Pflegepaket soll im Sommerministerrat beschlossen werden
Der Bereich Pflege ist die letzte große Baustelle im Sozialsystem Österreichs. Es ist unwürdig, dass man in einem so reichen Land wie Österreich erst zu Sozialfall werden muss, um das gesamte Spektrum der Hilfe zu erhalten“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Waltraud Klasnic, Vorsitzende des Dachverbandes Hospiz Österreich. Bartenstein: „Daher ist es das Ziel, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen.“ Die Bundesregierung sei im Übrigen noch nicht entlassen. „Es ist sinnvoll und notwendig, dass noch im Sommer ein Pflegepaket geschnürt wird, das wir dann beim Sommerministerrat im August beschließen“, so der Minister.
„Derzeit beziehen rund 400.000 pflegebedürftige Menschen in Österreich Pflegegeld. 70.000 Menschen werden stationär und weitere 70.000 teilstationär gepflegt. Etwa 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut“, erinnerte Bartenstein. Jeder Betreuungsbedürftige solle die bestmögliche Betreuungsform erhalten. „Pflege daheim soll genauso möglich sein, wie Pflege im Heim“, so Bartenstein. Es gilt, den Angehörigen die Arbeit zu „erleichtern.“ Als bisherige Maßnahmen der Bundesregierung erwähnte Bartenstein unter anderem die Ausländerbeschäftigungs-Verordnung sowie das Hausbetreuungsgesetz.
„Mein nächster Schritt umfasst hier die Ausnahme von Pflegekräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz schon ab der Pflegestufe eins“, so Bartenstein. Die entsprechende Novelle gehe heute in Begutachtung.
Förderungen erhöhen, Entfall der Vermögensgrenze und Regress
Wichtige Punkte des Pflegepakets umfassen die Erhöhung der Förderung sowie den Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege. „Eine Studie, die das Sozialministerium beauftragt hat, zeigt eindeutig, dass das Fördermodell des Sozialministers nicht angenommen wird“, sagte Bartenstein. Die Mehrkosten durch die Legalisierung der Pflege daheim werden demnach nicht ausreichend abgedeckt. „Sozialminister Buchinger hat etwas vorgelegt, aber es reicht nicht. Da muss mehr getan werden“, fordert Bartenstein.
Das derzeitige Modell des Sozialministeriums, nach dem bisher 664 Förderanträge bewilligt wurden sieht 225 Euro für selbstständige und 800 Euro für unselbstständig Beschäftigte vor. In Vorarlberg und Niederösterreich gibt es eine Förderung von 500 bzw. 1000 Euro. Nach dem Fördermodell Niederösterreichs erhielten 639 Anträge eine Bewilligung. „Niederösterreich, das also in etwa so viele Fälle bewilligt wie das Sozialministerium für ganz Österreich, zeigt ebenso wie Vorarlberg, wie der Weg aussieht, den man weiter gehen sollte“, so Bartenstein.
Die Mittel seien jedenfalls da. Von den budgetierten 40 Millionen Euro seien erst etwa fünf Millionen verbraucht. „Der Sozialminister hat also noch einen Spielraum von 35 Millionen oder 90 Prozent der vorgesehenen Mittel für Pflege-Förderung“, so der Wirtschaftsminister. Von 40 Mio. Euro stehen noch rund 35 Mio. Euro zur Verfügung“, erklärte der Minister.
Auch im Bereich der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung daheim solle den Ländern Niederösterreich und Vorarlberg gefolgt werden, die diese bereits abgeschafft haben. „Das System ist Bundesländerweit unterschiedlich geregelt und undurchsichtig“, so Bartenstein. In einem nächsten Schritt solle dann auch die Vermögensgrenze bei der Pflege im Heim abgeschafft werden.
Aufhebung des Angehörigenregress
Zudem solle der Regress gegenüber Kindern und Partnern abgeschafft werden, fordert Bartenstein. In Niederösterreich wurde per 1. Jänner 2008 der Angehörigenregress gegenüber Kindern und Ehegatten abgeschafft. In den meisten Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg und Salzburg) wurde mittlerweile auf den Angehörigenregress gegenüber Kindern verzichtet. „Wichtig wäre es, den Verzicht auf Angehörigenregress auch auf Ehegatten auszuweiten“, so Bartenstein. Die Kosten für den Entfall des Angehörigenregresses hat das IHS mit 110 Millionen Euro errechnet. „Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und ich haben dazu einen Vorschlag erarbeitet. Die Kosten dafür könnten aus einem Pflegefonds abgedeckt werden, der aus Privatisierungserlösen gespeist werden soll.“
In Sachen Pflegegeld fordert Bartenstein die vereinbarte Evaluierung von Sozialminister Buchinger ein. Dann werde die Diskussion zu diesem Thema zu führen sein.
Hospiz als Teil des Maßnahmenpakets
Aus Sicht von Klasnic ist zuletzt im Bereich Pflege viel geschehen, es bleibe aber auch nach wie vor vieles zu tun. Hospiz und Palliativ-Versorgung müsse für alle Menschen, die dies brauchen, zugänglich, erreichbar und leistbar sein. „Bis 2012 müssen alle Menschen Zugang zu einer flächendeckenden Hospiz-Versorgung haben, die auch leistbar ist“, erklärte Klasnic. Ziel ist, das derzeitige Budget von 55 Mio. Euro bis 2013 zu verdoppeln. „Altwerden muss der Würde des Menschen entsprechen“, sagte Klasnic. Weiters unterstrich Klasnic die Bedeutung von ehrenamtlicher Betreuung und die Wichtigkeit, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen.