Der VP-Minister will an der Unfallrentenbesteuerung festhalten
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein gibt sich vorsichtiger als seine FP-Kollegen, wenn es um das Versprechen von Wahlzuckerln wie der Steuerreform 2003 geht, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
OÖN: Vizekanzlerin Riess-Passer verspricht für 2003 eine Entlastung der Bürger durch eine Steuerreform. Können Sie dieses Versprechen bestätigen?
Bartenstein: Unter der Voraussetzung, dass eine umfassende Verwaltungsreform gelingt. Denn bei der absehbaren Konjunkturentwicklung ist ein Spielraum für eine Steuerreform nicht sichtbar.
OÖN: Das muss aber ins Fleisch gehen. Die im Budget veranschlagten 13,5 Milliarden Schilling durch die Verwaltungsreform werden nicht reichen.
Bartenstein: Ja, das ist im Wesentlichen durch den Abbau der 11.000 Stellen. Da muss noch was drauf kommen. Bund und Länder sind hier gefordert.
OÖN: Wie optimistisch sind Sie, dass das bis 2003 gelingt? Trotz der zu erwartenden zeitlichen Verzögerung bei den finanziellen Auswirkungen.
Bartenstein: Die beste Verwaltungsreform bringt erst dann Geld, wenn sie auch mit Personaleinsparungen verbunden ist. Und das geht nicht von heute auf morgen.
OÖN: Wie kann der Koalitionspartner dann die Steuerreform versprechen. Ist die FP also das „Herz“ und die VP das „Hirn“?
Bartenstein: Beide arbeiten mit Herz, aber schalten dabei das Hirn nicht aus. Dieses Hirn muss rechnen. Es ist ein Schelm, der mehr gibt als er hat.
OÖN: Das heißt, für teure Wahlzuckerln sind Sie 2003 nicht zu haben?
Bartenstein: Nein, wobei sich gezeigt hat, dass diese Wahlzuckerln dem Wähler offensichtlich nicht wirklich schmecken, weil er weiß, dass unter dem süßen Überzug saure Drops stecken, an denen er zu kauen hat.
OÖN: Gesetzt den Fall sie kommt: Wie soll die Steuerreform samt der Lohnnebenkostensenkung aussehen?
Bartenstein: Für mich gibt es zwei Fixpunkte: Die Lohnnebenkostensenkung, die ist für 2003 zugesagt, 15 Milliarden sind veranschlagt. Zur Steuerreform: Wir haben im Unternehmensbereich die Körperschaftssteuer de facto von 31 auf 34 % erhöht. Ich nehme hier Finanzminister Grasser beim Wort, der klar angekündigt hat, dass diese Steuer wieder auf 31 % zurückgeführt wird.
OÖN: Woran liegt es, dass sich zwischen FP und VP die Standpunkte verhärten. Liegt das nur an den Wahlniederlagen der FP?
Bartenstein: FP und VP wissen nach der unerfreulichen Wiener Wahl, dass partnerschaftliche Zusammenarbeit der einzige Weg ist, um diese Koalition zu einem Erfolg zu machen. Kritik kann in den Gremien hinter verschlossenen Türen geäußert werden.
OÖN: Sie sind VP-Chefverhandler wenn es um die Besteuerung der Unfallrenten geht. Es geht dabei um die festzulegenden Ausnahmen, aber auch um die grundsätzliche Sinnfrage dieser umstrittenen Maßnahme. Wollen Sie daran festhalten?
Bartenstein: Ich halte das Prinzip der Besteuerung von Unfallrenten für richtig. Jetzt geht es darum: Wie kann man vertreten, dass einzelne Unfallrentenbezieher mit doch etlichen Tausendern im Monat betroffen werden? Und will man, dass das von heute auf morgen geschieht oder innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes?
OÖN: Ursprünglich waren aus dieser Maßnahme zwei Milliarden S fürs Budget geplant. Jetzt sollen es nur 200 bis 400 Millionen werden. Wie soll daraus die versprochene „Behindertenmilliarde“ finanziert werden?
Bartenstein: Grasser hat schon signalisiert, dass er sich aus diesem Titel nicht mehr die ursprünglich erwarteten Mehreinnahmen erhofft. Dass man heute nicht mehr von einem Nettoeffekt von einer Milliarde S ausgehen kann, das sehe ich schon auch so. Es wird an dem für die Behindertenmilliarde zuständigen Minister Haupt liegen, was er jetzt für Gestaltungsspielräume hat.
OÖN: Das heißt, Haupt muss jetzt sehen, wie er das Geld auftreibt?
Bartenstein: Wir werden diese Verhandlungen ohne Einbindung der Öffentlichkeit führen und hoffentlich zu einem positiven Ergebnis kommen.
OÖN: Bis wann?
Bartenstein: Das Thema Unfallrenten ist so dringlich, dass es Wochen dauern kann, aber nicht Monate.