Bahn frei für ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz!

Nach der Entschließung aller Parlamentsfraktionen vom 26.2.2003, eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst einsetzen zu wollen, lässt das ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm nun erste Inhalte erkennen.

Übergabe der Gleichstellungsforderungen
Stamberg News & Pi

In den letzten Tagen haben sich die politischen Ereignisse in Sachen Behindertengleichstellungsgesetz in Österreich wahrlich überschlagen:

  • Zunächst versuchte die Bewegung Artikel 7 mit dem Gleichstellungskonvoi am 19. Februar 2003 durch die Wiener Innenstadt bis zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz die Öffentlichkeit und die PolitikerInnen für diese wesentliche Forderung der Behindertenbewegung zu sensibilisieren und mit der Übergabe einer Petition an Maria Rauch-Kallat (ÖVP) in Vertretung für den Bundeskanzler die Regierung aufzufordern, endlich aktiv zu werden; diese Aktion brachte ein klares Bekenntnis der ÖVP dazu, die von der Behindertenbewegung geforderte Arbeitsgruppe im BKA-Verfassungsdienst einsetzen zu wollen und die zwischen den Grünen und der ÖVP paktierten Positionen zur Behindertenpolitik künftig zu ÖVP-Verhandlungspositionen zu machen.
  • Am 26. Februar 2003 beschlossen dann alle vier Parlamentsparteien den Entschließungsantrag, eine solche Arbeitsgruppe im BKA-Verfassungsdienst unter Beteiligung der behinderten ExpertInnen einsetzen zu wollen, die noch heuer einen beschlussreifen Entwurf für ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz vorlegen soll.
  • Am 28. Februar wurde nun die neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung vom Bundespräsidenten angelobt; das Regierungsprogramm enthält ebenfalls klare Aussagen zum Thema Behindertengleichstellungsgesetz.

Die Zeit für die konkreten Arbeiten an einem Entwurf für ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz dürfte wohl endlich gekommen sein und die Einberufung der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein.

Nun werden intensive Diskussionen über die konkreten Inhalte beginnen; erste Inhalte eines künftigen Behindertengleichstellungsgesetzes lassen sich aber bereits aus dem ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm in Ansätzen erkennen; die Kernaussage zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz im ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm lautet:

„Erarbeitung eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung der Betroffenen, sowie Vorlage eines Bündelgesetzes auf Grundlage der Ergebnisse aus 1999, einer -Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst über die Diskriminierung behinderter Menschen in den verschiedensten Gesetzesmaterien.“

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes könnten aber auch die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen zur Bereinigung im Bereich der Bundesverfassung interessant werden; heißt es doch da unter dem Titel Demokratie und Staatsreform: „Adaptierung der Kompetenztatbestände; Schaffung geschlossener Kompetenzbereiche“. Dies könnte eine Chance sein, die „Behindertengleichstellung“, die bislang in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich genannt ist und daher eine sogenannte Querschnittsmaterie ist, endlich klar kompetenzrechtlich zu regeln. Darüber hinaus will die Bundesregierung auch den Grundrechtskatalog der österreichischen Bundesverfassung in Anlehnung an die europäischen Grundrechte – gemeint ist wohl die Europäische Grundrechtscharta – aktualisieren, womit auch ein intensiverer Grundrechtsschutz im Hinblick auf die Gleichstellung behinderter Menschen verbunden sein könnte.

Einen wesentlichen Schwerpunkt in einem künftigen Behindertengleichstellungsgesetz müssen auch die Berufszugänge bilden; dazu heißt es etwa im Text des Regierungsprogramms: „Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung behinderter Menschen.“

Damit in engem Zusammenhang wird die bis Dezember 2003 notwendige Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf – RL 78/2000/EG -, die insbesondere behinderte Menschen betrifft, stehen; Berufsverbote, wie etwa das Verbot für blinde JuristInnen, Richter oder Staatsanwalt werden zu können und die willkürlichen Zugangsschranken für behinderte Menschen zu Lehrberufen werden hier zentrale Schwerpunkte sein.

Daneben wird im Rahmen der Arbeiten an einem Behindertengleichstellungsgesetz auch das „barrierefreie Bauen“ intensiv diskutiert werden; nach dem Regierungsprogramm dürfte aber die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Raum und im öffentlichen Verkehr beschlossene Sache sein, wenn es etwa dort heißt: „Sicherstellung einer barrierefreien Nutzung bei Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich inklusive des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsflächen.“

Die Nutzung elektronischer Medien ist gerade für Menschen mit Behinderung von besonderer Bedeutung und darf daher in einem Behindertengleichstellungsgesetz nicht fehlen; dazu hält das Regierungsprogramm etwa fest: „Ermöglichung eines barrierefreien Zugangs zum e-government und e-learning.“ Diesbezüglich wird sehr intensiv die Einhaltung der Accessibility-Kriterien für barrierefrei programmierte Websites gefordert werden. Aber auch der in absehbarer Zeit im öffentlichen Dienst (Bundesdienst) kommende „elektronische Akt“ muss so programmiert sein, dass behinderte Bedienstete des öffentlichen Dienstes – z. B. blinde Bedienstete – diesen auch vollständig benutzen können, damit die Möglichkeit der Integration behinderter Menschen im Arbeitsprozess gesichert wird.

Gerade im Hinblick auf die barrierefreie Nutzbarkeit von elektronischen Medien wird auch eine, den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechende, Umsetzung der Info-Richtlinie der EU im österreichischen Urheberrecht gefordert werden.

Nach dem Regierungsprogramm der Bundesregierung sollen aber auch Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich gesetzt werden, wenn es etwa dort heißt „Ausbildungschancen auch für benachteiligte und behinderte Jugendliche verbessern (Teillehre, Verlängerungsmöglichkeit der Lehrzeit)“. Auch die Umwandlung von Sonderschulen in echte Förderschulen und die Weiterführung der AHS-Reform ist nach dem Text des Regierungsprogramms geplant. Diese sehr allgemein gehaltenen Absichtserklärungen müssen im Zuge der Arbeiten an einem Behindertengleichstellungsgesetz intensiv diskutiert werden, da es gerade an integrativen Maßnahmen im AHS- und Berufsschulbereich mangelt.

Die Bundesregierung will sich aber auch der „Verbesserung der Voraussetzungen für Gebärden- und Lautsprache“ widmen; unter dieser kurzen Wendung werden im Rahmen der Arbeiten an einem Behindertengleichstellungsgesetz Maßnahmen wie die Anerkennung der Gebärdensprache als Sprache und der verstärkte Einsatz von Gebärdensprache im täglichen Leben (Schule/Studium/Antsverkehr) sowie die Übersetzung von Fernsehsendungen mit Untertitelung oder Gebärdensprache diskutiert werden.

Unter dem Titel „Förderung des Behindertensports“ finden sich ebenfalls erste Ansätze zur Gleichstellung, wenn es im Text des Regierungsprogramms etwa heißt:

„Erhöhung der Besonderen Sportförderung (Totomittel) um € 1,5 Mio. im Jahr 2003, u. a. zur verstärkten Förderung des Behindertensports.“

„Behindertensport: Einhaltung der ÖNORM B 1600 als Voraussetzung für die Förderung des Sportstättenbaus.“ Und auch die verstärkte Präsentation des Behindertensports in den Medien findet sich im Text des Regierungsprogramms.

Einen interessanten Aspekt bilden auch sogenannte Anreizsysteme im Rahmen eines Behindertengleichstellungsgesetzes. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung aber auch „die Möglichkeit, Zuschüsse und Darlehen für durchgeführte intensive Maßnahmen in Betrieben, die der Verbesserung der Zugänglichkeit für zu beschäftigende Menschen mit Behinderungen oder die der Betreuung / Gesundheitsvorsorge für Menschen mit Behinderung dienen, zu gewähren“, verlängern. „Die Abwicklung dieser Förderung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice-GmbH und wird über den Budgetansatz des BMWA dotiert.“

Diese und noch viele andere Themenbereiche werden in den nächsten Monaten im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst heiß diskutiert werden müssen, damit ein für Menschen mit Behinderungen tauglicher Entwurf für ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz noch heuer vorgelegt und beschlossen werden kann.

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