Barrierefreiheit wird verschoben

In den letzten Wochen wurde vielfach über die geplante überfallsartige Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes berichtet. Die ORF-Sendung Hohes Haus befragte die Abgeordneten.

Parlament
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„Vor fünf Jahren beschloss die damalige schwarz-blaue Regierung bis Ende 2015 sämtliche öffentliche Gebäude behindertengerecht umzubauen. Die SPÖ kritisierte damals, dass diese Übergangsfrist zu lange sei. Doch mit der Macht hat sich auch der Standpunkt geändert“, ist dem Beitrag der ORF-Sendung Hohes Haus vom 19. Dezember 2010 zu entnehmen.

Groß ist die Aufregung seit bekannt ist, dass auf Initiative von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Gesetzesvorschlag erarbeitet wurde, um das Erreichen der im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebenen Barrierefreiheit um weitere vier Jahre zu verschieben.

Mit den – im Lauf der Budgetverhandlungen – immer wieder veränderten Gesetzesvorschlägen will der Bund nun „123 Millionen Euro einsparen“, informiert der ORF in seinem Beitrag und ergänzt: „Es fehlt offenbar an Geld und politischen Willen die Hürden abzubauen. Die Fristverlängerung stösst als Anlassgesetzgebung auf Unverständnis“.

Zur geplanten Verschiebung wurden alle Behindertensprecherinnen und Behindertensprecher der im Parlament vertretenen Parteien befragt. Hier Ausschnitte aus den Interview:

Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Find‘ ich nicht in Ordnung

„Dass man das jetzt um vier Jahre verlängert, das find‘ ich nicht in Ordnung, weil’s zulasten von behinderten Menschen geht“, meint der BZÖ-Behindertensprecher im TV-Beitrag.

Norbert Hofer (FPÖ): Ministerien werden Frist maximal ausnutzen

„Was jetzt passiert ist, ist, dass man sagt: Ok, wer jetzt einen Plan neu vorlegt, der kann den bis zum Jahr 2020 erstrecken. Wer keinen Plan vorlegt, der muss bis 2016 die Barrierefreiheit umsetzen. Es ist ein Widerspruch in sich, der schwer nachvollzogen werden kann“, zeigt der FPÖ-Behindertensprecher auf und prognostiziert: „Ich geh‘ davon aus, dass die Ministerien jetzt die Frist maximal ausnutzen werden; sehr zum Nachteil der betroffenen Menschen in Österreich.“

Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Nicht alle werden Etappenpläne ändern

„Es gibt von fast allen Ministerien Etappenpläne – ist ja auch vorgesehen gewesen im Behindertengleichstellungsgesetz und jetzt müssen sie auch auf den Websites veröffentlicht werden; bis Ende des Jahres“, erinnert die SPÖ-Behindertensprecherin und ergänzt: „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerien jetzt alle ihre Etappenpläne ändern werden und die Frist verlängern werden in ihren Etappenplänen. Also ich geh‘ davon aus, dass das nicht passieren wird.“

Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Ich hab Verständnis

„Also mir wäre natürlich auch recht, wenn mit einem Fingerschnippen von heute auf morgen ganz Österreich barrierefrei wäre, aber es braucht Übergangsfristen“, so der ÖVP-Behindertensprecher im ORF-Interview. Er verteidigt die Verschiebung der Barrierefreiheit mit folgenden Worten: „Ich hab‘ Verständnis, wenn einzelne Großinstitutionen länger brauchen, wie die Ministerien; allerdings darf kein Stopp passieren.“

Wie geht es weiter?

Die Barrierefreiheit im Bundesbereich wird „also um 4 Jahre verschoben“ wird im Beitrag der Sendung „Hohes Haus“ resümiert und abschließend folgerichtig erwähnt: „Ob dieses Datum halten wird, werden wohl die nächsten Budgetverhandlungen zeigen.“

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  • Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Ich hab Verständnis
    „Also mir wäre natürlich auch recht, wenn mit einem Fingerschnippen von heute auf morgen ganz Österreich barrierefrei wäre, aber es braucht Übergangsfristen“, so der ÖVP-Behindertensprecher im ORF-Interview. Er verteidigt die Verschiebung der Barrierefreiheit mit folgenden Worten: „Ich hab‘ Verständnis, wenn einzelne Großinstitutionen länger brauchen, wie die Ministerien; allerdings darf kein Stopp passieren.“

    FJH ist auf ein Sprachrohr der Parteipolitiker reduziert worden. Daß die nichtbehinderte Bevölkerung über „Behinderte“ keine positive Meinung hat, können wir solchen …!!! Behindertenpolitikern verdanken. Er vertritt sicher nicht die Interessen der Behinderten Rollstuhlfahrer. Hat man vielleicht auch schon andere Behindertenvertreter und Behindertenvereine auf diverse Parteilinien gebracht ?????
    Die ARGE Rehab als Dachorganisation ist anscheinend auch schon auf Schmeichelkurs mit der Regierung gegangen. Vielleicht hängt es mit den diversen Sitzungsgeldern zusammen. Aber bei FJH eher ist es eher sein Politiker-Gehalt als Behindertensprecher.
    Den barrierefreien Zugang zu Schulen und somit zur Bildung und Weiterbildung zu verwehren, finde ich als behindertenfeindlich und sehr bedenklich.
    Auch den barrierefreien Zugang zu Polizeikammisariaten zu verschieben, ist eine krasse behindertenfeindliche Aktion dieser Politiker.

  • Sozialminister Hund … hatte schon als Wiener Magistratsbeamter und Politiker nicht viel für Barrierefreiheit getan. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich mit den derzeitigen Aufgaben als Bundesminister mehr für die Bedürfnisse von Behnderten interessieret. Seine kurzfristige ÖGB Präsidentschaft war für mich nicht mehr als eine peinliche Farce. Dass es noch schlimmer kommen könnte, habe ich nie in Betracht gezogen. Seine Ambitionen auf den Bürgermeistersessel werden ihn sicher nicht zum Besseren belehren, eher im Gegenteil.
    Die Fristverlängerung um 5 Jahre hat sogar micht dazu bewogen auf die Strasse zu gehen um gegen diese arroganten, abgehobenen und behindertenfeindlichen Politiker zu protestieren.
    Auf Vermittlung von Anton Benja hatte ich vor ca. 25 Jahren ein Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat über die Abschrägungen der Gehsteigkanten im Kreuzungsbereich führen dürfen. Totale Ablehnung dieser Idee, obwohl diese Maßnahmen in anderen Ländern schon selbstverständlich waren. Erst Hr. Schneider Heinz hatte mit jahrelanger Überzeugungsarbeit diese Abschrägungen erreichen können.
    Bei der Bauordnung gibt es Ö-Normen für barrierefreies Bauen. Diese Ö-Normen sind immer noch Empfehlungen. Diese sollten nun endlich (nach Jahrzehnten) als Gesetz in den Bauordnungen verankert werden.
    Es ist Schande und ein Armutszeugnis für die Behindertenverbände und Vereine, dass es einer Aktion einer Privatperson bedarf um gegen solche Entscheindungen zu protestieren.
    Seinerzeit hatte Herr Schumann die Möglichkeit über eine ORF Sendung auf die schlechte Lage der Behinderten hinzuweisen. Bei einem Vieraugengespräch versprach er mir, vehement auf die präkäre Lage der Behinderten, insbesonders der Rollstuhlfahrer hinzuweisen. Ein Auftrag eines Ganzseitigen Inserates für ein Jahr in seiner Zeitschrift Mobil hat ihn wieder auf die offizielle Linie gebracht. Die Zeitschrift gibts nicht mehr und Herr Schumann ist gestorben.

  • @Brigitte Haberstroh
    Vollinhaltliche Zustimmung! Und deshalb bin ich froh darüber, dass Erwin Buchinger Behindertenanwalt wurde. Ich war zwar damals etwas befremdet darüber, ließ es jedoch offen insoferne, als er es ja beweisen könnte, wie ernst es ihm mit dieser Funktion ist. Und ich denke, es gibt keine diesbezüglichen „Klagen :-)!“ Nicht immer sind die behinderten Menschen diejenigen, auf die man zählen kann, wenn es deftig wird, denn dann erst erweist sich der wahre Charakter oder ist die Politik so ein Rückgradbeuger, dem sich nicht einmal ein Mensch zu widersetzen vermag, der mit vielen hier im selben oder ähnlichen Boot sitzt??

  • ich würde auch alles tun, sogar Betroffenen Menschen für die ich mich eigentlich einsetzen sollte anstatt ihnen in den Rücken zu fallen, nur damit ich meinen sicheren Arbeitsplatz in der Politik behalten könnte- so lautet wohl nicht nur das Motte dieses Politikers, sondern auch das vieler, vieler Anderer, einschliesslich unseres Sozialrudis!

  • Zitat von Dr. Franz-Joseph Huainigg vor einem Jahr, als er noch Behindertenanwalt werden wollte: „Mein Motto war immer „Barrieren in den Gesetzen und Köpfen abbauen“. In den letzten Jahren habe ich mich vor allem für die Beseitigung gesetzlicher Diskriminierungen eingesetzt. Jetzt möchte ich mich der ebenso wichtigen Sensibilisierung und Umsetzung der Gesetze widmen. Es gilt, das Behindertengleichstellungsgesetz mit Leben zu erfüllen. Als Behindertenanwalt werde ich individuelle Lösungen für die Beseitigung von einzelnen Barrieren und Diskriminierungen finden helfen.“
    Und jetzt spricht er von „Fingerschnippen“ und „Verständnis für’s länger Brauchen“ bei 10-jährigen Übergangsfristen.

  • Für was hat der ÖVP Bundessprecher eigentlich noch alles Verständnis, aber das wundert mich nicht, wenn er selbst soviele AssistentInnen haben kann wie er will. Für ihn sind Barrieren wahrscheinlich auch nicht so schlimm.

  • Und schon daran erkennt man, dass die Bedürfnisse von behinderten Menschen weder vom vom Sozialminister noch von den Behindertensprechern nicht wirklich ernst genommen werden und die Maßnahmen sogar von einem „Rolli“ als Behindertensprecher verteidigt werden- trotz UN-Konvention und Artikel 7 unserer Verfassung – dieser Sozialminister vertritt nicht behinderte Menschen und ist einer Sozialdemokratischen Partei, die um 123 Millionen Euro Ihre Prinzipen „verkauft“ unwürdig. Wer soll Euch noch was glauben?