, Ö-Norm-Gerechten Behinderten-Rampen und Aufzügen gar nicht vorhanden sind.
    Die Schlichtung wirst Du vermutlich gewinnen. Zwei Monatsgehälter kommen noch immer kostengünstiger, als ein engagierter betroffener „Behindertenanwalt“.