Anschlag auf unsere Lebensrechte
Eine neuerliche Budgetsanierung zulasten von behinderten und pflegebedürftigen Menschen wirft der Sprecher des Selbstbestimmt Leben Zentrums BIZEPS, Manfred Srb, der Bundesregierung vor und protestiert heftigst gegen die neuesten Sparpläne der Koalition.
Bereits im Rahmen des laufenden Sparpakets wurden behinderte Menschen zu einem Beitrag von mehr als 4 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung verdonnert. Die angekündigte neuerliche Aussetzung der Valorisierung des Pflegegeldes für 1998 und 1999 ist für BIZEPS ein weiterer Beweis für die behindertenfeindliche Haltung der beiden Regierungsparteien“, insbesondere von Bundeskanzler Klima, der sich bereits im Jänner 1997, noch in seiner damaligen Funktion als Finanzminister, kategorisch für ein Einfrieren des Pflegegeldes ausgesprochen hatte.
Da das Pflegegeld ohnedies nur einen Zuschuß zu den notwendigen Mehrausgaben für Hilfe und Pflege darstellt, haben bereits die für 1996 und 1997 verfügten Nichtvalorisierungen behinderte Menschen in ihren Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, beschnitten. Entgegen der Regierungspropaganda weisen die jährlichen Ausgaben in diesem Bereich – unabhängig von allfälligen Valorisierungen – eine stark sinkende Tendenz auf.
Als einen besonders zynischen Akt des Sozialabbaus gegenüber Gruppen, von denen sich die Regierungsparteien keinen Widerstand erwartet bezeichnet Srb die geplanten Maßnahmen. Diese Schritte würden überdies einen Wortbruch – sowohl der Sozialministerin als auch der beiden koalitionären Behindertensprecher – darstellen. Wir werden diesen Anschlag auf unsere Lebensrechte nicht ein weiteres Mal hinnehmen sagt Srb abschließend und kündigt österreichweite Protestaktionen der Betroffenen an.