Barrierefreiheit per Gesetz verschoben: Erst 2020 statt 2016

"Das ist eine echte Sauerei", meint ÖAR-Generalsekretär Eduard Riha nach Bekanntwerden der Änderung von einschlägigen Bestimmung im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz.

Rollstuhl vor Paragraphenzeichen
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„Behinderte Menschen bekommen erst vier Jahre später Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden. Die Umbaufrist wird verschoben“, berichten die Salzburger Nachrichten und ergänzen: „Statt mit 1. Jänner 2016 soll es erst vier Jahre später, mit 1. Jänner 2020, so weit sein, das jedes öffentliche Gebäude und jedes Verkehrsmittel auch wirklich behindertengerecht zugänglich ist. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz vor, der den SN vorliegt.“

Hintergrund der überfallsartigen Änderung sind Sparmaßnahmen des Bundes.

Hundstorfer verantwortlich

Der für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zuständige Sozialminister, Rudolf Hundstorfer, hat dies von einem seiner Sprecher gegenüber der APA bestätigen lassen, berichtet die Tiroler Tageszeitung.

Lediglich kleinere Arbeiten mit Kosten von weniger als 10.000 Euro müssen weiterhin bis Ende 2015 abgeschlossen werden, heißt es im Sozialministerium.

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0 Kommentare

  • Wenn was angesagt ist am 18.11., dann komme ich. Wir sollten nur schon mehr sein als „ein Häuflein Elend“.

    Eine Frage noch an Martin Ladstätter vielleicht. Irre ich mich oder gilt das BGStG vor allem für Bundesangelegenheiten auch hinsichtlich Barrierefreiheit und öffentlicher Verkehrsmittel, soweit in Landesangelegenheiten nicht mit den Ländern 15 a-Verträge abgeschlossen wurden? Bitte direkt antworten auf meine E-Mail-Adresse.

  • Ich weiß nicht, ob was gegen Demos um die Mittagszeit spricht (erreicht man da weniger Medien etc?), aber grundsätzlich fände ich Mittagstermine gut, weil man da auch noch aus den Bundesländern anreisen (und am gleichen Tag wieder heimfahren) könnte. Ich finde wir sollten jetzt echt alle an einem Strang ziehen, und ruhig auch dieses Forum nützen, um Demos zu organisieren, denn das ist eine bodenlose Frechheit, was da passiert.
    Außerdem erzeugen diese Art von Sparmaßnahmen im Zweifel nur wieder hohe Folgekosten, weil nachher wieder re-adaptiert werden muss.
    Mit Barrierefreiheit 2020(nur im Bundesbereich wohlgemerkt)sind wir 30 Jahre hinter den USA zurück, die ihr ADA 1990 beschlossen haben. Rückwärtsgewandte, unmenschliche Politik, auf die unsere PolitikerInnen wirklich stolz sein können.
    Pfui!

  • @ meia und @ martin: Ich glaube 10:00 vormittags am 18.11. vor dem BMASK (Stubenring 1, 1010 Wien) ist in Ordnung. Weitere Details per E-Mail heute Abend. Ich werde auch die ÖAR, ÖZIV und bizeps und andere anschreiben ob sie mitmachen wollen.

  • OK, ich organinisiere ein paar behindertensportler. ich bin dabei.

  • OK, ich organinisiere ein paar behindertensportler. ich bin dabei.

  • @netter Mensch: Um wie viel Uhr wollen wir uns vor dem BMASK treffen? – es wäre besser, wenn eine größere Organisation zu einer Protestkundgebung aufrufen würde..

  • @ Martin Ladstätter: Besten Dank für Ihre schnelle Rückmeldung und Ihre Informationen.

  • @Ein netter Mensch: Ich habe leider noch keine online-Quelle gefunden. Was mir bekannt wurde (ACHTUNG: muss aber nicht in der Begutachtung exakt gleich sein):

    § 19 (1c):
    § 19 Abs. 2, 3 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

    § 19 (2) und (3):
    (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hinsichtlich bauli­cher Barrie­ren im Zusammenhang mit Bauwerken, die auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, sind bis zum 31. Dezember 2019 nur insoweit anzuwenden, als eine bauliche Barriere rechtswidrig errichtet wurde.
    (3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hinsichtlich Barrie­ren im Zu­sammenhang mit Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen und Schienenfahr­zeugen, die vor dem 1. Jänner 2006 auf Grund der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen genehmigt bzw. bewilligt wurden, sind bis zum 31. Dezember 2019 nur insoweit anzuwenden, als eine Barriere rechtswidrig errichtet wurde.

    § 19 (6) Z 3:
    3. wenn die behauptete Diskriminierung nach dem 1. Jänner 2016 erfolgt ist, und der zur Beseitigung der in den Abs. 2 und 3 genannten Barrieren erforderliche Aufwand den Betrag von 10.000 Euro nicht übersteigt.

  • @ Martin Ladstätter: Die von mir verlinkte Regierungsvorlage welche am 22.10.2010 eingebraucht wurde betrifft auch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (vgl. letzte Zeile des Titels in dieser Übersicht: http://www.parlament.gv.at/PAKT/RGES/index.shtml?FBEZ=FP_003&NRBR=NR&RGES=RV&LISTE=Anzeigen&listeId=103 ). Der Link ist daher – zumindest – thematisch richtig.

    Trotzdem – da haben Sie recht – steht da nichts von einer Fristverlängerung.
    Haben Sie eine Quelle für die Fristverlängerung bitte? Danke für Ihre Hilfe!

  • @Ein netter Mensch: Ihr Link ist falsch. Sie haben die Gesetze verwechselt. Der Link zur von Ihnen verlinkten Regierungsvorlage betrifft das Gleichbehandlungsgesetz. (Betrifft alle Diskriminierungsgründe AUSSER Behinderung).

    Die von den Medien vermeldete Änderung betrifft aber das Behindertengleichstellungsgesetz. Konkret sollen die oben genannten Fakten in § 19 eingearbeitet werden.

  • Das Gesetz in seiner derzeitigen Form: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004228 (Quelle: RIS)

    Die Regierungsvorlage: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00938/fname_197153.pdf (im Detail)
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00938/index.shtml (Übersicht mit Status)

    Einen direkten Hinweis auf die behauptete Fristverlängerung habe ich in der obigen Regierungsvorlage nicht gefunden. Habe ich da etwas übersehen oder gibt es da noch eine weitere Regierungsvorlage?
    @ meia: Ja, Sie können alles mit uns machen und besser noch sie werden auch alles mit uns machen.
    @ Alle: Am Donnerstag, den 18.11. hätte ich Zeit für ein Treffen beim BMASK. Wer ist dabei?

  • Diese Halloween-Monster entblöden sich nicht, ihre Menschenverachtung im öffentlichen Raum darzustellen.

  • Können die alles mit uns machen? -Und 2020 verschieben wir das BGStG dann auf 2030? Eine Frechheit sondergleichen – Dieser Minister gehört abgesetzt! Statt das dieser für Verbesserungen für behinderte Menschen eintritt, sorgt dieser für Verschlechterungen und „scheißt ALLEN BEHINDERTEN MENSCHEN auf den SCHÄDEL“. Was kommt als nächste negative Überraschung? Herr Bundeskanzler- Sie sind für diese Bundesregierung verantwortlich – schicken Sie diesen Minister in Frühpension!

  • Am 8. September 2005 unterschrieb Rudolf Hundstorfer damals noch in seiner Funktion als Vizepräsident des ÖGB als Vertreter aller 3 BAWAG-Aktionäre, dass Verbindlichkeiten der BAWAG in der Höhe von 1,53 Milliarden Euro (damals weit mehr als 20 Milliarden Schilling) dem ÖGB übertragen werden.

    Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann, als er von den Medien damit konfrontiert wurde mit den Worten „Ich wußte nicht, was ich da unterschrieb.“ (!!!).

  • Standard 2006: Hundstorfer: „Kein Grund für Rücktritt“
    von Redaktion | 25. Juni 2006, 09:49Hundstorfer: „Ich habe doch nichts unterschrieben außer der Anwesenheitsliste.“
    Er habe nur die Anwesenheitsliste unterschrieben, beteuert der ÖGB-Chef im STANDARD-Interview, räumt aber ein, damit auch 1,5 Milliarden Euro Schulden mitbeschlossen zu habe
    http://derstandard.at/2479605?seite=6

    Der tut was er kann – LEIDER