„Beamtendiskussionpapier“

Im Geheimen laufen diesbezügliche Verhandlungen.

Eleonore Hostasch
ÖAR

Das Bundespflegegeldgesetz soll schon wieder verschlechtert werden. Im Geheimen laufen diesbezügliche Verhandlungen.

Am 30. Oktober 1997 stellte daher die Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) an die zuständige Sozialministerin Hostasch (SPÖ) eine Anfrage, wie diese weitere Demontage des Gesetzes aussieht und welche Verschlechterungen in dem sogenannten „internen Beamtendiskussionspapier“ geplant sind.

Im Budgetausschuß am 28. Oktober 1997 hat Ministerin Hostasch – laut Auskunft einer Teilnehmerin – die Existenz des Beamtendiskussionspapiers bestritten.

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