Das burgenländische Mikro-ÖV-System BAST steht wegen fehlender Barrierefreiheit in der Kritik.
Bereits im April 2025 hatte BIZEPS auf diesen Missstand hingewiesen und auf einen Verstoß gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) hingewiesen.
Besonders problematisch: Bereits im Jahr 2022 wurde im Kurier öffentlich eingeräumt, dass barrierefreie Fahrzeuge geplant, aber noch nicht verfügbar seien. Drei Jahre später hat sich daran offenbar nichts geändert.
Nach Bekanntwerden der Problematik informierte BIZEPS am 21. April 2025 führende Landespolitiker:innen, darunter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (GRÜNE) sowie Vertreter:innen aller Landtagsparteien. Ziel war, politischen Druck für eine rasche Lösung aufzubauen.
FPÖ-Dringlichkeitsantrag im burgenländischen Landtag
Am 15. Mai 2025 wurde das Thema im burgenländischen Landtag behandelt. Die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin forderte sie:
- die sofortige Umsetzung der gesetzlichen Barrierefreiheitsvorgaben,
- einen konkreten Zeitplan zur Behebung der Mängel,
- sowie die Einbindung von Betroffenen in die weitere Planung.
„Von öffentlichen Verkehrssystemen dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden – alles andere ist Diskriminierung“, betonte die freiheitliche Abgeordnete Michaela Brandlhofer. Besonders empörend sei, dass ein vom Land subventioniertes Angebot im Jahr 2025 Menschen mit Behinderung de facto ausschließe. Auch die ÖVP – beispielsweise Hans Unger – kritisierte die Versäumnisse der Verkehrsbetriebe Burgenland.
Vertreter:innen von SPÖ und Grünen versuchten hingegen, die Diskussion auf eine allgemeinere Ebene zu lenken – was von Beobachter:innen als Ausweichen empfunden wurde. Die Regierungsparteien SPÖ und GRÜNE stellten einen Abänderungsantrag, „die Barrierefreiheit im Angebot der Verkehrsbetriebe Burgenland weiterhin sicherzustellen“.
Es ist widersinnig, etwas ‚weiterhin‘ sicherstellen zu wollen, das gar nicht existiert. Dennoch wurde es von SPÖ und GRÜNEN beschlossen.
Gespräch mit der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Burgenland
Der Österreichische Behindertenrat lud daraufhin die Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Burgenland zu einem Gespräch am 27. Mai 2025 ein. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen dargelegt.
Um verbindliche Lösungen zu erzielen, wurde eine Verbandsschlichtung beim Sozialministeriumservice eingeleitet.
