Barrierefreiheit in EU-Strukturfonds einhalten

Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit.

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Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat kritisiert, dass in ihrem Heimatland Brandenburg die Regierung Förderbescheide ausgegeben hat, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Sie hat in einer parlamentarischen Anfrage bei der Europäischen Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt.

Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben, so Schroedter.

Aus ihrer Sicht hat die Brandenburger Landesregierung klar gegen die EU-Verordnung zum Einsatz von europäischen Strukturfonds verstoßen. Sie hätte von Januar 2007 an die Barrierefreiheit in ihren Förderrichtlinien umsetzen müssen. Noch weniger versteht die Europaabgeordnete, dass die Landesregierung auch nachdem sie ihre eigenen Förderrichtrichtlinien angepasst hatte, Förderbescheide ausgibt, ohne die Barrierefreiheit einzufordern.

Mit der parlamentarischen Anfrage will Schroedter nicht nur auf die laxen Umgang in Brandenburg mit EU-Regeln hinweisen, sondern vor allem auf die Ignoranz des verantwortlichen Wirtschaftsministeriums, mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe umzugehen. „Auf der einen Seite rühmt sich das Land eines barrierefreien Tourismus, auf der anderen Seite dürfen nicht alle Menschen im Land alle Tourismusprojekte genießen. Das muss sich ändern“, meint die Grünen-Politikerin.

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