Schon rund 330 Millionen Schweizer Franken werden jährlich von den Sozialversicherungen in diesem Bereich bezahlt.
„Heute kostet ein veralteter Elektro-Rollstuhl in der Schweiz so viel wie ein Mittelklassewagen. Grund: Ein faktisches Staatsmonopol bei Hilfsgeräten“, hält Peter Wehrli in der schweizerischen Weltwoche 09/10 fest und befürchtet: „Jetzt soll der Markt noch stärker abgeschottet werden.“
Schon rund 330 Millionen Schweizer Franken werden jährlich von den Sozialversicherungen in diesem Bereich bezahlt. Wehrli gehört als Geschäftsleiter des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben in Zürich natürlich nicht zu jenen, die auf Kosten behinderter Menschen sparen wollen. Was ihm große Sorgen bereitet, sind Fehlentwicklungen wie beispielsweise geplante Monopoleinkäufe von Hilfsmitteln.
Kartellartige Zustände auf Kosten der Betroffenen
„Im Schweizer Hilfsmittelmarkt herrschen kartellartige Zustände, weil das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Jahr für Jahr gemeinsam mit den Anbietern Höchstpreise festlegt. Die Anforderungen an die Hilfsmittel werden dabei meist über die Köpfe der Benutzer hinweg ausgehandelt. Neu will nun das BSV aus der Vielzahl der heute auf dem Markt angebotenen Geräte einige wenige „zweckmässige“ Modelle auswählen und diese in grossen Mengen mit Rabatt einkaufen. Behinderte müssten das Staatshilfsmittel nehmen, selbst wenn sie im freien Markt ein besseres und günstigeres Gerät fänden“, erläutert Wehrli in seinem Artikel.
Absurde Denkweisen
In einem plastischen Vergleich zeigt er auf, wie verquert diese Ansätze sind: „Der Leser stelle sich vor, der Staat würde in ähnlicher Weise als Grosseinkäufer in den Automarkt eingreifen, um allen Schweizern ein ‚einfaches und zweckmässiges‘ Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Um dieses ‚konkurrenzfähig“ zu machen, würde der private Autohandel untersagt.“
Die Erfahrungen in Ländern mit Staatsmonopolen und ohne freien Markt zeigen, dass dies zu technologischem Rückstand, fehlender Servicequalität und extremen Lieferfristen führt.
Die Ursache der derzeit hohen Hilfsmittelkosten sind die verordnete Marktabschottung und die dadurch fehlende Konkurrenz. Das Einkaufsmonopol der Sozialversicherungen degradiert Betroffene zu entmündigten „Versorgten“, die dankbar zu empfangen haben, was andere, ohne selbst jemals darauf angewiesen gewesen zu sein, „für sie“ ausgewählt haben.
Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zurich zeigt auf der Homepage „Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole eindrucksvoll auf, wohin dieser falsche Weg führt. (Wir haben darüber berichtet)
Weiters ist kürzlich ein passender Beitrag im SL-TV erschienen, der das Thema humoristisch aufarbeitet.
Transkription
Liebe Zuschauerin, lieber Zuschauer
Sie sehen eine Sondersendung von SL-TV. Der Redaktion wurde ein seltsames Video zugespielt, welches offenbar aus der Zukunft, genauer gesagt aus dem Jahr 2022 stammt. Aber sehen Sie selbst.
[Man sieht einen Mann in Uniforum im Hintergrund eine Vielzahl von kommunistischen Symbolen. Er verliest einen Text.]
Genossinnen und Genossen
Das Bundesamt für Planwirtschaft gibt bekannt: Ab sofort sind sämtliche Confiserien zwecks Erhalt der Produktequalität verstaatlicht.
Ausserdem werden sie dazu angehalten, Schokolade von heute an ausschliesslich nach den vom BAP vorgegebenen Rezepten zu produzieren, damit unser Volk nicht mit zu grossen Wahlmöglichkeiten überfordert wird.
An dieser Stelle möchte das BAP die Genossen Couchepin und du-Bois Raymond würdigen, die die Veränderungen der letzten Jahre möglich gemacht haben. Sie haben im Jahr 2010 ein Staatsmonopol auf Behinderten-Hilfsmittel eingeführt und damit den Grundstein für unsere ruhmreiche Arbeiterrepublik gelegt.
Das Staatsmonopol wäre damals beinahe verhindert worden. Das ZSL, eine Gruppierung von Reaktionären, hat mit einer Online-Petition gegen das Staatsmonopol gekämpft. Da viel zu wenig Leute die Petition unterschrieben, scheiterte dieser konterrevolutionäre Angriff.
Und so kann unser geliebtes Arbeitervolk in eine strahlende Zukunft blicken.
Ja Sie haben es gehört. Offenbar wird die Schweiz in den nächsten zwölf Jahren zu einem kommunistischen Land und das nur, weil unsere Petition nicht durchkommen wird. Aber nun, da wir das wissen, können wir es ja eventuell noch verhindern. Bitte unterschreiben Sie also unsere Online-Petition gegen das Staatsmonopol auf Hilfsmittel. Sie finden sie auf der eingeblendeten Homepage.
Herzlichen Dank