Mit der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz, die heute den Ministerrat passiert, wurde ein weiterer Punkt des Koalitionsübereinkommens erfüllt.
In nur zwei Verhandlungsrunden konnte eine wichtige Neuregelung gefunden werden, die Handlungsfähigkeit der Regierung ist also durchaus gegeben, sagte der ÖVP-Verhandler Familienminister Dr. Martin Bartenstein.
Die Neuregelungen im Behinderteneinstellungsgesetz sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen da die Zahl der arbeitslosen Behinderten im Steigen ist. Diese Novelle ist ein Teil des nationalen Aktionsplanes und unterstreicht das Ziel der Bundesregierung behinderte Menschen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen zusätzlich Chancen zu bieten, sagte Bartenstein.