Martin Bartenstein

Bartenstein: Behindertengleichstellungsgesetz ist großer Schritt

Gesetz braucht internationalen Vergleich nicht zu scheuen

„Heute ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, bei der Präsentation des Behindertengleichstellungsgesetzes gemeinsam mit ÖVP- Behindertensprecher Abg.z.NR Franz-Joseph Huainigg im Parlament. Das Gesetz sei „beispielgebend und ein gewaltiger Schritt sowie eine enorme Verbesserung der Lebenschancen für behinderte Menschen. Es ist etwas sehr gutes entstanden“, so Bartenstein.

Das Gesetz umfasse alle Lebensbereiche und brauche den europäischen Vergleich nicht zu scheuen. So würden etwa in Deutschland bestehende Barrieren für Behinderte nicht beseitigt. In Österreich gebe es bei der Entfernung von Alt-Barrieren „vernünftige Übergangsfristen“. Bartenstein strich auch die Möglichkeit einer Verbandsklage hervor und lobte insbesondere die Möglichkeit der Mediation als konfliktfreies Mittel der Konfliktlösung.

Geschützt würden mit dem neuen Gesetz auch Angehörige von behinderten Menschen. „Das geht über die Vorgaben der EU-Richtlinie weit hinaus.“ In diesem Zusammenhang lobte Bartenstein die Arbeit der Europäischen Union, die eine gute Richtlinie vorgelegt habe.

Insbesondere bedankte sich der Minister bei allen, die dieses Behindertengleichstellungsgesetz erarbeitet haben: ÖVP- Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg, den Bartenstein als „unverzichtbaren Motor und gutes Gewissen unserer Gesinnungsgemeinschaft“ bezeichnete, Sozialministerin Ursula Haubner, Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek und den ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt sowie Interessenvertretern der Behindertenverbände und den zuständigen Beamten.

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