Die Diskussion zum Thema "Pflege und Betreuung" ist wieder in allen Medien; so wie im Vorjahr. Kommt dieses Mal eine große Lösung? BIZEPS-INFO hat nachgefragt und Details erfahren.
Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) präsentierte am 6. Februar seine Ideen; seither gibt es eine Vielzahl von Reaktionen. Die Mehrheit der Äußerungen lehnt die Vorschläge rundweg ab; meist allerdings ohne konkrete Vorschläge liefern zu können.
„Wir suchen nach Lösungen für Probleme“
„Pflege daheim hat für die Menschen und die Regierung oberste Priorität“, heißt es in einem ÖVP-Papier vom 7. Februar, welches nun bekannt wurde und in dem klar wird, was Bartenstein konkret ändern möchte. „Bartenstein hat, wie bei den Regierungsverhandlungen vereinbart, einen Lösungsvorschlag für die arbeitsrechtlichen Aspekte der 24-h-Betreuung vorgelegt“, heißt es darin, und weiter: „Wir suchen nach Lösungen für Probleme und nicht nach Problemen für Lösungsvorschläge.“
Wie sehen nun die Eckpunkte konkret aus:
- Gesetzliche Regelung durch ein neues „Hauspflege- und Betreuungsgesetz“ zur 24-Stunden-Pflege und -Betreuung daheim
- Pflege/Betreuung soll unselbständig oder selbständig ausgeübt werden können
„Hauspflege- und Betreuungsgesetz“ entwickeln
Aufbauend auf dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HausgG) soll ein „Hauspflege- und Betreuungsgesetz“ entwickelt werden, „mit dem eine Rund um die Uhr Betreuung möglich wird“. Und weiter: „Dazu sind Sonderbestimmungen auf Basis des bewährten HausgG notwendig, denn mit der klassischen 40-Stunden-Woche ist das Problem der 24-Stunden-Pflege und Betreuung nicht zu lösen.“
Ein wichtiger Schlüssel zur Lösung soll „inaktive Bereitschaftszeit“ sein, die angeblich EU-konform ist und „nicht als Arbeitszeit gerechnet wird“, so der ÖVP-Vorschlag. Begründet wird dies auch damit, dass Hausangestellte von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen sind. Ziel all dieser Maßnahmen ist „ein arbeitsrechtliches Modell um die Pflege daheim rund um die Uhr zu ermöglichen“.
Arbeitsrecht, Sozialrecht und Berufsrecht „sind dabei an die Besonderheiten der selbstständigen und unselbständigen Beschäftigung für Betreuungsleistungen im privaten Haushalt einer/s Pflegegeldbezieher/in anzupassen“; heißt es in dem Modell. Für die Betreuung daheim ist ein eigener Beschäftigungstypus – möglichst auf der Basis selbständiger Beschäftigung – zu entwickeln, so die Idee dahinter. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will den arbeitsrechtlichen Teil des geplanten Gesetzes zur 24-Stunden-Pflege noch im Februar in Begutachtung schicken. Dies sei das Ziel, erklärte Bartensteins Sprecher, Holger Fürst, am Donnerstag gegenüber der APA.
Bei der Finanzierung „stehe man erst am Anfang“, so das ÖVP-Papier. Insoweit ist die Kritik von SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp berechtigt, wenn sie von einem „Halbfertig-Modell“ spricht.
SPÖ und ÖVP uneins
Der Vorstoß von Bartenstein hat für mächtige Irritationen bei der SPÖ gesorgt. Sozialminister Dr. Erwin Buchinger zeigt sich verstimmt und moniert zu recht, dass das Sozialministerium für „die Koordination von Pflegeangelegenheiten“ zuständig ist, wie es im Bundesministeriengesetz steht. Doch so ganz überraschend kam die Diskussion nicht. Mehrfach wurde in den Medien kritisiert, dass seit der Wahl das Thema Pflege in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist.
Verhandlungen ohne Betroffene?
Auch wenn der Bartenstein-Entwurf sicherlich nicht mehr als ein erster Diskussionsbeitrag ist, so ist eines zumindest positiv: Das Thema ist wieder an der Tagesordnung. Kritisch muss vor allem aber eines angemerkt werden: Die Neuregelung der Pflegevorsorge, die mit dem Bundespflegegeldgesetz einen Meilenstein zur Verbesserung der Chancengleichheit geschafft hat, wurde unter starker Einbindung der Betroffenen geschaffen.
Nun stehen die Vorzeichen ganz anders. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP zählen immer folgende Gruppen auf, die miteingebunden gehören: Die Bundesländer, die Sozialpartner und die Hilfsorganisationen. Betroffene und deren Organisationen scheinen dieses Mal nicht eingebunden zu werden; und genau das ist das Gefährliche in der jetzigen Situation.