Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr sind diskriminierend

Der Klagsverband hat Bundesministerin Doris Bures gebeten, die Anlage 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr diskriminierungsfrei zu gestalten.

Doris Bures
Rigaud@Shotview

Konkreter Anlassfall ist die Klage eines Mannes gegen die Wiener Linien wegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund einer Behinderung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Diese ergibt sich aus den allgemeinen, von den Wiener Linien verwendeten Tarifbestimmungen der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H., die ausschließlich Schwerkriegsbeschädigte gratis befördern. Andere Menschen mit Behinderung müssen den vollen Fahrpreis zahlen.

Diese Regelung in den Tarifbestimmungen gründet sich auf die Anlage 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbdingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), die die unentgeltliche Beförderung von Schwerkriegbeschädigten in Punkt 11 vorsieht.

Senat III der Gleichbehandlungskommission hat in einem Gutachten (GBK III/37/08) festgestellt, dass eine für Frauen und Männer unterschiedliche Preisgestaltung keinesfalls ein geeignetes Mittel zur Förderung der Gleichstellung ist und eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes darstellt.

Punkt 9 der Anlage 1 der oben genannten Verordnung legt fest, dass Frauen ab dem 60. und Männer ab dem 65. Lebensjahr eine Fahrpreisermäßigung erhalten.

Der Klagsverband fordert aufgrund dieser Anlassfälle Bundesministerin Doris Bures zur diskriminierungsfreien Gestaltung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbdingungen für den Kraftlinienverkehr auf.

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