Begutachtungsverfahren zum Wr. Chancengleichheitsgesetz abgeschlossen

Reges Interesse am Begutachtungsentwurf eines Wr. Chancengleichheitsgesetzes. Viele Organisationen nahmen schriftlich Stellung.

Was steht im Wr. Chancengleichheitsgesetz
BIZEPS

Ein „Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW)“ konnte vom 6. Juli bis 17. August 2009 begutachtet werden.

Begutachtung

Eine Vielzahl von Organisationen nahm diese erste Möglichkeit wahr, das Gesetz zu kommentieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese Stellungnahmen von der Stadt Wien veröffentlicht werden; wie dies beispielsweise beim Parlament üblich ist.

Hier finden Sie die von der Stadt Wien veröffentlichten „Stellungnahmen zu Entwürfen von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen„.

Verwaltung erarbeitete sich ein Gesetz

Die Wiener SPÖ hatte entschieden, das Wiener Behindertenhilfegesetz zu einem Wiener Chancengleichheitsgesetz umzubauen. Stadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) hat den Entwurf eines Chancengleichheitsgesetzes hinter verschlossenen Türen und im Geheimen erarbeiten lassen und nur Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung einbezogen.

Nur durch Zufall kam bei einer Sitzung der Wiener Interessensvertretung der behinderten Menschen am 26. Mai 2009 heraus, was die Stadt Wien in diesem Bereich plant.

Im Juni 2009 informierte Stadträtin Wehsely die Öffentlichkeit, nachdem sie kurz zuvor die Betroffenen über die geschaffenen Fakten in Form eines Entwurfes in Kenntnis gesetzt hat. „Die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung wird selbstverständlich auch um eine Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ersucht. Da mir die Einschätzung der Interessensvertretung als beratendem Gremium der Wiener Landesregierung aber besonders wichtig ist“, übermittelt sie den Entwurf zwei Arbeitstage vor dem Begutachtungsbeginn.

Stadträtin Wehsely erläuterte in einer Presseaussendung die Ziele des Gesetzes, welches angeblich noch heuer beschlossen werden soll.

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0 Kommentare

  • SO ähnlich passierte es auch bei uns in OÖ. Wir bekamen nur den fix und fertigen Gesetzesentwurf zur Stellungnahme wie alle anderen 1000 Stellen – u.a. sog. Behindertenvereine/-verbände aus dem Jahre Schnee, die mehr auf Spenden zählen als auf das Einbringen in der Politik und Organisationsträger, die als Dienstleister vom Land OÖ abhängig sind. Sie reagierten nicht oder unzureichend darauf, weil sie selbst nichtbehindert und von diesem Gesetz NICHT in unserem Ausmaß betroffen sind oder es sich mit unseren PolitikerInnen nicht verscherzen wollen. Unsere Stellungnahme von SLI OÖ blieb ungehört.
    Dass ich nicht lüge, wir durften anfangs bei der Gesetzwerdung alibihalber „mitjapsen“, als es allerdings lange noch nicht um die letztendlich beschlossenen Finanzen, sprich Kostenbeiträge und so, ging. DAVON waren wir gänzlich ausgeschlossen! Jetzt heißt es, wir – die Betroffenen – hätten an diesen Gesetz mitgearbeitet und hätten dieses mitverbockt. Es ist mehr als widerlich und von Chancengleichheit WEIT entfernt, auch wenn es im Gesetz auch gute Ansätze (Interessenvertretungen auf so gut wie allen Ebenen, Selbst- und Mitbestimmung, …) gibt.
    Nur die können nicht aufkeimen, weil uns unsere Existenzgrundlage entzogen wurde, die manche von uns vor unserem Oö. Chancengleichheitsgesetz hatten – für andere hätten wir die auch erkämpfen wollen und tun es noch immer.