Behinderte Menschen dürfen sich im ORF-Publikumsrat künftig selbst vertreten

Verfassungsausschuss: Selbstvertretung behinderter Menschen im Publikumsrat

Unter Berücksichtigung eines Sechs-Parteien-Abänderungsantrags einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der Grünen (2213/A), der eine Novellierung des ORF-Gesetzes zum Inhalt hat.

Demnach soll künftig jenes Mitglied im ORF-Publikumsrat, das die Interessen behinderter Menschen vertritt, selbst aus dem Kreis der Betroffenen kommen. Schon in der letzten Plenarwoche hatte der Nationalrat eine entsprechende Entschließung gefasst. Die Neuregelung soll ab der nächsten Funktionsperiode des Publikumsrats gelten.

In den Erläuterungen zum Antrag weist Helene Jarmer darauf hin, dass die UN-Behindertenrechtskonvention den Grundsatz der Selbstvertretung von behinderten Menschen in allen sie betreffenden Gremien vorsieht.