Behinderte für Gesetz gegen Diskriminierung

Der Standard: Die Behinderten fordern ein eigenes Anti-Diskriminierungsgesetz.

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BIZEPS

„Der Standard“ berichtet: „Die sich abzeichnende neuerliche Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes für nächstes Jahr stelle einen „typischen Diskriminierungstatbestand“ dar. Im Sommer 1997 hat das Parlament beschlossen, ein Benachteiligungsverbot gegenüber Behinderten in die Verfassung aufzunehmen. „Das muss jetzt mit Leben erfüllt werden“, fordert Eduard Riha von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR). „Der einzige Weg aus der täglichen Benachteiligung führt über ein Gleichstellungsgesetz, das konkrete Ge- und Verbotsnormen enthält, die auch mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können“, betont der Jurist Michael Krispl. In Österreich gebe es, ausgenommen von positiven Ansätzen in Wien, kaum Verkehrsmittel, die für alle Bevölkerungsgruppen benutzbar seien. Weiters müsse die schulische Integration forciert werden.“

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