Salzburger Landesregierung plant Senkung der Standards für Barrierefreiheit auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen
Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert der ÖZIV Bundesverband auf die Pläne der Salzburger Landesregierung, die Standards der Barrierefreiheit im Wohnbau verschlechtern zu wollen.
Unter dem Deckmantel des „Leistbaren Wohnens“ wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für Menschen mit Behinderungen erhebliche Verschlechterungen nach sich zieht und zudem der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. Der ÖZIV fordert daher die Salzburger Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzustellen und den Dialog mit Behindertenorganisationen zu suchen.
Barrierefreiheit ist nur ein geringer Kostenfaktor – Grundpreise sind die wahre Ursache!
Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen ergeben sich im vorliegenden Entwurf unter anderem dadurch, dass in kostenreduzierten Wohnbauten auch ab drei Stockwerken KEIN Lift eingebaut werden muss. Außerdem sieht das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung vor, die es ihr ermöglicht die Barrierefreiheitsstandards noch weiter zu senken. Barrierefreiheit kommt zudem allen zugute – insbesondere auch älteren Menschen und Familien mit kleinen Kindern.
„Von der Salzburger Landesregierung wird hier in unzulässiger Weise Barrierefreiheit als Haupt-Ursache der hohen Wohnungspreise im Bundesland Salzburg verantwortlich gemacht“, ärgert sich ÖZIV-Präsident Herbert Pichler: „Für uns ist eine Senkung des Standards für Barrierefreiheit nicht hinnehmbar!“
Dem Gesetzesentwurf liegt die falsche Annahme zugrunde, dass Barrierefreiheit ein wesentlicher Kostentreiber im Wohnbau sei. Tatsächlich wurde aber schon mehrfach wissenschaftlich bewiesen, dass die Mehrkosten durch Barrierefreiheit gering sind, wenn Barrierefreiheit bereits bei der Planung berücksichtigt wird.
„Als wesentliche Preistreiber im Wohnbau gelten österreichweit die Grundpreise – dies will die Salzburger Landesregierung aber offensichtlich verschweigen und stattdessen die Rechte von Menschen mit Behinderungen und älterer Menschen beschneiden!“, so Herbert Pichler.
Karl Reinisch
12.06.2020, 11:01
Was soll der Unfug?
Spätestens wenn jemand Probleme mit dem Gehen hat, merkt er wie notwendig ein Lift
oder Barrierefreiheit im Allgemeinen ist.
Joseph
10.06.2020, 10:46
Die UN-Konvention wird leider generell nicht besonders ernst genommen und das Behindertenbild – nicht zuletzt durch viele Behindertenorganisationen gestützt – ist nicht wirklich von Selbstbestimmung getragen.