Bartenstein: „Pflege aus der Sozialhilfe herausführen“

Pflegepaket soll im Sommerministerrat beschlossen werden

Martin Bartenstein
Bundespressedienst

Der Bereich Pflege ist die letzte große Baustelle im Sozialsystem Österreichs. Es ist unwürdig, dass man in einem so reichen Land wie Österreich erst zu Sozialfall werden muss, um das gesamte Spektrum der Hilfe zu erhalten“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Waltraud Klasnic, Vorsitzende des Dachverbandes Hospiz Österreich. Bartenstein: „Daher ist es das Ziel, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen.“ Die Bundesregierung sei im Übrigen noch nicht entlassen. „Es ist sinnvoll und notwendig, dass noch im Sommer ein Pflegepaket geschnürt wird, das wir dann beim Sommerministerrat im August beschließen“, so der Minister.

„Derzeit beziehen rund 400.000 pflegebedürftige Menschen in Österreich Pflegegeld. 70.000 Menschen werden stationär und weitere 70.000 teilstationär gepflegt. Etwa 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut“, erinnerte Bartenstein. Jeder Betreuungsbedürftige solle die bestmögliche Betreuungsform erhalten. „Pflege daheim soll genauso möglich sein, wie Pflege im Heim“, so Bartenstein. Es gilt, den Angehörigen die Arbeit zu „erleichtern.“ Als bisherige Maßnahmen der Bundesregierung erwähnte Bartenstein unter anderem die Ausländerbeschäftigungs-Verordnung sowie das Hausbetreuungsgesetz.

„Mein nächster Schritt umfasst hier die Ausnahme von Pflegekräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz schon ab der Pflegestufe eins“, so Bartenstein. Die entsprechende Novelle gehe heute in Begutachtung.

Förderungen erhöhen, Entfall der Vermögensgrenze und Regress

Wichtige Punkte des Pflegepakets umfassen die Erhöhung der Förderung sowie den Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege. „Eine Studie, die das Sozialministerium beauftragt hat, zeigt eindeutig, dass das Fördermodell des Sozialministers nicht angenommen wird“, sagte Bartenstein. Die Mehrkosten durch die Legalisierung der Pflege daheim werden demnach nicht ausreichend abgedeckt. „Sozialminister Buchinger hat etwas vorgelegt, aber es reicht nicht. Da muss mehr getan werden“, fordert Bartenstein.

Das derzeitige Modell des Sozialministeriums, nach dem bisher 664 Förderanträge bewilligt wurden sieht 225 Euro für selbstständige und 800 Euro für unselbstständig Beschäftigte vor. In Vorarlberg und Niederösterreich gibt es eine Förderung von 500 bzw. 1000 Euro. Nach dem Fördermodell Niederösterreichs erhielten 639 Anträge eine Bewilligung. „Niederösterreich, das also in etwa so viele Fälle bewilligt wie das Sozialministerium für ganz Österreich, zeigt ebenso wie Vorarlberg, wie der Weg aussieht, den man weiter gehen sollte“, so Bartenstein.

Die Mittel seien jedenfalls da. Von den budgetierten 40 Millionen Euro seien erst etwa fünf Millionen verbraucht. „Der Sozialminister hat also noch einen Spielraum von 35 Millionen oder 90 Prozent der vorgesehenen Mittel für Pflege-Förderung“, so der Wirtschaftsminister. Von 40 Mio. Euro stehen noch rund 35 Mio. Euro zur Verfügung“, erklärte der Minister.

Auch im Bereich der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung daheim solle den Ländern Niederösterreich und Vorarlberg gefolgt werden, die diese bereits abgeschafft haben. „Das System ist Bundesländerweit unterschiedlich geregelt und undurchsichtig“, so Bartenstein. In einem nächsten Schritt solle dann auch die Vermögensgrenze bei der Pflege im Heim abgeschafft werden.

Aufhebung des Angehörigenregress

Zudem solle der Regress gegenüber Kindern und Partnern abgeschafft werden, fordert Bartenstein. In Niederösterreich wurde per 1. Jänner 2008 der Angehörigenregress gegenüber Kindern und Ehegatten abgeschafft. In den meisten Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg und Salzburg) wurde mittlerweile auf den Angehörigenregress gegenüber Kindern verzichtet. „Wichtig wäre es, den Verzicht auf Angehörigenregress auch auf Ehegatten auszuweiten“, so Bartenstein. Die Kosten für den Entfall des Angehörigenregresses hat das IHS mit 110 Millionen Euro errechnet. „Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und ich haben dazu einen Vorschlag erarbeitet. Die Kosten dafür könnten aus einem Pflegefonds abgedeckt werden, der aus Privatisierungserlösen gespeist werden soll.“

In Sachen Pflegegeld fordert Bartenstein die vereinbarte Evaluierung von Sozialminister Buchinger ein. Dann werde die Diskussion zu diesem Thema zu führen sein.

Hospiz als Teil des Maßnahmenpakets

Aus Sicht von Klasnic ist zuletzt im Bereich Pflege viel geschehen, es bleibe aber auch nach wie vor vieles zu tun. Hospiz und Palliativ-Versorgung müsse für alle Menschen, die dies brauchen, zugänglich, erreichbar und leistbar sein. „Bis 2012 müssen alle Menschen Zugang zu einer flächendeckenden Hospiz-Versorgung haben, die auch leistbar ist“, erklärte Klasnic. Ziel ist, das derzeitige Budget von 55 Mio. Euro bis 2013 zu verdoppeln. „Altwerden muss der Würde des Menschen entsprechen“, sagte Klasnic. Weiters unterstrich Klasnic die Bedeutung von ehrenamtlicher Betreuung und die Wichtigkeit, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Liebe(r) Fraza, das von Ihnen erwähnte „Gesetz, das jedem Bürger, der Unterstützung benötigt, auch solche zugesteht“ (u.a. die Sozialhilfegesetze der Länder) wird leider durch alle Instanzen, bis zu den österreichischen Höchstgerichten ignoriert. So schaut’s aus! Trotzdem volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
    Es gibt für den Staatshaushalt wenig Einträglicheres, als sich mit Informationen über Sozialleistungen bedeckt zu halten. Die Bundesländer sind da noch viel erfinderischer als der Bund, die Fördermöglichkeiten und Leistungen so zu veröffentlichen und die „Zugänge“ so zu gestalten, dass sie nur von ganz wenigen in Anspruch genommen werden können. Gönnerhaft kann dann trotzdem damit geprahlt werden, welche Sozialleistungen es gibt und wie gut es doch allen im Sozialparadies geht.
    Da geht es um Euro-Milliardenbeträge jährlich, die nicht in Anspruch genommen werden. Ich denke der Staatshaushalt würde innerhalb Monaten zusammenbrechen, wenn eine Selbsthilfe- Initiative eine groß angelegte Informationskampagne startet. Das Hauptproblem, es müsste begleitet sein von konkreten Hifestellungen, die Ansprüche zu klären, die Anträge zu stellen, die Berufungen zu formulieren usw. denn das ist das Hauptproblem, dass es für viele Menschen im Hilfebedarf und Krisensituationen einfach die Fähigkeiten und Ressourcen übersteigt. Mich wundert auch, dass sich nicht Anwaltskanzleien darum reissen, das wäre ein sehr einträgliches Geschäft, sogar nur gegen Erfolgsprovision! Ich habe das Gefühl, der ganze Sozialbereich ist den Juristen zu minder (nix zu holen), es gibt auch sehr wenige, die da kompetent sind.

  • Leider wird ja von oben her kalkuliert das sich alle mit einer lapidaren Erhöhung des Pflegegeldes schon zufrieden geben ,den ein bisserl ist besser als nichts. Es sind ja ALLE mit den bisherigen auch zurechtgekommen, wenn sie nicht, für die Politiker natürlich, Gott sei Dank, das zeitliche gesegnet haben. Die rechnen ja sowieso das sich zumindest ein Teil des “ kostspieligen Klientell`s“ von selbst erledigt.Wenn es leider noch immer welche von den Betroffenen gibt die sich wie Bittsteller hinten anstellen und hoffen das für sie etwas abfällt; WERDET MÜNDIG – es gibt ein Gesetz, das jedem Bürger, der Unterstützung benötigt, auch solche zugesteht.

    Wir könnten auch hier beginnen zu rechnen, was es dem Sozialminister kosten würde, wenn ALLE ihre NORMALEN Ansprüche geltend machen würden. Es gibt immer wieder welche die meinen dem Staat etwas schenken zu müssen, leider.

  • Jetzt ist Wahlkampf. Da entdecken die Politiker plötzlich wieder die Probleme der Pflegebedürftigen. Allerdings hätte diese Regierung Zeit genug gehabt eine für die Zukunft tragfähige Lösung zu finden.

    Solange sie nicht einmal bereit sind das Pflegegeld um jenen Betrag zu erhöhen (Gruß an ÖVP Finanzminister Molterer!), den die Inflation in dieser Regierungsperiode weggefressen hat (über 5%), glaube ich den Politikern kein Wort in dieser Sache!

  • Nach einen halben Jahr weiterwurschteln werden wieder einige munter, ihren Senf zur Pflegeproblematik beizusteuern. Buchinger`s tolles Rezept geht ja wie erwartet voll daneben. An alle zu Pflegenden mit Angehörigen seit ihr noch immer nicht genug verarscht worden? Bartenstein rechnet es euch ja richtig vor, ihr seit insgesamt 1,5 Millionen Wähler, gebt den Politikern und hier meine ich Alle, einen Denkzettel der sich gewaschen hat.

  • Ja, das ist höchst überfällig: „Pflege aus der Sozialhilfe herausführen“! Sozialhilfe hat nicht die Potenz, Menschen dauerhaft zu unterstützen. Sie ist nur zur Überbrückung von kurzfristigen Krisen konzipiert. Selbst hierin versagt die Sozialhilfe, wie sie derzeit angelegt ist, weil anschließende Rückforderungen für erhaltene Unterstützungen dazu führen, sich nie mehr aus der Existenzkrise erholen zu können. Der Regress bei der Sozialhilfe gehört bundesweit abgeschafft. Was soll eine Hilfe, die in lebenslange Knechtschaft führt?
    Besonders fatal ist der Sozialhilfe-Kontext bei der Behindertenhilfe, also wenn Unterstützungen bei Langzeitpflegebedarf und Assistenzabhängigkeit auf Mechanismen der Sozialhilfe basieren. Auf dieser „Baustelle“ wurde mit dem Pflegegeldgesetz vor 15 Jahren zwar ein gutes und solides Fundament gelegt, das bis heute eine tragende Funktion ausübt. Leider wurde den Plänen der damaligen Architekten und Visionäre nicht Folge geleistet. Der Bauplan wurde verworfen, es wurde nicht solide weitergebaut. Die Bauleute haben, entgegen eigenen Versprechungen, auf diesem Sockel nicht aufgebaut, sondern das Projekt verwahrlosen lassen. Weitere Bauetappen wurden gar nicht in Angriff genommen. Nicht nur das, aus Prestigegründen wurden Jahr für Jahr angelieferte Baumaterialien auf andere Großbaustellen umgeleitet und durch minderwertige Baustoffe ersetzt. Immer wieder wurden sogar vorhandene Baukörper eingerissen oder demontiert. So ist auf dieser guten Basis gerade mal eine löchrige Hütte gebaut worden, wo der Wind durch pfeift. Die falschen Bauleute wurden (und werden?) nie zur Verantwortung gezogen, wie das oft bei Bauskandalen vorkommt. (www.daheim-statt-heim.at/hintergrund.php)

  • Von welchem Land spricht der Arbeits- und Wirtschaftsminister sowie ehemalige Familienminister, wenn er sagt: „Es ist unwürdig, dass man in einem so reichen Land wie Österreich erst zu Sozialfall werden muss, um das gesamte Spektrum der Hilfe zu erhalten“? Auf welcher Wolke schwebt er? Weiß er denn nicht, dass die Länder „das gesamte Spektrum der Hilfe“ sozial bedürftigen Menschen nach Behördenwillkür und je nach Kassenstand verteilen? Auf die angeblich „freiwilligen Leistungen“, welche die Länder als „Träger von Privatrechten“ erbringen, besteht kein Rechtsanspruch. Hilfen, die eigentlich zustehende müssten, werden bis zu den Höchstgerichten mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert. Da läuft vieles sehr nebulos und dubios im viertreichsten EU-Staat und siebtreichsten Land der Welt. Hilfebedürftige Menschen werden, dem Ökonomismus frönend und behördlich gedeckt, der Verwahrlosung ausgesetzt, professionelle und freiwillige Helfer werden bis zum Letzten ausgepresst und dann auch noch zertreten. Bitte aufwachen Herr Minister! (www.katja.at)

  • Unsere Forderung: Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes – wie ursprünglich vor 15 Jahren von der Politik versprochen – und eine zweistellige lt. Sozialministerium 17% Wertverlust (die Pflegedienste wurden um ca. 45% seit Einführung des PG erhöht). Bartenstein und Klasnic verarschen wieder die Betroffenen. Wahlkapfpolemik