Die Presse:Im letzten Moment wurden am Dienstag noch Verbesserungen für Behinderte in das Demokratiepaket geschnürt. Ein Arzt kann in Krankenhäusern aus "gewichtigen medizinischen Gründen" einem Patienten die Ausübung des Wahlrechts versagen.
Wie „Die Presse“ berichtet wird dieser umstrittene Passus der geltenden Nationalrats-Wahlordnung nun ersatzlos gestrichen.
„Dies ist Ergebnis von Beratungen in der Koalition, die noch knapp vor dem ersten Ausschuß des Parlaments gestern, Dienstag, geführt wurden. Gleichfalls in das Demokratiepaket, das Freitag im Nationalratsplenum beschlossen werden soll, wurde Dienstag eine andere Erleichterung für Behinderte geschnürt: Künftig muß in jeder Gemeinde (in Wien in jedem Bezirk) wenigstens ein behindertengerechtes Wahllokal eingerichtet sein. Für Blinde ist „nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ ein geeignetes Leitsystem vorzusehen.“, informiert „Die Presse“ weiter.