Derzeit in Vorbereitung - Länder sollen behindertengerechtes Bauen zwingend vorschreiben
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe das Behindertenthema zu einem ganz wichtigen Schwerpunkt gemacht. „Und es ist der gerechtfertigte Wunsch behinderter Menschen, in allen Bereichen des Lebens integriert zu werden. Ein Bundesbehindertengleichbehandlungsgesetz ist daher ein Gebot der Stunde“, sagte heute, Freitag, Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat und dem künftigen ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg. Derzeit werde ein solches Gesetz mit einer „Fülle von Themen“ vorbereitet.
„Im Bundeshochbau liegen die Dinge recht gut. Was der Bund hier tut, ist behindertengerecht.“ Es gehe aber nicht an, dass die Bauordnungen, die in die Landeskompetenz fielen, derartige Vorgaben nicht zwingend formulieren würden. „Das soll und muss sich ändern“, sagte Bartenstein.
Insgesamt bereite man eine Initiative für eine Harmonisierung der Bauordnungen vor. Dies wolle man über eine Artikel 15a-Vereinbarung der Länder untereinander erreichen. Die Länder sollten sich hier verpflichten, behindertengerechtes Bauen zwingend vorzugeben.