Liberale fordern Antidiskriminierungsgesetz
„Solange in Österreich Behinderte nach wie vor keine Klagemöglichkeit in Fällen von Diskriminierungen haben und damit wie StaatsbürgerInnen zweiter Klasse behandelt werden, solange werden alle noch so gut gemeinten und kostspieligen Versuche, Behinderte im Arbeitsmarkt zu integrieren bestenfalls halbherzige Politik, jedenfalls aber zum Scheitern verurteilt sein“, reagierte heute der Behindertensprecher des Liberalen Forums, auf die aktuelle Diskussion.
In Wirklichkeit sei gerade die großkoalitionäre Politik darauf bedacht, parteinahe Pflegeeinrichtungen mittels des von der öffentlichen Hand finanzierten Pfllegegeldes zu fördern. „Auch BundespolitikerInnen wie Hostasch und Feurstein verharren in einer fremdbestimmenden Fürsorgepolitik für Behinderte, statt diesen Menschen Selbstorganisation zuzugestehen“, kritisierte Kier, der sich für die flächendeckende Ermöglichung der persönlichen Assistenz aussprach.
„Die katastrophale Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen ist ein fatales Unrecht, das erst durch ein generelles Antidiskriminierungsgesetz beseitigt wird“, so Kier, der auf einen diesbezüglichen umfassenden Antrag der Liberalen verwies. Die Tatsache, daß sich der Staat durch den sogenannten „Freikauf“ aus der selbstgewählten Verpflichtung zur Behindertenbeschäftigung drücken könne, zeige wie viel noch zu tun bleibe, bis die vollständige Gleichstellung von behinderten Menschen in Österreich endlich Realität würde, schloß der Liberale.