Befreit Menschen mit Behinderungen endlich aus den Einrichtungen!

Prüfbericht der UNO bestätigt die Kritik von Selbstbestimmt Leben Österreich an Behinderteneinrichtungen

Volker Schönwiese
Volker Schönwiese

Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) hat immer wieder darauf hingewiesen, dass in Österreich viel zu viele Menschen mit Behinderungen in spezielle Institutionen leben. Die Anzahl der BewohnerInnen in Behinderteneinrichtungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auch die Ratifizierung der UN-Konvention hat diesen Trend in Österreich nicht unterbrochen.

Immer noch wird viel mehr Geld in Behindertenheime investiert als für Persönliche Assistenz oder andere inklusive Unterstützungsformen im Gemeinwesen. Für konsequente De-Institutionalisierung gibt es in Österreich keinen Plan. „Wir sagen schon lange: Befreit behinderte Menschen endlich aus den Einrichtungen! Die UNO bestätigt das nun“, freut sich Volker Schönwiese, der für SLIÖ bei der Staatenprüfung in Genf dabei war.

Die UNO fordert die Landesregierungen – sie sind für die Behindertenhilfe zuständig – auf, dass sie traditionelle Behinderteneinrichtungen abbauen und inklusiv orientierter Unterstützungssysteme aufbauen. Auch die Bundesregierung muss hier tätig werden, z.B. durch die Veränderungen der Richtlinien für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die nur für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder Sinnesbehinderungen offen steht. „Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychosozialen Behinderungen sollen Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, betont Schönwiese.

SLIÖ begrüßt darüber hinaus ausdrücklich die Empfehlung der UNO, im österreichischen Behindertengleichstellungsrecht Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche zu verankern. „Schadenersatz für Diskriminierung aufgrund von Barrieren führt nicht zu einer Umwelt ohne Barrieren“, erläutert Schönwiese, „wir kritisieren seit langem, dass es in Österreich für Diskriminierungen aufgrund von Barrieren nur einen bescheidenen Schadenersatz gibt, dass die Barrieren selbst aber nicht beseitigt werden müssen.“

Im Bericht der UNO ist diese Regelung eindeutig als nicht konform mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert worden. Um tiefgreifende Veränderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu bewirken, bedarf es starker Gesetze und keine „halben Sachen“. „Das bestätigt der Prüfbericht und gibt uns viel Rückenwind für unsere zukünftige politische Arbeit“, meint Schönwiese abschließend.

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0 Kommentare

  • @barbara schmidt,
    ja es steht geschrieben, ich habe schon dreimal versucht persönl. assistenz zu bekommen, wurde aber abgelehnt, weil ich pensionistin bin, ausserdem sei ich schon zu alt…bin aber dauernd im einsatz für diabetiker, leite eine selbsthilfegruppe und bin daher in ganz österreich unterwegs, wo ich oft alleine nicht kann, also die assistenz benötige ( bahn, bus, hotels, sehr oft wege die ich alleine nicht schaffe und natürlich die veranstaltungsorte, die sehr oft nicht barrierfrei (trotz tel. zusage) sind. somit ist es mir oft unmöglich die vorträge und tagungen für den neuesten stand von diabetes zu besuchen…
    ALSO ICH WERDE§ ES NOCHMAL VERSUCHEN WEGEN DER PERSÖNLICHEN ASSISTENZ, nur wohin soll ich mich wenden, wenn wieder ein NEIN kommt ?

  • in den empfehlungen der UNO steht, daß ALLE menschen persönliche assistenz in anspruch nehmen sollen, das bedeutet, es gilt somit nicht nur für menschen im ARBEITSLEBEN, sondern AUCH für solche, die bereits in pension sind.

  • DANKE LIEBER VOLKER FÜR DIE STIMME IN GENF !

    Das Land Salzburg beabsichtigt tatsächlich, um mindestens 20 Mille die größte Konfinierungsanstalt ( SCHERNBERG ) im Lande neu zu bauen ! Die angebliche “ Lebens – Hilfe “ fordert die Finanzierung von weiteren 200 Heimplätzen in den berüchtigten Lebenshilfeställen, so schaut die Realität hier aus im erzkonservativen Erzbistum !

    Und unser WOLFGANG S. wird nun seit vollen 10 Jahren wie ein Leibeigener und Sklave in einem solchen Lebenshilfestall exiliert, konfiniert und detentiert entgegen allen menschenrechtlichen Konventionen und die gesamte Justiz unterstützt das auch noch mit einem rechtswidrigen Beschluß nach dem anderen !

    Institutionen wie diese scheinheilige und heiligenscheinumflorte “ Lebens – Hilfe “ müssen nun radikalst beschnitten und abgebaut werden ! Das muß durch Verfassungsbestimmungen sowohl im B – VG als auch in allen 9 Landesverfassungen erzwungen werden. Sogar im allerheiligsten Lande Tirol wird das zum großen Paradigmenwechsel führen müssen ! Durch Abdrehen des Geldhahnes zu den Institutionen und Umleitung zu den Betroffenen selbst in Form des Persönlichen Budgets muß dieser Systemwechsel nun unerbittlich & konsequent durchgeführt werden.

    Sicher wird sich die “ bidok “ in Innsbruck dabei führend beteiligen . Wie wäre es mit einem zusätzlichen Forum nur für das Thema De – Institutionalisierung , das “ bizeps “ ist mir viel zu wien – lastig und zu stark verseucht mit amtlichen Behübschungsmeldungen !

    Die neueste Blogpost im http://www.enthinderungsexperte bringt nun auch den Obersten Gerichtshof in Wien an die vorderste Front – das Ergebnis wird sicher sehr spannend. Auch der neueste Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag wird in wenigen Tagen im Internet erscheinen und für entsprechenden Aufruhr sorgen in den Amtsstuben der Salzburger Behindertenhilfe. Und am 26.Oktober werden 5 Jahre voll nach Inkrafttreten der BRK !