Zeitung "Österreich": Die Bezirkshauptmannschaft Baden nach Abschiebungsversuch in Erklärungsnotstand.
Am 25. März 2011 sollte ein 6-jähriges behindertes Mädchen aus Georgien mit seiner Familie abgeschoben werden.
Wie die Zeitung „Österreich“ auf seiner Homepage informiert, besteht der Verdacht, „dass die Bezirkshauptmannschaft Baden die Behinderung des Kindes offenbar absichtlich als ‚leicht‘ eingestuft hatte, damit man die Familie leichter abschieben kann.“
Ein beigezogener Notarzt ordnete nach einer Injektion eine Überstellung ins Spital an, wogegen sich nach Berichten die Bezirkshauptmannschaft Baden entschied.
Nun steht eine Prüfung wegen unterlassener Hilfeleistung im Raum. „Menschenrechtsvertreter fordern Landeshauptmann Erwin Pröll auf, die Vorgangsweise zu überprüfen und Konsequenzen zu setzen“, ist dem Artikel in „Österreich“ zu entnehmen.
www,
04.04.2011, 09:23
So tragisch der Fall ist, aber es gibt auch Fälle, wo Menschenrechte NICHT gelten und denen KEINER hilft: Besachwaltete und Personen, gegen die eine Pfändung oder Exekution läuft. Im ersten Fall bist du dem „Sachwalter“ völlig ausgeliefert, keiner fühlt sich zuständig. Und der Gläubiger darf sich auch über die vom Gericht vorgeschriebene Summe bedienen, auch wenn alles weit vor der Zeit zurück gezahlt wird. Und es gibt oft genug Fälle, wo sich der Betroffene gar nichts zuschulden kommen lässt, etwa wenn eineR ins Pensionistenheim zieht oder dem Beklagte in Wirklichkeit gar nichts schuldet, sondern der Gläubiger die Anschuldigung frei erfunden hat, da das Gericht die Berechtigung nicht prüft. Kafka lässt grüßen.
Gertrude Sladek,
28.03.2011, 12:13
@Gerhard Lichtenauer
Das Erstellen falscher Gutachten beschränkt sich bedauerlicherweise keinesfalls nur auf Niederösterreich. Das ist der nächste Sumpf, der dringendst einer Trockenlegung bedarf. Traurig, dass es immer solcher Anlässe beddarf, um auch diesen Sachverhalt in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken zu können. Leider verhält es sich ohnehin für alle Belange menschlichen Seins so, siehe die Tragödie in Japan etc. etc.
Gerhard Lichtenauer,
27.03.2011, 17:17
Wundert mich gar nicht: „Falsche Gutachten“ dürften eine Spezialität des traditionellen NÖ AmtsmissBrauchtums sein.