Prüfbericht der UNO bestätigt die Kritik von Selbstbestimmt Leben Österreich an Behinderteneinrichtungen
Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) hat immer wieder darauf hingewiesen, dass in Österreich viel zu viele Menschen mit Behinderungen in spezielle Institutionen leben. Die Anzahl der BewohnerInnen in Behinderteneinrichtungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auch die Ratifizierung der UN-Konvention hat diesen Trend in Österreich nicht unterbrochen.
Immer noch wird viel mehr Geld in Behindertenheime investiert als für Persönliche Assistenz oder andere inklusive Unterstützungsformen im Gemeinwesen. Für konsequente De-Institutionalisierung gibt es in Österreich keinen Plan. „Wir sagen schon lange: Befreit behinderte Menschen endlich aus den Einrichtungen! Die UNO bestätigt das nun“, freut sich Volker Schönwiese, der für SLIÖ bei der Staatenprüfung in Genf dabei war.
Die UNO fordert die Landesregierungen – sie sind für die Behindertenhilfe zuständig – auf, dass sie traditionelle Behinderteneinrichtungen abbauen und inklusiv orientierter Unterstützungssysteme aufbauen. Auch die Bundesregierung muss hier tätig werden, z.B. durch die Veränderungen der Richtlinien für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die nur für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder Sinnesbehinderungen offen steht. „Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychosozialen Behinderungen sollen Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, betont Schönwiese.
SLIÖ begrüßt darüber hinaus ausdrücklich die Empfehlung der UNO, im österreichischen Behindertengleichstellungsrecht Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche zu verankern. „Schadenersatz für Diskriminierung aufgrund von Barrieren führt nicht zu einer Umwelt ohne Barrieren“, erläutert Schönwiese, „wir kritisieren seit langem, dass es in Österreich für Diskriminierungen aufgrund von Barrieren nur einen bescheidenen Schadenersatz gibt, dass die Barrieren selbst aber nicht beseitigt werden müssen.“
Im Bericht der UNO ist diese Regelung eindeutig als nicht konform mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert worden. Um tiefgreifende Veränderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu bewirken, bedarf es starker Gesetze und keine „halben Sachen“. „Das bestätigt der Prüfbericht und gibt uns viel Rückenwind für unsere zukünftige politische Arbeit“, meint Schönwiese abschließend.