Barrierefreiheitsgesetz: Erleichterungen für Blinde und Gehörlose bei digitalen Anwendungen

Sozialausschuss beschloss Gesetzesvorlage - verpflichtende Anforderungen ab Juni 2025

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Blinde und sehbehinderte, gehörlose und hörbehinderte Menschen müssen das Angebot im Internet und technische Geräte ungehindert nützen können: Das ist das Ziel des Barrierefreiheitsgesetzes, das nach seiner Begutachtung heute im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen wurde.

Hersteller:innen, Importeur:innen und Händler:innen von Produkten sowie die Anbieter:innen von Dienstleistungen werden ab Juni 2025 zur Einhaltung von EU-weiten Barrierefreiheitsstandards verpflichtet.

“Das ist ein wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen im Alltag selbst ihr Leben gestalten können“, freut sich Sozialminister Johannes Rauch. Der Beschluss durch den Nationalrat ist Anfang Juli geplant. 

Im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Österreich vor rund 15 Jahren zur vollen Inklusion von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Dazu zählt auch ein barrierefreier Zugang zu digitalen Produkten und Dienstleistungen.

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz werden EU-weite Anforderungen für digitale Produkte und Dienstleistungen auch in Österreich verpflichtend. Es wurde nach seiner Begutachtung und dem Beschluss im Ministerrat am 28. Juni 2023 im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen. Der Beschluss durch den Nationalrat ist Anfang Juli geplant.

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die zur Harmonisierung des EU-Binnenmarktes beiträgt und Menschen mit Behinderungen die selbstbestimmte Lebensführung erleichtern wird. Es soll, wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, mit 28. Juni 2025 in Kraft treten. Bis dahin besteht eine Übergangsfrist.

EU-weite Barrierefreiheitsstandards ab Juni 2025 verpflichtend

Das Barrierefreiheitsgesetz verpflichtet Hersteller:innen, Importeur:innen und Händler:innen von Produkten sowie die Anbieter:innen von Dienstleistungen ab Juni 2025 zur Einhaltung bestimmter Standards. Sie müssen beispielsweise ihre Webseiten so optimieren, dass sie von Programmen für Sehbehinderte gut vorgelesen werden können.

Eine ganze Reihe digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen künftig barrierefrei sein, damit sie im EU-Binnenmarkt bereitgestellt werden dürfen. Dazu zählen:

  • PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones, Smart-TVs, TV-Sticks, Spielkonsolen, E-Books
  • Zahlungsterminals (für Kartenzahlungen), Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Check-in-Automaten
  • bestimmte Dienste im Personenverkehr (z.B. Websites, Apps, elektronische Tickets und Ticketdienste, Reiseinformationen)
  • Bankdienstleistungen
  • E-Commerce-Dienste (Online-Shops)
  • elektronische Kommunikationsdienste wie Sprach- und Videotelefonie sowie Online-Messengerdienste (z.B. WhatsApp, Signal oder Skype)
  • Apps und Websites für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten (z.B. YouTube)

Betroffene Unternehmen müssen künftig bewerten, ob und wie ihre Angebote die Anforderungen zur Barrierefreiheit erfüllen. Für Kleinstunternehmen, die Produkte herstellen, importieren oder mit ihnen handeln, gibt es Erleichterungen, sodass auch sie keinen unzumutbaren Verwaltungsaufwand durch das Barrierefreiheitsgesetz befürchten müssen. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind vom Gesetz ausgenommen.

“Das Barrierefreiheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen ihren Alltag selbst und zeitgemäß gestalten können”, freut sich Sozialminister Rauch und betont weiter: “Denn künftig müssen digitale Angebote und technische Geräte in Österreich verpflichtende Barrierestandards erfüllen.

Insbesondere blinde und sehbehinderte, gehörlose und hörbehinderte Menschen erhalten dadurch einen barrierefreien Zugang zu digitalen Produkten und Dienstleistungen. Für Betroffene bedeutet das im Alltag eine deutliche Verbesserung ihrer selbstbestimmten Lebensführung. Aber auch ältere Menschen, für die der Zugang zu digitalen Angeboten und technischen Geräten oftmals mit Schwierigkeiten verbunden ist, werden davon profitieren.”

Sozialministeriumservice überwacht Einhaltung

Die Einhaltung der EU-weiten Anforderungen wird ab Juni 2025 durch das Sozialministeriumservice überwacht. Sollten Verbraucher:innen auf nicht-barrierefreie Produkte oder Dienstleistungen aufmerksam werden, können sie das Sozialministeriumservice darüber informieren. In weiterer Folge wird geprüft, ob alle Anforderungen eingehalten werden.

Bei Bedarf erfolgt eine Aufforderung an das Unternehmen, eine Anordnung per Bescheid oder allenfalls eine Verwaltungsstrafe. Einnahmen aus Verwaltungsstrafen fließen in den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen. Diese Mittel kommen wiederum Projekten zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zugute.

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3 Kommentare

  • Das hört sich für mich genau so zahnlos an wie das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Keine Verpflichtung Barrieren abzubauen, Diskriminierungen zu unterlassen – nur Schadenersatz ins Tascherl vom SMS für andere „Projekte“. Und das noch hinausschieben bis 2025 anstatt Firmen aufzufordern, gleich mit der Sensibilisierung und Umstellung zu beginnen. Barrierefreiheit bringt uns allen was, auch wenn ich nicht sinnesbehindert bin.

  • Habe lange überlegt, ob ich da meine Meinung einbringen soll – ich kann das so nicht zur Kenntnis nehmen.
    Überschrift gefällt mir gar nicht.
    Erleichterung für Blinde und Gehörlose…???
    Nichtbehinderte Menschen, so auch ich, werden immer wieder sensibilisiert, dass sie statt dem diskriminierenden hauptwörtlich gebrauchten Eigenschaftswort immer vorab den Begriff Mensch mit Sehbehinderung, mit Hörbehinderung etc. verwenden sollen.
    Wäre schön, wenn BIZEPS mit gutem Beispiel vorangehen könnte.
    mfg
    Günther Ertl