Behinderte empört: Neue EU-Vorschrift muss behindertengerechte Busse beinhalten
Nachdem sich die Verkehrsminister der Europäischen Union im März hinter die Forderung der Behindertenverbände gestellt hatten, dass zukünftig verbindlich festgeschrieben wird, dass alle neuen Stadtbusse in der Europäischen Union behindertengerecht sein müssen, ist dieser Fortschritt plötzlich in der Zielgeraden der Verabschiedung der neuen Bestimmung ernsthaft gefährdet. Die gegenwärtigen Pläne der EU sehen vor, dass neue Niederflurbusse zukünftig keine Rampen oder Hublifte benötigen, was den weiteren Ausschluss einer Vielzahl von Rollstuhlfahrern aus der Nutzung dieser Fahrzeuge zur Folge haben würde.
„Diese Regelung würde bedeuten, dass viele RollstuhlbenutzerInnen weiterhin von der gleichberechtigten Nutzung öffentlicher Busse ausgeschlossen werden und widerspricht den Antidiskriminierungsbestimmungen für behinderte Menschen,“ erklärte Ottmar Miles-Paul, Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3 zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Die Praxis mit dem Einsatz von Niederflurbussen zeige, dass diese nicht Hublifte oder Rampen ersetzen, weil zum Beispiel Elektrorollstuhlbenutzer den immer noch vorhandenen Höhenunterschied nicht überwinden können, die Busse in der Praxis nie so genau an die erhöhten Bordsteine heranfahren, wie es nötig wäre und an vielen Haltestellen überhaupt keine erhöhten Bordsteine vorhanden sind.
„Es wäre ein Rückschritt ins Mittelalter der Benachteiligung Behinderter, wenn die EU Minister nicht dafür sorgen, dass zukünftig alle Busse mit Hubliften oder Rampen ausgestattet werden. Für eine weitere Generation wäre damit unser Ausschluss aus dem öffentlichen Nahverkehr EU-weit besiegelt,“ so Dr. Andreas Jürgens vom Forum behinderter JuristInnen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Interessen behinderter BürgerInnen in der EU bei den nächsten Sitzungen am 12. und 18. September eindeutig dahingehend zu vertreten, dass zukünftig festgeschrieben wird, dass alle neuen Busse mit Hubliften oder Rampen ausgestattet sein müssen,“ so Miles-Paul, „alles andere wäre ein Affront gegen das Recht auf Mobilität behinderter Menschen.“